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Kündigungsklausel so zulässig?

22. Februar 2018 Thema abonnieren
 Von 
nebular
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigungsklausel so zulässig?

Hallo,

wollte Fix fragen ob eine so formulierte Kündigungsvereinbarung zulässig wäre.

- Wohnraum wird von Vermieter bewohnt
- Zimmer zu 99,9% mit Möbeln ausgestattet, Gemeinschaftsräume ebenfalls möbliert
- auf unbefristete Zeit geschlossen


Das Kündigungsrecht richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Mietvertrag kann sowohl von Untermieter als auch von Hauptmieter nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB i.V.M § 573c Abs. 3 BGB spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt für Untermieter und Hauptmieter also zwei Wochen zum Monatsende.

zusätzlich noch die Standard Passage über fristlose Kündigung nach gesetzlichen Vorschriften und Schriftform.

Danke schon mal im Voraus.

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8921 Beiträge, 4212x hilfreich)

Wenn du Vermieter bist, so lass die Passage doch weg. Die Kündigungsfrist ergibt sich eh aus dem Gesetz (§ 573c (3) BGB ) und ist zu Lasten des Mieters nicht änderbar. Schlimmstenfalls ist das irgendwann nicht mehr Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB , weil der Vermieter z.B. ausgezogen ist oder weil er doch nicht mehr alle Möbel stellen wollte. Wenn das der Fall wäre, könnte der MIeter immernoch die kurze Frist nutzen, der Vermieter jedoch nicht mehr.

Von daher sehe ich für den Vermieter keinen Sinn darin, diese Passage mit aufzunehmen. Er hat nichts davon, aber die Passage könnte negative Folgen haben.

2x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3205 Beiträge, 1436x hilfreich)

Zitat (von nebular):
Das Kündigungsrecht richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Mietvertrag kann sowohl von Untermieter als auch von Hauptmieter nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB i.V.M § 573c Abs. 3 BGB spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats gekündigt werden.


Korrektur:

Das Kündigungsrecht richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Mietvertrag kann sowohl von Mieter als auch von Vermieter nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB i.V.M § 573c Abs. 3 BGB bis zum 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats gekündigt werden.


Zitat (von nebular):
Die Kündigungsfrist beträgt für Untermieter und Hauptmieter also zwei Wochen zum Monatsende.


Weglassen. Das sorgt nur für Verwirrung. Denn außer im Februar sind es nicht 2 Wochen.

Sollte das aber schon so im Vertrag stehen würde es nur für den Mieter gelten. Der könnte dann noch z. B. am 17. zum 31. des Monats kündigen. Der Vermieter aber nur bis zum 15.

Zitat (von nebular):
- Wohnraum wird von Vermieter bewohnt
- Zimmer zu 99,9% mit Möbeln ausgestattet, Gemeinschaftsräume ebenfalls möbliert
- auf unbefristete Zeit geschlossen


Ob und von wem die Gemeinschaftsräume möbliert sind ist irrelevant. Es zählt allein das vermietete Zimmer.

Ein Punkt der die Kündigung gem. Abs. 3 § 573c rechtfertigt fehlt aber noch. Der Mieter wohnt ausschließlich allein dort. Sollte er z. B. mit einem Lebenspartner einziehen wäre das ganze hinfällig.

Signatur:

„Sie hören von meinem Anwalt"
ist die erwachsene Version von „Das sage ich meiner Mama"

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
nebular
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anitari):
Zitat (von nebular):
Die Kündigungsfrist beträgt für Untermieter und Hauptmieter also zwei Wochen zum Monatsende.


Weglassen. Das sorgt nur für Verwirrung. Denn außer im Februar sind es nicht 2 Wochen.


Das ist ein guter Einwand. Ich habe noch mal nachgerechnet, du hast recht.

Zitat (von Anitari):
Zitat (von nebular):
- Wohnraum wird von Vermieter bewohnt
- Zimmer zu 99,9% mit Möbeln ausgestattet, Gemeinschaftsräume ebenfalls möbliert
- auf unbefristete Zeit geschlossen


Ob und von wem die Gemeinschaftsräume möbliert sind ist irrelevant. Es zählt allein das vermietete Zimmer.

Ein Punkt der die Kündigung gem. Abs. 3 § 573c rechtfertigt fehlt aber noch. Der Mieter wohnt ausschließlich allein dort. Sollte er z. B. mit einem Lebenspartner einziehen wäre das ganze hinfällig.


Nunja, wenn aber nur an eine Person vermietet wird und ggf. später eine zweite mit einziehen sollte ohne Einwilligung und Ausschluss einer weiteren Untervermietung - ist das doch egal, oder?


Zitat (von cauchy):
Wenn du Vermieter bist, so lass die Passage doch weg. Die Kündigungsfrist ergibt sich eh aus dem Gesetz (§ 573c (3) BGB ) und ist zu Lasten des Mieters nicht änderbar. Schlimmstenfalls ist das irgendwann nicht mehr Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB , weil der Vermieter z.B. ausgezogen ist oder weil er doch nicht mehr alle Möbel stellen wollte. Wenn das der Fall wäre, könnte der MIeter immernoch die kurze Frist nutzen, der Vermieter jedoch nicht mehr.

Von daher sehe ich für den Vermieter keinen Sinn darin, diese Passage mit aufzunehmen. Er hat nichts davon, aber die Passage könnte negative Folgen haben.


Das hat mehr mit Fairness zu tun, warum das drin stehen soll. Vielen ist vielleicht gar nicht bewusst, wie kurz die Kündigungsfristen in diesem Fall sind. Solange der Vermieter nicht auszieht oder die Möbel entfernt, bleibt es ja bei dem §573c (3) BGB , oder nicht? Der § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist ja sowieso sehr eng gefasst und nur für diesen Fall möglich. Andernfalls gelten ja die normalen Vorschriften über Wohnraum, mit Mieterschutz Kündigungsgrund und und und.


Danke auf jeden Fall für die Antworten.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8921 Beiträge, 4212x hilfreich)

Zitat (von nebular):
Das hat mehr mit Fairness zu tun, warum das drin stehen soll. Vielen ist vielleicht gar nicht bewusst, wie kurz die Kündigungsfristen in diesem Fall sind.
Dann reicht auch ein Hinweis ohne rechtliche Folgen. So in der Form "Es wird darauf hingewiesen, dass Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB teilweise vom Mieterschutz ausgenommen ist und insbesondere die Kündigunsfrist sehr kurz ist (siehe §573c (3) BGB )." Notwendig ist das nicht. Aber weg mag, kann das ja so aufnehmen.

Ich wollte nur darauf hinaus, dass die Kündigungsfristen zum Nachteil des Mieters nicht änderbar sind. Die gesetzliche Regelung ist also das beste, was ein Vermieter herausholen kann. Daher macht es normalerweise keinen Sinn, irgendwelche speziellen Vereinbarungen dazu zu treffen, sofern der Vermieter dem Mieter nicht irgendwelche Zugeständnisse machen will.

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3205 Beiträge, 1436x hilfreich)

Zitat (von nebular):
Nunja, wenn aber nur an eine Person vermietet wird und ggf. später eine zweite mit einziehen sollte ohne Einwilligung und Ausschluss einer weiteren Untervermietung - ist das doch egal, oder?


In dem Fall würde ich dem Mieter kündigen.

Duldest Du den Zuzug einer weiteren Person gilt automatisch das Mietrecht, besonders der Mieterschutz, in vollem Umfang.

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„Sie hören von meinem Anwalt"
ist die erwachsene Version von „Das sage ich meiner Mama"

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