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Kündigungstermin später möglich?

27. November 2006 Thema abonnieren
 Von 
fragerin1
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigungstermin später möglich?

Hallo,

ich habe folgendes Problem:
Mietvertrag: 11 Jahre alt
Kündigung erfolgte mit 9-monatiger Frist (nach neuem Recht).
Altes Recht wäre aber 12 Monate Kündigungsfrist.

Wer hat jetzt Recht? Vermieter oder Mieter?

Weiss jemand die Antwort mit Angabe von Gestzestext bzw. Rechtsprechung?

Ganz vielen Dank im Voraus

Susanne

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wald-hase
Status:
Praktikant
(723 Beiträge, 73x hilfreich)

Wer hat gekündigt - Mieter oder Vermieter? Als Mieter könnte man sowieso (fast) immer mit 3 Monaten Frist kündigen.

Was genau steht im Mietvertrag hinsichtlich der Kündigungsfristen?

-----------------
"Mein Name ist Hase, ich wohne im Walde und weiß von nichts..."

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
fragerin1
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Gekündigt hat der Vermieter.
Was im Mietvertrag genau über die Fristen steht, weiß ich nicht.
Ich frage hier für meine Schwester, die ich erst frühestens morgen wieder erreichen kann.
Aber ich gehe davon aus, dass im Mietvertrag nur Hinweise auf den normalen Gesetzestext von damals stehen bzw. der alte gesetzestext selbst.

Viele Grüße
Susanne

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44159 Beiträge, 15745x hilfreich)

Relevant ist hier der Art. 229 § 3 Abs. 10 BGBEG

http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_229__3.html

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
fragerin1
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Erstmal danke für die Auskunft! :engel:

Trotzdem nochmal eine Nachfrage zu dem Artikel, den ich mal hierein kopiere:

---------------------------------------
(10) § 573c Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigungsfristen vor dem 1. September 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind. Für Kündigungen, die ab dem 1. Juni 2005 zugehen, gilt dies nicht, wenn die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind.
--------------------------------------

Leider bin ich kein Jurist, und verstehe nur "simsalabim" von diesem "Text". Könnte mir vielleicht jemand sagen, was das in meinem Fall dann genau bedeutet? :schock:

Danke im Voraus

Susanne

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44159 Beiträge, 15745x hilfreich)

Der § 573c BGB regelt die gesetzliche Kündigungsfristen für Wohnraummietverträge. darin ist festgelegt, dass die längste Kündigungsfrist für den Vermieter 9 Monate beträgt.

§ 573c Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigungsfristen vor dem 1. September 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind.

Das trifft für Dich zu, da im Vertrag eine Klausel zu den Kündigungsfrsiten vorhanden ist und diese somit vertraglich vereinbart wurden. Allerdings wird im nächsten Satz das Ganze wieder eingeschränkt.

Für Kündigungen, die ab dem 1. Juni 2005 zugehen, gilt dies nicht, wenn die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind.

Die Kündigung ist nach dem 01.06.2005 eingegangen, daher trifft der erste Satz nicht zu (§ 573c gilt dann trotz anderslautender Vereinbarung), wenn die anschließend genannten Bedingungen erfüllt sind.

die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung

Das ist die Staffelung 3,6,9 und 12 Monate Kündigungsfrist nach 5,8 bzw. 10 Jahren. Die erste Bedingung ist also, dass die vertragliche Regelung der gesetzlichen Regelung entspricht, die vor dem 01.09.2001 galt. Das dürfte bei Dir der Fall sein.

durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind dann vorhanden, wenn die Klausel einem vorgedruckten oder vorformulierten nicht verhandelbaren Text entsprechen. Das dürfte für 99% aller Mietverträge so sein.

Beide Bedingungen dieses zweiten Satzes sind wahrscheinlich erfüllt, was aber genau zu prüfen wäre. Daraus folgt, dass der erste Satz keine Gültigkeit hat.

Aus dem Umstand heraus, dass der erste Satz keine Gültigkeit hat, folgt dass der § 573c BGB in der aktuellen Fassung anzuwenden ist.

Auf den ersten Blick sieht es dann so aus, dass hier die 9-monatige Kündigungsfrist gilt. Dieser Auffassung kann ich allerdings nicht folgen. Aus dem § 573c BGB geht keineswegs hervor, dass die Vereinbarung einer 12-monatigen Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den Vermieter unzulässig wäre.

Aus dem Absatz 4 des § 573c BGB geht hervor, dass eine für den Mieter nachteilige Regelung nicht zulässig ist. Im Umkehrschluss heißt das jedoch, dass eine für den Vermieter nachteilige Regelung durchaus zulässig wäre.

Die vertragliche Regelung ist nun für beide Seiten nachteilig. Ich bin dabei der Auffassung, dass der Vermieter sich nicht auf die Ungültigkeit einer Regelung berufen kann, die verbotenerweise für den Mieter nachteilig ist und die er auch noch selbst durch AGB festgelegt hat.

Nach meiner Einschätzung gilt damit für den Vermieter im konkreten Fall die vertragliche Regelung und somit die 12-monatige Kündigungsfrist.

Ein Gerichtsurteil kenne ich dazu allerdings nicht, so dass diese Auslegung als persönliche Einschätzung zu werten ist.


0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
fragerin1
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Tao,

das war ja fast eine Doktorarbeit :respekt:

Ganz herzlichen Dank dafür!

Viele Grüße

Susanne

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44159 Beiträge, 15745x hilfreich)

Noch ein Hinweis:

Die Ausführungen gelten nur, wenn im Mietvertrag ausdrücklich die 12-monatige Kündigungsfrist nach 10 Jahren Mietdauer vereinbart wurde.

Wenn dort nur ein allgemeiner Hinweis auf die gesetzliche Kündigungsfrist vorhanden ist, dann gilt die 9-monatige Kündigungsfrist.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
fragerin1
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Und nochmal danke! :wipp:

Das hilft mir wirklich weiter. :dance:

Viele Grüße

Susanne

0x Hilfreiche Antwort

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