Miete in Neubau - Verzögerungen ?

2. Februar 2020 Thema abonnieren
 Von 
go537738-43
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Miete in Neubau - Verzögerungen ?

Hallo, ich ziehe am 01.05.2020 in eine Neubauwohnung um.

Das Gebäude befindet sich nach meinen Angaben in den letzten Schritten vor der Fertigstellung. Mein letzter Besuch war im Dezember 2019.

Den Mietvertrag habe ich bereits unterzeichnet.

Er besagt im 2. juristischen Paragrahp:
________________

§ 2 Mietzeit

1. Das Mietverhältnis beginnt am 01.05.2020.

2. Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Die frist für die ordentliche Kündigung beggint fruhestens ab dem §2 (1) genannten Mietbeginn.

3. Das Recht zur ausserordentlichen, fristlosen Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mieträume nach ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhaltnis nicht als verlangert § 545 BGB findet keine Anwendung.

________________


Wie erwartet, muss ich dem Vermieter meiner derzeitigen Mietwohnung meine 3-monatige Kündigungsfrist einräumen.

Ich habe von vielen Verzögerungen in ähnlichen Situationen gehört, in denen neue Gebäude die Übergabe um bis zu 6 Monate oder mehr verzögern können.

Ich habe gelesen, dass ich bei einer Verzögerung bei der Übergabe der Wohnung eine Entschädigung erhalten kann, d.h. eine 100%ige Reduzierung der Mietzahlung, und der Vermieter muss mir eine ähnliche vorübergehende Unterkunft zur Verfügung stellen.

Meine Frage lautet:

Reicht der in meinem Vertrag angegebene Absatz aus, um rechtlich geschützt zu sein, oder sollte ich ein Dokument anfordern, aus dem hervorgeht, dass die neue vermieter dafür verantwortlich sind, mir im Falle einer Verzögerung eine ähnliche Unterkunft zu finden?

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31462 Beiträge, 5565x hilfreich)

Zitat (von go537738-43):
Wie erwartet, muss ich dem Vermieter meiner derzeitigen Mietwohnung meine 3-monatige Kündigungsfrist einräumen.
Nein, du selbst musst kündigen, denn du willst ausziehen.
Zitat (von go537738-43):
Reicht der in meinem Vertrag angegebene Absatz aus
Nein. Dort steht absolut nichts dazu, was passiert, wenn dein neuer Mietvertrag nicht am 1.5.2020 beginnt. Der Vertrag sagt in § 2 nur alles für die Zukunft ---ab 1.5.

Gibt es noch einen weiteren juristischen § im Vertrag? Weil es ja ein Neubau ist?

Zitat (von go537738-43):
nach meinen Angaben in den letzten Schritten vor der Fertigstellung.
Kannst du das beurteilen? Was war denn im Dezember noch nicht fertig?

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#2
 Von 
go537738-43
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich verstehe die oben genannten Punkte.

1 - Ja, ich gehe aus eigenem Willen.

2 - Ich verstehe, dass der Vertrag ab dem 01.05. und nicht vorher gilt.

Ich habe die mir wichtig erscheinenden Abschnitte des Vertrages kopiert und füge sie wortweise bei.

3 - Es fehlten hauptsächlich die Gemeinschaftsbereiche, wie Aufzug, Treppe und Außentüren. Aber nehmen Sie dies nicht als Referenz, da ich kein Experte bin.

------------------

Versucht, die Frage neu zu formulieren:

Wenn ich am 01.05.2020 nicht die Schlüssel für die Wohnung habe, müsste ich mir eine Wohnung / ein Hotel suchen. Für die nicht gelieferte Wohnung würde ich keine Miete zahlen, und ich kann verlangen, dass der Vermieter der nicht gelieferten Wohnung die Kosten für die provisorische Wohnung / das Hotel sowie die Kosten für die Lagerung meiner Möbel übernimmt.

- Ist das richtig?


Unten finden Sie den genauen Wortlaut des Vertrages. Mir sind die Bauarbeiten in der näheren Umgebung bekannt.


Zitat:
§2 Mietzeit

1. Das Mietverhaltnis beginnt am 01.05 2020.

Bei Ubergabe der Mietraume werden die Parteien ein Protokoll anfertigen, in dem der tatsachliche Zustand der Mietraume sowie die Art und Anzahl der dem Mieter ausgehandigten Schiüssel festgehalten werden.

Die Anfertigung weiterer Schlüssel ist nur über den Vermieter zulassig. Die Schlüssel sind bei Auszug vollzahlig abzugeben, auch die auf eigene Kosten angefertigten Schlussel. Bei Verlust eines Wohnungstürschlussels hat der Mieter die Anschaffung eines anderen Schlosses bzw Zylinders samt aller dazugehorenden Schlüssel zu bezahlen Der Verlust von Schlünseln ist dem Vermieter unverziglich mitzuteilen

2. Das Mietverhatnis lauft auf unbestimmte Zeit. Die Frist für die ordentliche Kundigung beginnt fruhestens ab dem unter §2 (1) genannten Mietbeginn.

3. Das Recht zur aulerordentlichen, fristiosen Kündigung richtet sich nach den gesetzichen Bestimmungen.

4. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietraume nach Ablaut der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhaitnis nicht als verlangert § 545 BGB findet keine Anwendung



Zitat:
§5 Haftung des Vermieters, Gegenrechte des Mieters (Minderung, Aufrechnung, Zurückbehaltung). Hinweise des Vermieters

1. Die verschuldensunabhangige Haftung des Vermieters für bei Mietvertragsabschluss vorhandene Sachmangel ist ausgeschlossen. § 536 a Abs 1 BGB findet insoweit keine Anwendunig

2. Der Mieter kann gegen die Miete mit Forderungen aus den §§ 536 a, 539 BGB oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete nur aufrechnen oder ein Zurückbehatungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor Falligkeit der Miete in Textform angezeigt hat Mit anderen Forderungen aus dem Mietverhaitnis kann der Mieter gemad den gesetzlichen Bestimmungen aufrechnen Mit sonstigen Forderungen kann der Mieter nur aufrechnen, wenn sie unbestriten rechtskraftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

3. Hinweise des Vermieters

1. Der Mieter wurde vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass sich die Mietraume in einem Neubaugeblet befinden(s. Praambel), welches nach und nach erbaut und voraussichtlich 2024 komplett fertiggestelit sein wird. Im Rahmen der entsprechenden Großbauarbeiten kann es zu Staub- Larmemissionen und sonstigen Beeintrachtigungen im Umfeld kommen. Aufgrund der Große des Vorhabens kann die tatsachliche Fertigstelung unter Umstanden deutlich nach dem derzeit voraussichtlichen Ende liegen.

Die Parteien sind sich daher einig, dass etwaige mit den Bauarbeiten in der Nachbarschat einhergehenden Beeintrachtigungen die Tauglichkeit der Mietraume zum vertragsgemaßen Gebrauch nicht wesentlich einschranken. Infolgedessen sind Mietminderungen in diesem Zusammenhang ausgeschlossen Dies gilt auch, fals sich die Fertigstellung der Arbeiten über den in genannten voraussichtlichen Zetraum hinaus verzogern solite in der Praambel


...


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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118366 Beiträge, 39561x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Dort steht absolut nichts dazu, was passiert, wenn dein neuer Mietvertrag nicht am 1.5.2020 beginnt.

Na und? Warum sollte dort so was absolut sinnloses stehen?
Der neue Mietvertrag beginnt nach derzeitigem Stand am 1.5.2020. Punkt.



Zitat (von go537738-43):
Wenn ich am 01.05.2020 nicht die Schlüssel für die Wohnung habe, müsste ich mir eine Wohnung / ein Hotel suchen.

Korrekt.



Zitat (von go537738-43):
Für die nicht gelieferte Wohnung würde ich keine Miete zahlen, und ich kann verlangen, dass der Vermieter der nicht gelieferten Wohnung die Kosten für die provisorische Wohnung / das Hotel

Nö, dafür behält man ja die Miete ein.



Zitat (von go537738-43):
sowie die Kosten für die Lagerung meiner Möbel übernimmt.

Korrekt. Und so ein paar andere Kosten, wie z.B. doopelter Umzug, doppelte Ummmeldung, etc.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31462 Beiträge, 5565x hilfreich)

Zitat (von go537738-43):
Ist das richtig?
Die Vertragsteile betreffen nicht die Verzögerung des Mietbeginns 1.5. Sondern nur die Fertigstellung des gesamten Neubaugebietes bis 2024.

Mir fällt nur ein:

-Da eine 3 monatige Kündigungsfrist allgemein bekannt ist, hat er evtl. Kosten für die entstandene Verzögerung zu tragen. Ja.
-Der Vermieter könnte bei langer Verzögerung eine Zwischenwohnung anbieten.

Die Kündigung sollte der jetzige Vermieter schon haben.

Zitat (von go537738-43):
wie Aufzug, Treppe und Außentüren.
Aufzug und Außentüren hat noch Zeit.
Treppen sollten bereits drin sein, wenn die Mietwohnungen insoweit weiter/fertig sind.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
go537738-43
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich danke Ihnen für Ihre klaren Antworten.

Ich lebe in München, und es ist fast unmöglich, kurzfristig eine Wohnung zu finden.

Wenn ich kurzfristig in ein Hotel oder eine Wohnung umziehen muss, kann ich mir vorstellen, dass diese Kosten höher sind als die Kosten für die Miete, die ich zahlen würde.

Stellen Sie sich vor, die Kosten für die Miete der nicht gelieferten Wohnung würden 1000 Euro betragen. Stellen Sie sich vor, wenn ich in eine vorübergehende Wohnung / ein Hotel umziehen müsste, würde das 1500 Euro pro Monat kosten.

- Müsste der Vermieter mich entschädigen und die 500 Euro zusätzlich bezahlen?

- Ich rufe morgen den Vermieter für die neue Wohnung an und frage, ob mit dem Eingangsdatum der Wohnung alles in Ordnung ist. Soll ich sie bitten, ihre Antwort rechtlich zu formulieren? Habe ich das Recht, das zu tun?

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#6
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47189 Beiträge, 16724x hilfreich)

Nach meiner Auffassung besteht neben dem Anspruch auf Mietminderung um 100% auch ein Schadenersatzanspruch nach § 536a BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31462 Beiträge, 5565x hilfreich)

Zitat (von go537738-43):
diese Kosten höher sind als die Kosten für die Miete, die ich zahlen würde.
Das dürfte nicht nur in München so sein. Diese Kosten hätte der neue Vermieter zu tragen. Natürlich. Ebenso die Kosten für die Zwischenlagerung der Möbel. Denn im Normalfall zieht man von der alten in die neue Wohnung--- ohne Zwischenlagerung.
Zitat (von go537738-43):
Ich rufe morgen den Vermieter für die neue Wohnung an und frage, ob mit dem Eingangsdatum der Wohnung alles in Ordnung ist.
Wenn Sie Sorge haben, dass der 1.5. nicht gehalten wird, können Sie natürlich nachfragen. Ich würde das aber auf jeden Fall schriftlich machen. Am Telefon ist alles nur --gesagt--. Später erinnert sich uU keiner mehr.

etwa:
Bitte bestätigen Sie mir bis zum xx, dass mein Mietbeginn für die Wohnung xy zum 1.5.2020 bestehen bleibt.
Vielen Dank...

das dürfte genügen.

Wichtig ist, dass eine etwaige Verzögerung nicht zu Ihren Lasten geht. Das ist hier wohl nicht denkbar. Oder können Sie (ähnlich wie ein Bauherr) noch diverse Änderungen/Sonderwünsche vorbringen?
Müssen Sie vor Einzug streichen/tapezieren?

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
go537738-43
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich danke Ihnen allen für Ihre Antworten.

Zitat:
Wenn Sie Sorge haben, dass der 1.5. nicht gehalten wird, können Sie natürlich nachfragen. Ich würde das aber auf jeden Fall schriftlich machen. Am Telefon ist alles nur --gesagt--. Später erinnert sich uU keiner mehr.

etwa:
Bitte bestätigen Sie mir bis zum xx, dass mein Mietbeginn für die Wohnung xy zum 1.5.2020 bestehen bleibt.
Vielen Dank...

das dürfte genügen.



Ich werde das tun.
Wäre eine E-Mail rechtsgültig, oder wäre es besser, sie per Post zu schicken?

Zitat:
Oder können Sie (ähnlich wie ein Bauherr) noch diverse Änderungen/Sonderwünsche vorbringen?
Müssen Sie vor Einzug streichen/tapezieren?


Ich habe keine Änderungen beantragt.


0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31462 Beiträge, 5565x hilfreich)

Zitat (von go537738-43):
Wäre eine E-Mail rechtsgültig, oder wäre es besser, sie per Post zu schicken?
Ich empfehle schriftlich, postalisch, nachweisbar.

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