Mieter verweigert Unterschrift

Question

Hallo in die Runde,    mal wieder ein &lpar;vielleicht&rpar; kniffliger Fall. Denke mal nicht, dass die Frage im Erbrecht richtig wäre, da nur der Kausalzusammenhang im Erbrecht zu finden ist:    A hat nach seinem Tod eine Wohnung hinterlassen. Seiner langjährigen Lebensgefährtin B hat er testamentarisch ein "Bleiberecht" zu örtlichen Mietkonditionen eingeräumt. Die Erbengemeinschaft C hat der jetzigen Mieterin B im November 2023 einen Mietvertrag mit Beginn Oktober 2023 zur Unterschrift vorgelegt. B verweigert bis heute unter Bezugnahme auf einen Passus im Mietvertrag bisher die Unterschrift. C ist nicht geneigt, diesen Passus &lpar;Schönheitsreparaturen&rpar; aus dem Mietvertrag zu nehmen. Auch hat B bisher die Miete pünktlich überwiesen.    Frage 1: Ist durch die Mietzahlungen juristisch bereits ein Mietvertrag begründet?    Frage 2: Welche Möglichkeiten hat C, um B zur Unterschrift zu "bewegen"? Natürlich ohne den genannten Passus aus dem Mietvertrag zu nehmen.    Frage 3: Unter welchen Voraussetzung könnte eine Räumungsklage Erfolg haben?    Vielen Dank für Eure Tipps und Alles Gute im Neuen Jahr!  Renrew

cauchy · Answer

Seiner langjährigen Lebensgefährtin B hat er testamentarisch ein "Bleiberecht" zu örtlichen Mietkonditionen eingeräumt.Man müsste den Wortlaut anschauen. Aber auf den ersten Blick scheint es mir, als ob mit einem solchen Passus um Testament bereits ein bindenden Vertrag zustande gekommen ist. Kein klassischer Mietvertrag im Sinne des Mietrechts, aber ein Vertrag. Wenn dem so wäre, dann wird B keinen gesonderten Mietvertrag mehr unterschreiben müssen.     Allerdings beinhaltet das Wort Mietkonditionen nicht nur den Mietbetrag sondern eben auch die örtlich üblichen Nebenvereinbarungen wie Nebenkostenumlage oder auch Schönheitsreparaturenvereinbarungen. Es ist also nicht so, dass sich B diesen Verpflichtungen einfach durch Nicht-Unterschrift entziehen könnte. Die örtlichen Mietkonditionen sind bereits Teil des Vertrages.     Sehr problematisch ist natürlich, dass dies ein sehr schwammiger Begriff ist. Im Zweifel würde ein Gericht entscheiden müsssen, wie dieser auszulegen ist. Es wäre schön, wenn man sich da auf etwas einigen könnte. Aber wenn das nicht geht, muss im Streitfall halt ein Gericht ran.    Daher meine Antworten zu den Fragen:  1&rpar; Nein, meiner Meinung nach ist das kein Mietvertrag aber ein Vertrag, der sich an den Regelungen des Mietrechts orientieren wird.  2&rpar; Gar nicht, siehe oben.  3&rpar; Das Wort Bleiberecht könnte als unbefristeter Kündigungsausschluss des Eigentümers interpretiert werden. Dann wäre nur eine fristlose Kündigung möglich, sofern die Bedingungen dazu vorliegen. Eine Eigenbedarfskündigung wäre dann nicht möglich. Wenn man den Fokus mehr auf "örtliche Mietkonditionen" legt, dann wäre auch eine Eigenbedarfskündigung möglich. Also auch wieder eine sehr schwammige Formulierung, bei der im Zweifel ein Gericht eine Lösung finden müsste.

cauchy · Answer

B soll nach dessen Tod berechtigt sein, die gemeinsam genutzte Wohnung weiterhin zu nutzen, solange B dies möchte. Hierfür sind die ortsübliche Miete und die ausgelösten Betriebskosten zu zahlen. Es ist ausdrücklich kein dinglich abzusicherndes Wohnrecht eingeräumt. Die Erben C sollen lediglich verpflichtet sein, ihr &#8211; solange sie dies wünscht &#8211; und keine Kündigungsgründe nach den gesetzlichen Vorschriften vorliegen, die Möglichkeit einräumen, in der bisher gemeinsamen Wohnung als Mieterin zu den üblichen Bedingungen wohnen bleiben zu können, solange sie dies wünscht.    Ganz ehrlich, das Forum wird nicht helfen können. Bei Standardfragen kann ein solches Laienforum wie dieses hilfreich sein. Aber in solchen Spezialfällen, bei denen selbst ausgebildete Juristen und Gerichte unterschiedliche Meinungen haben werden, stößt ein Forum an seine Grenzen. Daher bleibt aus meiner Sicht nur der Versuch einer Einigung oder die Beratung durch einen versierten Anwalt. Aber wie gesagt: Auch der wird meiner Meinung nach keine eindeutige Antwort geben können.    Ich komme deshalb zu dieser Einschätzung, weil im Passus selber Mieterin zu den üblichen Bedingungen steht. Zusammen mit dem die Möglichkeit einräumen ... könnte man interpretieren, dass ein Mietvertrag von den Erben angeboten werden muss. Keiner rein nach dem BGB &lpar;wegen der üblichen Bedingungen&rpar;, sondern eben mit üblichen Nebenvereinbarungen. Aber was nun üblich ist und was passiert, wenn der angebotene Mietvertrag abgelehnt wird, dass wage ich nicht zu beurteilen.    Das und keine Kündigungsgründe nach den gesetzlichen Vorschriften vorliegen ist auch so eine Sache. Das würde eine Eigenbedarfskündigung, sofern die Voraussetzungen vorliegen, möglich machen. Aber ist das wirklich der Wille des Erblassers gewesen? Die Antwort auf die Frage könnte durchaus bei der rechtlichen Bewertung relevant werden.    Also Kurz: Richtig kompliziert.

Akkarin · Answer

Tatsächlich finde ich das ehr simpel.
Es kommt durch das Testament explizit kein Mietvertrag zustande, sondern ein Nutzungsrecht,
dass lediglich daran gekoppelt ist, dass laufende Betriebskosten zu zahlen sind sowie eine Nutzungsentschädigung in Höhe des der ortsüblichen Miete.
Für letzteres sollte man sich am Mietspiegel für den Ort orientieren und einen Mittelwert bilden.
Für die Betriebskosten kann man wohl das komplette Hausgeld durchreichen.
Vorteil: Es gilt kein Mietrecht- Nachteil es gilt kein Mietrecht.

Wäre ich B, würde ich never ever einen Mietvertrag unterschreiben.

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