Mieter verweigert Wohnungsabnahme

16. Juli 2008 Thema abonnieren
 Von 
MonaM
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)
Mieter verweigert Wohnungsabnahme

Um mein Problem zu schildern, muss ich etwas ausholen:

Seit 2 Jahren bewohnt mein Mann ein 33 qm Appartment in einem renovierten Altbau. Dieses haben wir nun fristgerecht zum 31.07.2008 gekündigt.

In unserem Mietvertrag ist unter "Sonstige Vereinbarungen" festgelegt, dass die Wohnung bei Auzug mit der Farbe Keim Biosil weiß auszustreichen ist.
Unsere Vermieterin machte uns desweiteren darauf aufmerksam, dass sie gerne wissen würde, welche Malerfirma die Arbeiten dann durchführen würde.
Unsere Schönheitsreparaturklausel ist auch nach dem BGH Urteil von 2007 wirksam.

Nun wissen wir mittlerweile, dass uns weder die Farbe, noch die Malerfirma vorgeschrieben werden darf. Wir haben uns also entschieden, selbst zu streichen, da wir dies (mit elterlicher Unterstützung) sehr wohl "fachgerecht" hinbekommen-und zwar mit einer von uns gewählten vergleichbaren Silikatfarbe.

Heute nun waren wir zum Anstreichen da, der Vermieter bekam es mit und rastete total aus. Auf unseren Hinweis, dass wir im Recht sind, ging er nicht ein.

Nun wurde uns mitgeteilt, dass wir die Wohnung nicht wie geplant diese Woche schon übernehmen lassen können, sondern dass die Vermieter darauf bestehen, diese erst am 31.07. zu übernehmen. Mit ist klar, woraufhinaus wollen: Wir sollen Malerkosten und Schadensersatz übernehmen müssen, da die Wohnung in ihren Augen mit Sicherheit nicht richtig gestrichen wurde.
Die Fronten sind ziemlich verhärtet, wir wurden vorhin einfach aus ihrem Laden geworfen.

Gibt es irgendeine Möglichkeit für uns, feststellen zu lassen, dass die Wohnungsabgabe vom Vermieter absichtlich verzögert wurde?

Vielen Dank schonmal!



-- Editiert von MonaM am 16.07.2008 18:33:54

-- Editiert von MonaM am 16.07.2008 18:34:30

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20 Antworten
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#1
 Von 
Dr. Lecter
Status:
Praktikant
(856 Beiträge, 337x hilfreich)

...Wir sollen Malerkosten und Schadensersatz übernehmen müssen, da die Wohnung in ihren Augen mit Sicherheit nicht richtig gestrichen wurde...

Was ändert denn der Zeitpunkt der Wohnungsübergabe hieran?

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#2
 Von 
MonaM
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Erst mal: Entschuldigung für den Schreibfehler: VERmieter sollte es natürlich heißen.


Eine Übergabe 14 Tage vor Termin würde uns natürlich die Möglichkeit der Nachbesserung geben.

Vor dem heutigen Vorfall hatten wir bereits mit dem Vermieter ausgemacht, dass die Wohnungsübergabe früher stattfinden wird-heute dann der Sinneswandel.

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#3
 Von 
guest-12317.02.2019 11:53:12
Status:
Schüler
(259 Beiträge, 46x hilfreich)

Ich würde den VM schriftlich mitteilen, dass laut Mietrecht eine Farbvorschrift oder Malerbeauftragung nicht rechtens ist.
Ebenso darauf hinweisen, dass man gerne die Übergabe vorher gemacht hätte um eventuelle Nachbesserungen noch vornehmen lassen zu können.
Da die VM nun auf einen späteren Termin beharren, ausdrücklich darauf hinweisen, dass man selbst bei Nachbesserungsarbeiten, die berechtigt sind, keinesfalls für die Folgeschäden aufkommt (nicht vermietbarkeit, da man in den neuen Monat die Nachbesserungen legt etc.), da der Termin auf ausdrücklichen Wunsch des VM verschoben wurde.
Per Einschreiben mit Rückantwort einsenden oder mit Zeugen persönlich abgeben...

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#4
 Von 
MonaM
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Das wäre natürlich eine recht einfache Lösung des Problems-aber hat diese rechtlich Bestand?
Vielen Dank aber schon mal für diese Aufmunterung!

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Dr. Lecter
Status:
Praktikant
(856 Beiträge, 337x hilfreich)

aber hat diese rechtlich Bestand?

nein

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#6
 Von 
blaubär49
Status:
Schlichter
(7434 Beiträge, 2004x hilfreich)

... es gibt rechtsanwälte für so etwas. das kostet zwar auch geld, kann aber auch sparen helfen ...
und möglicherweise habt ihr einen fehler gemacht, überhaupt zu renovieren.

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#7
 Von 
MonaM
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

@blaubär:

Die SChönheitsreparaturklausel ist in unserem Falle wirksam, das ist bereits abgeklärt.
Und ich habe ja auch nichts dagegen, die Wohnung zu streichen-ich habe sie ja auch so übernommen und bin daran interessiert, sie auch in einem ordnungsgemäßen Zustand zu hinterlassen.

Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob die Klausel unter "Sonstige Vereinbarungen", genauer Wortlaut:

"Bei Auszug ist die Wohnung mit Keim Biosil auszustreichen"


so bestand hat, da sie, wenn ich es richtig verstehe, durch "Bei Auszug" eine starre Frist enthält.
Es handelt sich bei dieser Klausel auch nicht um eine Individualvereinbarung, da sie, auf unserem Vertrag gut zu erkennen, bereits mehrmals abfotokopiert wurde.

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#8
 Von 
SueCologne
Status:
Lehrling
(1910 Beiträge, 428x hilfreich)

Jedenfalls würde ich mit einem unabhängigen Zeugen den Wohnungszustand protokollieren und so genau wie möglich mit Fotos festhalten.
Wie schon richtig bemerkt hast Du die Wohnung fachgerecht zu streichen, der VM kann keine Ausführung vom Fachmann oder wie vom Fachmann verlangen. Da könnten sich die Geister scheiden- ggf. tatsächlich für den Übergabetermin einen FAchanwalt engagieren.

-----------------
"MfG
Susanne

Das Kind hat seinen Verstand meistens vom Vater, weil die Mutter ihren noch besitzt."

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#9
 Von 
Interessierter Laie
Status:
Lehrling
(1620 Beiträge, 302x hilfreich)

Wer hat Dir gesagt, dass die Klausel zu den Schönheitsreparaturen gültig ist?

Für mich hört sich das so an, als wäret Ihr auf jeden Fall zu einer Auszugsschönheitsreparatur verpflichtet worden. Und das wäre ungültig.

Zur Farbe:
Hier einmal das technische Merkblatt:

http://www.keimfarben.de/fileadmin/ktm/pdf/biosil.pdf

Zulässig wäre m.E. wenn der VM verlangt, dass bei Auszug eine Farbe mit diesen Eigenschaften auf den Wänden sein muss.
Nach flüchtigem Blick auf das technische Merkblatt scheint das eine Farbe zu sein die besonderen Ansprüchen genügt, die eine billige Baumarktfarbe möglicherweise nicht erfüllt.
Daher rate ich Euch nachzuweisen, falls das möglich ist, welche Eigenschaften die von Euch verwendete Farbe hat.

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#10
 Von 
guest123-2122
Status:
Student
(2610 Beiträge, 429x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#11
 Von 
MonaM
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Keim Biosil kostet ca 80 Euro für 15 Liter-wir haben uns jetzt für eine andere Silikatfarbe mit ähnlichen Eigenschaften entschieden, die uns 40 Euro/Liter kostet. Uns wurde vom Fachhändler auch nochmal bestätigt, dass diese Farbe vergleichbar ist. Sie unterliegen beide auch denselben DIN-Normen-Keim Biosil rühmt sich zusätzlich damit, Deckkraft und Nassabriebsbeständigkeit nach Dirspersionsnormen zu erfüllen. Das ist aber bei uns nicht notwendig, wir streichen schließlich weiß auf weiß.
Desweiteren ist lt Rechtslage ja nur gefordert, mit einer Farbe mittlerer Art und Güte zu streichen, welche die Wände nachher nicht schlechter aussehen lässt-und das ist bei uns definitiv in Ordnung.


Ich bin, nach einem Gespräch mit einem guten Freund, der in einer Immobilienkanzlei als Anwalt beschäftigt ist, mittlerweile auch zu dem Schluss gekommen, dass eine Auszugsrenovierung nicht rechtens war, aufgrund der starren Frist.
Wir haben es jetzt dennoch gemacht und haben dies auch fachgerecht hinbekommen, wenn ihm dies nicht reicht, kann ich auch nichts machen.
Insofern kann uns da nicht soviel passieren, hoffe ich zumindest.

Vielen lieben Dank allen, die hier geantwortet haben.

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#12
 Von 
guest123-2122
Status:
Student
(2610 Beiträge, 429x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#13
 Von 
MonaM
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

@TUFKAM

Das mag schon stimmen, mein Mann und ich, nein nicht lachen, gehören zu den Mietern, die der Meinung sind, eine Wohnung in einem ordentlichen, gepflegten Zustand hinterlassen zu müssen. Das gebietet mMn der Anstand.

Das haben wir hier auch getan.

Habe mir das Datenblatt von Keim Biosil nochmal genau angesehen: Das entspricht von den Spezifikationen genau dem, was wir jetzt auf die Wand gepinselt haben: EIne Dispersionssilikatfarbe nach DIN 18 363 Abs. 2.4.1

Sehr viel mehr kann man, glaube ich nicht verlangen.
Was die Schönheitsreparaturklausel angeht: Diese wurde von einer Anwältin beim Mieterschutzbund überprüft. Alle dort enthaltenen Zeitintervalle sind durch die Formulierung "im allgemeinen" nicht starr. Dummerweise haben wir sie aber nicht auf die handgeschriebene Endrenovierungsklausel aufmerksam gemacht.
Denn, wie ich seit gestern weiß, könnte dies durch eine Summierung der Pflichten sogar dazu führen, dass die Schönheitsreparaturklausel dennoch unwirksam ist.

Wobei mir das, wie gesagt, egal ist: Wir haben schon gestrichen und das ordentlich.
Mal sehen, wie es weitergeht, drückt mir die Daumen.

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#14
 Von 
Interessierter Laie
Status:
Lehrling
(1620 Beiträge, 302x hilfreich)

Ich hoffe für Euch, dass die verwendete Farbe wirklich qualitativ gleichwertig ist.
Da Ihr gestrichen habt, ist es inzwischen irrelevant, ob die Klausel gültig ist oder nicht. Ihr hättet schlimmstenfalls Schadensersatz zu leisten.

Wenn der VM Euch ausdrücklich und nachweisbar aufgefordert hat die Abschlussrenovierung durchzuführen, bestünde allerdings theoretisch die Möglichkeit, dass Ihr Euch vom VM die Aufwendungen für das Streichen bezahlen lasst.
Es gibt dazu inzwischen Urteile.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
guest123-2122
Status:
Student
(2610 Beiträge, 429x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#16
 Von 
Interessierter Laie
Status:
Lehrling
(1620 Beiträge, 302x hilfreich)

Theoretische Geld verlangen wenn die gewählte Farbe qualitativ der vertraglich geforderten gleichwertig ist, was sie offensichtlich auch ist.
Auf die Möglichkeit ggf. schadensersatzpflichtig zu sein habe ich hingewiesen.
Ich will Mona auch nicht in einen Prozess treiben. Aber es kann schon helfen einem uneinsichtigen VM ein passendes Urteil unter die Nase zu halten, damit er zur Besinnung kommt.
Wenn die Farben gleichwertig sind hat der VM keinen Nachteil. Er soll sich freuen, dass der Mieter die Klauseln nicht intensiv geprüft hat und zu seiner Verantwortung steht.

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#17
 Von 
MonaM
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Was die Farbe angeht habe ich mittlerweile keinerlei Bedenken mehr: Ich habe mittlerweile auch mit dem Vermieter telefoniert, die Farbe akzeptiert er demnach.
Schadenseratzpflichtig werden wir ja nur, wenn die Wohnung durch unsere Streichaktion unbewohnbar wird, oder, besser gesagt, in einen schlechteren Zustand versetzt wird.

Laut Rechtssprechung ist der Mieter ja auch nur verpflichtet, eine vergleichbare Farbe mittlerer Art und Güte zu verwenden, das haben wir in jedem Fall gemacht und uns durch Rückfrage im Fachhandel abgesichert.

Die Frabe ist ja auch schon auf den Wänden und es zeigen sich keinerlei Probleme: Beschaffenheit und Farbauftrag sind genau wie vorher (nur, dass wir im gegensatz zum vorherigen Pinsler nicht Holzdecke und Sockelleisten verschmiert haben).

@TUFNAM
Ich wurde auch von unserem Bekannten bereits darauf hingewiesen, dass ich bei ordnungsgemäßer Ausführung der Arbeiten Anspruch auf Ersatz habe, wenn die Klauseln nichtig sind. Dies habe ich nicht vor. Und ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen, dass ich nicht einfach in den nächstbesten Hornbach gelaufen bin und irgendeine Farbe gekauft habe, sondern mich eingehend mit der Beschaffenheit verschiedener Silikatfarben beschäftigt habe, um eine adäquate Lösung zu finden.
Erspare mir also spitze Kommentare.

-- Editiert von MonaM am 17.07.2008 12:22:47

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#18
 Von 
MonaM
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Was das -ausdrücklich und nachweisbar darauf hingewiesen- angeht: Wir haben sogar kurz vor Auszug einen Brief von ihm erhalten, in welchem er nochmals darauf hinweist, dass alles bei Auszug mit Keim Biosil gestrichen werden muss.

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#19
 Von 
guest123-2122
Status:
Student
(2610 Beiträge, 429x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#20
 Von 
MonaM
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Oh, sorry, bin vielleicht etwas zu hypersensibel im Moment.
Wie gesagt: Ein Aufwendungsersatz will ich gar nicht-ich will nur diese Wohnung inklusive Vermieter endlich los haben!

-- Editiert von MonaM am 17.07.2008 13:11:52

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