Mieterhöhung trotz Festmiete?

Mit Festmiete meine ich, dass ich laut Mietvertrag pauschal 350,00 Euro zu zahlen habe, inklusive aller Heiz-/Wasser-/Nebenkosten.

.. abgesehen davon, dass ich mir auch nicht wirklich vorstellen kann, dass dir eine mieterhöhung vertraglich ausgeschlossen sein soll, ist die begründung für die mietherhöhung natürlich ein witz und du brauchst ihr nicht zuzustimmen. aber google erst einmal zum thema mieterhöhung.

--- editiert vom Admin

So, dank Google-Tipp:


"Jedenfalls kann der Vermieter die Erhöhung nicht umlegen, wenn dies vertraglich ausgeschlossen ist so § 557 Abs.3 BGB . Der Ausschluss muss nicht ausdrücklich erfolgen.
Ein Fall eines nicht ausdrücklich vereinbarten Ausschlusses liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn eine Pauschal- oder Inklusivmiete vereinbart wurde. Die liegt vor, wenn als Miete ein monatlicher Geldbetrag vereinbart ist, der die Betriebskosten schon einschließt.
Daher keine Umlage der Erhöhung bei Pauschalmiete ... das sehen manche Leute zwar auch anders, aber die obergerichtliche Rechtsprechung ist sich in dieser Frage einig ... so in neuerer Zeit z.B. das OLG Hamm (OLG Hamm, 20.8.1997 - 30 RE/Miet 2/97)"

Das klingt doch ganz gut.

Ich sehe das so: Wenn der VM einen Mietvertrag inklusiv der Heizkosten abschließt, kann er für einen ev. Mehrverbrauch, oder für gestiegene Beschaffungskosten, keine Mieterhöhung verlangen. Sehr wohl aber ein Erhöhungsbegehren auf die zulässige Vergleichsmiete der Nettomiete verlangen. Also müsste hier zuerst die kalkulierte Nettomiete ermittelt werden. Das jetzige Erhöhungsbegehren würde ich ablehnen.

Wie bereits ausgeführt wurde, widerspricht eine solche Regelung der Getzeslage.

Nicht ganz, eine Pauschalvereinbarung inkl. Heizung darf getroffen werden, nur darf es nicht ewig dabei bleiben.
Nur die Heizkosten sind daher verbrauchsabhängig abzurechnen.