Mieterhöhung, Zustimmungsfrist, aber wann zahlen?

14. November 2019 Thema abonnieren
 Von 
H. Odensack
Status:
Praktikant
(594 Beiträge, 117x hilfreich)
Mieterhöhung, Zustimmungsfrist, aber wann zahlen?

Wir erhielten am 2. November vom Vermieter ein auf den 31.10. datiertes Schreiben zur Mieterhöhung, mit der Bitte, diese bis zum 30.11.19 zu bestätigen. Die Miete soll sich ab 01.01.20 erhöhen. Gemäß 558 BGB stehen uns zwei volle Kalendermonate ab Zugang des Schreibens zur Prüfung zu.

Daher meine Frage: die zwei vollen Monate enden ja eigentlich am 2. Januar 2020. Müssen wir, wenn wir unser Einverständnis bis dahin erklären, schon für den Januar die höhere Miete zahlen, oder beginnt dieser Zeitraum erst ab 01. Februar 2020?

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3201 Beiträge, 1445x hilfreich)

Zitat (von H. Odensack):
die zwei vollen Monate enden ja eigentlich am 2. Januar 2020.


Nö, am 31. Januar bei Zugang im November.

Die erhöhte Miete ist dann ab Februar zu zahlen.

BGB § 558b Abs. 1
Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens.

Signatur:

„Sie hören von meinem Anwalt"
ist die erwachsene Version von „Das sage ich meiner Mama"

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#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(48136 Beiträge, 16998x hilfreich)

Als Ergänzung zur richtigen Antwort von @Anitari:

Auch für die Zustimmung hat der Mieter bis zum 31.01.2020 Zeit (§ 558b Abs. 2 BGB)

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3201 Beiträge, 1445x hilfreich)

Zitat (von hh):
Als Ergänzung zur richtigen Antwort von @Anitari:

Auch für die Zustimmung hat der Mieter bis zum 31.01.2020 Zeit (§ 558b Abs. 2 BGB)


Ergänzung zur Ergänzung.

Es muß nicht zwingend schriftlich zustimmen. Zahlt er die erhöhte Miete ab Beginn des 3. Monats gilt das als Zustimmung.

Signatur:

„Sie hören von meinem Anwalt"
ist die erwachsene Version von „Das sage ich meiner Mama"

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6550 Beiträge, 2328x hilfreich)

Weitere Ergänzung:
Es gibt nicht nur Mieterhöhungen nach § 557 BGB !!
Um was für eine Mieterhöhung und Wohnung es hier geht ist nicht angegeben.
Zum Beispiel geltend für MIeterhöhungen nach dem Wohnungsbindungsgesetz (öffentl. geförderter Wohnraum) andere Fristen.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3201 Beiträge, 1445x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Zum Beispiel geltend für MIeterhöhungen nach dem Wohnungsbindungsgesetz (öffentl. geförderter Wohnraum) andere Fristen.


Daran hatte ich auch ganz kurz gedacht.

Da aber der TE explizit den § 558 erwähnt hat den Gedanken wieder verworfen.

Außerdem wäre für Fall das es um eine Sozialwohnung geht eine Zustimmung des Mieters nicht nötig.

Signatur:

„Sie hören von meinem Anwalt"
ist die erwachsene Version von „Das sage ich meiner Mama"

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