Mieterhöhung Formfehler? und weitere Fragen.

21. März 2024 Thema abonnieren
 Von 
PhantomXY
Status:
Frischling
(34 Beiträge, 15x hilfreich)
Mieterhöhung Formfehler? und weitere Fragen.

Sachverhalt:

Bestands Immobilie Mehrfamilienhaus. Eigentümerwechsel 2018, in diesem Jahr werden div instandhaltungsmaßnahmen vorgenommen und eine neue zentral Heizung verbaut.
Die Modernisierung Heizung wurde damals mit den damals noch gültigen 11% als Mieterhöhung an die Mieter weiter gegeben.
03/24 flattert eine Mieterhöhung ins Haus.

In dieser wird auf der ersten Seite im Betreff angegeben "Mieterhöhung nach Modernisierung"
Im Text wird aber aber auf eine Erhöhung im Ramen des Mietspiegels verwiesen, eine Modernisierung hat es ja auch nicht mehr gegeben.

1. Darf man wegen des falschen Betreff "Mieterhöhung nach Modernisierung" schon davon ausgehen das hier ein Formfehler vorliegt und das Schreiben ungültig ist?

Der Mieterhöhung liegt eine Berechnung des Aktuellen Mietspiegels bei. In dieser sind aber keine Negativmerkmale berücksichtigt die aber im Mietspiegel bereits zu 7 % Abschlag Führen?

2. Ist aufgrund der nicht vollständigen Berücksichtigung der Merkmale, und damit falscher Berechnung davon ausgehen das hier ein Formfehler vorliegt und das Schreiben ungültig ist?

Das Land hat 5 Tage nach dem Schreiben eine verringerte Kappungsgrenze von 15% zum 01.05.24 beschlossen. Die Mieterhöhung beläuft sich aber auf volle 20 % zum 01.06.24

3. Gilt hier die alte Kappungsgrenze da die Neue erst nach dem versenden der Mieterhöhung beschlossen wurde, oder muss hier angepasst werden da die Erhöhung erst zum 01.06. gültig ist, also einen Monat nachdem die verringerte Kappungsgrenze gültig ist?

Im Mietspiegel ist eine Spanne von +/- 15 % hinterlegt. Aus dem Mietspiegel geht hervor das diese Spannen anwendbar sind wenn weitere Positiv bzw. negativ Merkmale vorhanden sind. Die Mieterhöhung ist im oberen Bereich + 15% gefordert.

4. Darf der Vermieter willkürlich im Bereich der Spanne erhöhen sofern die Kappungsgrenzen eingehalten werden? Oder muss er eine Überschreitung der durchschnittlichen Vergleichsmiete begründen.

Zu dem Punkt 4 habe ich widersprüchliche aussagen im Netz gefunden.

Toll wenn ihr etwas Licht ins Dunkle bringt. Vielen Dank

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120998 Beiträge, 39975x hilfreich)

Zitat (von PhantomXY):
1. Darf man wegen des falschen Betreff "Mieterhöhung nach Modernisierung" schon davon ausgehen das hier ein Formfehler vorliegt und das Schreiben ungültig ist?

Offensichtliche Schreibfehler dürften da wohl keine negativen Folgen haben.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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