Mieterhöhung darf selbst gewählt werden - trotzdem Sonderkündigungsrecht?

13. Juli 2023 Thema abonnieren
 Von 
Mudvayne92
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
Mieterhöhung darf selbst gewählt werden - trotzdem Sonderkündigungsrecht?

Hallo liebe Forenmitglieder,
ich habe eine "Vereinbarung über die Erhöhung der Grundnutzungsgebühr" erhalten. Meine Wohnungsgenossenschaft bittet um schriftliche Zustimmung der beigefügten Vereinbarung. Stimme ich zu, erhalte ich eine Mieterhöhung von 15% statt der üblichen 20% und habe bis 2027 keine weiteren Erhöhungen zu befürchten. Stimme ich nicht zu, hält sich die Wohnungsgenossenschaft das Recht vor, trotzdem zu erhöhen und dann um 20%. Ich möchte aber ehrlicherweise vor allem raus aus der Wohnung. Habe ich in der jetzigen Situation ein Sonderkündigungsrecht, egal für was ich stimme oder muss ich für eine Erhöhung stimmen, um das Sonderkündigungsrecht einfordern zu können oder ablehnen? Ich bin da jetzt in einer ziemlichen Zwickmühle, aber vielleicht weiß jemand Rat.
Freundliche Grüße, Martin

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22 Antworten
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#1
 Von 
Kalanndok
Status:
Student
(2217 Beiträge, 343x hilfreich)

Ich würde sagen die Erhöhung um 15% wäre keine Mieterhöhung sondern eine einvernehmliche Vertragsanpassung. Eine solche qualifiziert aber nicht für ein Sonderkündigungsrecht.

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#2
 Von 
Mudvayne92
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

https://www.dropbox.com/scl/fo/blhtcmqdf5tk7fg4qxswz/h?rlkey=63tcxhl734kn0dozp501trrdd&dl=0

Ich habe die entsprechenden Passagen mal abfotografiert und hochgeladen.

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#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31485 Beiträge, 5569x hilfreich)

Zitat (von Mudvayne92):
Ich möchte aber ehrlicherweise vor allem raus aus der Wohnung
Was steht in deinem Mietvertrag zu Kündigung?
Unabhängig von der Mietanpassung dürfte sich auch etwas zu den allg. Kündigungsbedingungen finden.
Was meint deine Vermieterin mit *Dauernutzungsvertrag*?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#4
 Von 
Mudvayne92
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Der Dauernutzungsvertrag ist im Grunde einfach der Mietvertrag.
In diesem findet sich ein Einzeiler, der sagt: "Für die Kündigung dieses Vertrages gelten die gesetzlichen Bestimmungen."

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#5
 Von 
Kalanndok
Status:
Student
(2217 Beiträge, 343x hilfreich)

Ah ja...interessant.

Erst "keine Erhöhung bis 2027" versprechen und am Ende dann doch nicht das versprochene vereinbaren wollen ("keine Erhöhung über Vergleichsmieten, alles andere aber schon").

Ich bleibe da bei meiner Meinung, wenn man das annimmt, ist das keine Mieterhöhung, die zur Sonderkündigung berechtigt sondern eine einvernehmliche Mietvertragsänderung.

Ich würde hier glaube ich das erste Kästchen ankreuzen und den Teil "auf Basis einer Vergleichsmietenanpassung" und gesamten danach kommenden Satz streichen und danach die 15% mehr bezahlen. Wenn dann in den nächsten Jahren doch eine Modernisierungsmieterhöhung kommt, würde ich klären lassen, ob man Dein Gegenangebot konkludent angenommen hat (und damit ALLE Mieterhöhungen ausgeschaltet hat) oder ob man es nicht angenommen hat und über die Jahre zuviel Miete gezahlt hat, die dann zurückzuerstatten wäre :)

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#6
 Von 
Mudvayne92
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Naja, ich will ja vor allem raus. Also um die paar Euro mehr oder weniger geht es mir nicht. Die neue Wohnung kostet ca. das Doppelte, hat aber auch doppelt so viel Platz. Da ist jetzt nur die Frage, ob ich zum 1.10 oder 1.11 einziehe ... :???:

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#7
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31485 Beiträge, 5569x hilfreich)

Zitat (von Mudvayne92):
Da ist jetzt nur die Frage, ob ich zum 1.10 oder 1.11 einziehe ...
Wichtiger ist vermutlich, zu wann du wirksam die jetzige Wohnung kündigen kannst.
Findet sich in dem Schreiben nichts zu § 558, 559 BGB?

ICH würde ordentlich zum 31.10.23 kündigen. ICH würde meine Kündigung in der letzten Juli-Woche abgeben.
Ich würde ab 1.9. 23 die Mieterhöhungen dieser unerhörten Grundnutzungsgebühr gern zahlen.

Einziehen in die neue Wohnung kannst du, sobald du diesen Mietvertrag unterschrieben und die Schlüssel dafür erhalten hast.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#8
 Von 
Mudvayne92
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Was in dem Schreiben steht, findet sich unter dem Dropbox-Link. Dort sind entsprechende Paragraphen auch erwähnt.

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#9
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31485 Beiträge, 5569x hilfreich)

Du willst doch schnellstmöglich raus, willst also selbst kündigen, ob mit oder ohne Mieterhöhung---- und es ist dir egal, ob du die 15% oder die 20% Erhöhung für 1 oder 2 Monate zahlst---oder hatte ich das falsch verstanden?

Wenn du dein Kreuz bei *ich stimme nicht zu* machst und vor dem 4.8.23 diese Erklärung abgibst, wird dein Vermieter reagieren...ob er dir kündigt, weiß ich nicht.

Ein Sonderkündigungsrecht erkenne ich nicht. Welche Bestimmungen zu Kündigungen in deinem Mietvertrag/Dauernutzungsvertrag stehen, weiß ich nicht.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#10
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6365 Beiträge, 2307x hilfreich)

Bisher gibt es keine Mieterhöhungserklärung sondern nur den Vorschlag für eine Vereinbarung.
Wie schon zu lesen ist, führt dies NICHT zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht.
Auch wenn die Genossenschaft noch im Juli 2023 eine wirksame Mieterhöhungserkläruing schickt, kann der MIeter nach § 561 BGB zwar kündigen. Dies wäre aber frühestens ( wenn die Mieterhöhungserklärung noch im Juli 2023 erfolgt) auch erst zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang dieser Mieterhöhungserklärung, also ebenfalls erst zum 30.9.2023.

Zitat:
so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen.

kündigen. Wenn der Mieter eine frühere Beendigung des Mietverhältnis wünscht, muß/kann er dies mit der Genossenschaft vereinbaren.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#11
 Von 
Mudvayne92
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja, das muss ich nächste Woche mal klären, weil es da leider noch ein anderes Problem gibt: Wenn man eine Küche verbaut hat, muss die wieder raus ... außer man hat einen Nachmieter privat gefunden und der übernimmt diese. Sprich mit neuer Wohnung kann ich auch versuchen einen Nachmieter für den 1.10 zu finden. Aber das klärt sich erst, wenn ich tatsächlich eine Wohnung zum 1.10 habe.

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#12
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31485 Beiträge, 5569x hilfreich)

Zitat (von Mudvayne92):
Aber das klärt sich erst, wenn ich tatsächlich eine Wohnung zum 1.10 habe.
Ach, du hast also mehrere Probleme, die oben gar nicht erwähnt wurden?

Mein Tipp: die jetzige Wohnung erst kündigen:
-wenn man den jetzigen Mietvertrag gelesen hat und alle Tücken verstanden und beseitigt hat
-wenn der neue MV in trockenen Tüchern ist.
-wenn der jetzige Vermieter den Nachmieter akzeptiert, den du vorschlägst
-wenn der Nachmieter diese Küche übernimmt.

...was also sollte dir ein Sonderkündigungsrecht bringen?

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#13
 Von 
Mudvayne92
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich habe jetzt vier Vermietern von inserierten Wohnungen geschrieben. Angeboten zum 1.9 oder 1.10. Bei drei Wohnungen habe ich sinngemäß die Antwort erhalten "Wir melden uns". Bei einer kam keine Antwort, ich habe eine Woche später nachgehakt und habe sinngemäß die Antwort erhalten "Machen Sie mal keine Hektik, das ist noch über einen Monat hin". Warum der dann überhaupt inseriert hat, fraglich.
Die Wohnung kündige ich jetzt, weil der eventuelle Nachmieter ja dann die Kündigung im letzten Moment überflüssig machen würde, das andersrum aber nicht funktionieren würde. Da kann ich so viel woanders unterschreiben, wo ich möchte, leider.
Das Sonderkündigungsrecht würde mir Geld sparen, ganz einfach. Wir haben Mitte Juli, sprich die Wohnung hätte ich noch bis zum 1.11. Aber diese Frage wurde ja beantwortet. Eine Kündigung ist deshalb leider der erste Schritt.

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#14
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31485 Beiträge, 5569x hilfreich)

Zitat (von Mudvayne92):
Ich habe jetzt vier Vermietern von inserierten Wohnungen geschrieben.
Ja, das ist dein gutes Recht. Was hat das mit deinen *Problemen* zum jetzigen Mietverhältnis zu tun?
Zitat (von Mudvayne92):
Warum der dann überhaupt inseriert hat, fraglich.
NÖ, nicht fraglich. Der hat eine Wohnung zu vermieten. Wer weiß, was du gefragt hast...
Zitat (von Mudvayne92):
weil der eventuelle Nachmieter ja dann die Kündigung im letzten Moment überflüssig machen würde,
NÖ. Absolut nicht.
Zitat (von Mudvayne92):
Das Sonderkündigungsrecht würde mir Geld sparen, ganz einfach.
Ja, aber du hast doch kein solches Recht.

Vielleicht schreiben wir aneinander vorbei. Wenn du jetzt kündigst (ordentlich zum 31.10.), ohne einen MV für eine andere Wohnung zu haben, machst du dir noch mehr Probleme.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#15
 Von 
Mudvayne92
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Wenn ich kündige, bekomme ich die Genossenschaftsanteile erst in zwei Jahren zurück und muss die Wohnung in den Ursprungszustand zurückbauen, sprich die Küche entfernen. Mit einem Nachmieter entfällt das, dafür entstehen andere Probleme (Unzuverlässigkeiten allen voran). So oder so habe ich aber mit der Kündigung (die jetzt eingereicht zum spätesten Zeitpunkt aller Ereignisse aktiv wird) zumindest die Sicherheit, die Wohnung los zu haben. Den Nachmieter kann ich dann zwischenzeitlich immer noch suchen, oder nicht? Was ich dann ankreuze ist viel mehr die Frage, weil ich das ja dann für einen potenziellen Nachfolger entscheide und warum sollte eine Kündigung dann ein Hindernis sein? Das kommt leider nicht rüber bei deinen Ausführungen und dem Vermieter der anderen Wohnung habe ich geschrieben, dass ich mich für seine Wohnung interessiere und ob eine Besichtigung möglich wäre. Was man da eben so schreibt. Er antwortete vor acht Tagen, dass er sich melden würde - was er nicht tat. Naja. Sorry, ich werde bei deinen Ausführungen kein Deut schlauer, weil dann der entscheidende Inhalt leider fehlt.

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#16
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6365 Beiträge, 2307x hilfreich)

Zitat:
Wenn ich kündige, bekomme ich die Genossenschaftsanteile erst in zwei Jahren zurück und muss die Wohnung in den Ursprungszustand zurückbauen, sprich die Küche entfernen. Mit einem Nachmieter entfällt das,

1. Zwischen der Kündigung des Mitverhältnisses und der Kündigung der Mitgliedschaft besteht ein Unterschied.
Man kann eine Mitgliedschaft kündigen und bis zum Ende der Mitgliedschaft die Wohnung weiter nutzen.
2. Wieso entfällt der Rückbau in den Ursprungszustand bei einem Nachmieter ? Die Genossenschaft entscheidet in welchem Zustand die Wohnung weiter vermietet wird. Bestimmt nicht mit einer fremden Küche.
3. Außerdem ist die Genossenschaft in ihrer Entscheidung frei, wen sie als neuen Genossen (Mitglied) aufnimmt. Die Genossenschaftssatzung wird sicherlich bestimmen, daß der Vorstand die Wohnungen nur ihren Mitglieder überlassen werden darf.
4. Auch eine Übertragung der Genossenschaftsanteile an einen anderen Genossen (falls dies beabsichtigt ist) bedarf der Zustimmung der Genossenschaft !

Ich denke daher, der Plan ist völlig unrealistisch.

Signatur:

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#17
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31485 Beiträge, 5569x hilfreich)

Zitat (von Mudvayne92):
bekomme ich die Genossenschaftsanteile erst in zwei Jahren zurück
Ach, da schau her, gehts doch ums Geld. Und nochn neues Problem. :smile:
Zitat (von Mudvayne92):
Was ich dann ankreuze ist viel mehr die Frage, weil ich das ja dann für einen potenziellen Nachfolger entscheide
NÖ. Du würdest nur für dich ankreuzen, zB. die 15%.
Ein Nachmieter bekäme dann einen ganz neuen Vertrag mit neuem Mietpreis, also ganz was anderes.
Ob du überhaupt einen Nachmieter suchen kannst, dürfte in deinem Mietvertrag stehen.
Und wenn du einen suchen darfst, heißt das noch nicht, dass dein Vermieter diesen akzeptiert und auch nicht, ob der dann die Küche (von dir) übernimmt.
Zitat (von Mudvayne92):
Das kommt leider nicht rüber bei deinen Ausführungen
Oder du verstehst nicht, was ein Mieter, der unbedingt aus seiner Wohnung raus will, als wichtigstes tun sollte... :???:
Zitat (von Mudvayne92):
weil dann der entscheidende Inhalt leider fehlt.
Keine Ahnung, was dir noch fehlt.
Zitat (von Mudvayne92):
Er antwortete vor acht Tagen, dass er sich melden würde - was er nicht tat
Das täte ich auch noch nicht...wenn ich Vermieter wäre.

Signatur:

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#18
 Von 
Mudvayne92
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Ich denke daher, der Plan ist völlig unrealistisch.


Ich bin genau so an die Wohnung gekommen.

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#19
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6365 Beiträge, 2307x hilfreich)

Zitat:
Ich bin genau so an die Wohnung gekommen.


Und das Verhältnis der Genossenschaft mit dem Vormieter war genauso angespannt wie es mit dem jetzigen Mieter ist ?

Signatur:

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#20
 Von 
Mudvayne92
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

?

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#21
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31485 Beiträge, 5569x hilfreich)

Zitat (von Mudvayne92):
Ich bin genau so an die Wohnung gekommen.
Na und? Dann mach es doch beim Auszug genauso.

Signatur:

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#22
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47216 Beiträge, 16728x hilfreich)

Zitat (von Mudvayne92):
Die neue Wohnung kostet ca. das Doppelte, hat aber auch doppelt so viel Platz. Da ist jetzt nur die Frage, ob ich zum 1.10 oder 1.11 einziehe ...


Zum 30.09 kannst Du doch sowieso nicht kündigen.

Entweder kündigst Du ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten zum 31.10. oder Du nutzt das Sonderkündigungsrecht und kannst dann zum 30.11. kündigen.

Das Sonderkündigungsrecht kannst Du noch bis zum 30.09. ausüben und erst dann beginnt die verkürzte Kündigungsfrist. Auf Basis des Sonderkündigungsrechtes kannst Du aber nicht zu einem früheren Zeitpunkt kündigen, nur weil Du die Kündigung jetzt schon aussprichst.

Eine Kündigung zum 30.09. ist dagegen durch das Sonderkündigungsrecht nicht möglich.

Abgesehen davon gibt es in diesem Fall auch gar kein Sonderkündigungsrecht, da es sich erkennbar nicht um ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB oder § 559 BGB handelt.

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