Mieterhöhung nicht zugestimmt, Kündigung möglich? Nebenkostenerhöhung nur nach NK-Abrechnung?

18. Juni 2023 Thema abonnieren
 Von 
GerritST
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Mieterhöhung nicht zugestimmt, Kündigung möglich? Nebenkostenerhöhung nur nach NK-Abrechnung?

Wenn eine Vermieter seinem Mieter im Dezember 2022 eine Mieterhöhung zum 01.03.23 bekannt gibt und bis dahin eine schriftliche Zustimmung zu der Mieterhöhung haben möchte, der Mieter dem aber nicht zustimmt, muss der Mieter dann mit einer Kündigung rechnen?

Der Mieter hat am 15.06.23 ein Schreiben eines Anwaltes samt einer Abmahnung bekommen, in welchem die erhöhten Beträge gefordert werden und bei Nichtzahlung mit Kündigung gedroht wird und die nachträgliche Zustimmung zur Mieterhöhung gefordert wird.

des Weiteren wurde in dem Schreiben vom Dezember auch die Nebenkosten ohne Angaben von Gründen erhöht, obwohl die Abrechnung erst zum 01.03.23 gekommen ist.

Ist dies alles so rechtens?

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118743 Beiträge, 39625x hilfreich)

Zitat (von GerritST):
muss der Mieter dann mit einer Kündigung rechnen?

Das Mietschulden / zu späte bzw. unvollständige Mietzahlung zur (fristlosen) Kündigung führen können, ist ja nun nichts neues ...



Zitat (von GerritST):
des Weiteren wurde in dem Schreiben vom Dezember auch die Nebenkosten ohne Angaben von Gründen erhöht

Und der Wortlaut dazu war welcher genau?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#7
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3459 Beiträge, 550x hilfreich)

Sie schrieben mehrere Threads, weil ihrer Meinung nach etliche Probleme vorhanden sind.
Durch ihr Verhalten bzgl. der Mieterhöhung, könnten die Probleme durch eine Kündigung seitens des Vermieters rasch gelöst werden.
Was die NK betrifft, der Vermieter hatte vermutlich schon beim Schreiben der Mieterhöhung erkannt, dass die NK auch erhöht werden müssen, also fasste er alles in einem Schreiben zusammen.

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#8
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47331 Beiträge, 16765x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Das Mietschulden / zu späte bzw. unvollständige Mietzahlung zur (fristlosen) Kündigung führen können, ist ja nun nichts neues ...


Allerdings führt die Weigerung des Mieters, einem Mieterhöhungsverlangen zuzustimmen nicht dazu, dass Mietschulden auflaufen. Diese Antwort ist daher irreführend.

Zitat (von GerritST):
Ist dies alles so rechtens?


Nein.

Zitat (von Loni12):
Durch ihr Verhalten bzgl. der Mieterhöhung, könnten die Probleme durch eine Kündigung seitens des Vermieters rasch gelöst werden.


Diese Antwort ist Unsinn. Es gibt keine rasche Lösung, weil es mehrere Monate dauern wird, bis der Vermieter seine Räumungsklage verliert.

Zitat (von Loni12):
Was die NK betrifft, der Vermieter hatte vermutlich schon beim Schreiben der Mieterhöhung erkannt, dass die NK auch erhöht werden müssen, also fasste er alles in einem Schreiben zusammen.


Die Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen bedarf zwar nicht der Zustimmung des Mieters, muss aber dennoch begründet werden.

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#9
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4364 Beiträge, 519x hilfreich)

Zitat (von hh):
Allerdings führt die Weigerung des Mieters, einem Mieterhöhungsverlangen zuzustimmen nicht dazu, dass Mietschulden auflaufen. Diese Antwort ist daher irreführend.


Deine Antwort ist so auch nicht richtig.

Angenommen, das Mieterhöhungsverlangen wäre berechtigt und würde durch ein Gericht bestätigt, könnte das durchaus zu den von Harry beschriebenen Schwierigkeiten führen. Mittlerweile ist ein Anwalt involviert, da wäre ich doch etwas vorsichtiger mit Bockigkeit und würde das Verlangen zumindest einmal von echten Fachleuten prüfen lassen.

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#10
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47331 Beiträge, 16765x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Angenommen, das Mieterhöhungsverlangen wäre berechtigt und würde durch ein Gericht bestätigt, könnte das durchaus zu den von Harry beschriebenen Schwierigkeiten führen.


Nein, das kann es nicht, bzw. nur dann, wenn die verlangte Mieterhöhung nach dem Urteil nicht nachgezahlt wird. Da es aber bislang nicht einmal eine Klage gibt, gibt es auch keinen Mietrückstand.

Zitat (von Solan196):
Mittlerweile ist ein Anwalt involviert, da wäre ich doch etwas vorsichtiger mit Bockigkeit und würde das Verlangen zumindest einmal von echten Fachleuten prüfen lassen.


Das ist nie falsch, jedoch sollte man auch wissen, dass man auf den Kosten des Anwaltes sitzen bleibt, wenn der Vermieter nicht klagt. Da der Anwalt des Vermieters den Mieter offensichtlich einschüchtern möchte, könnte es durchaus sein, dass dem Vermieter bereits klar ist, dass sein Mieterhöhungsverlangen nicht gerichtlich durchsetzbar ist.

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#11
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4364 Beiträge, 519x hilfreich)

Zitat (von hh):
Da der Anwalt des Vermieters den Mieter offensichtlich einschüchtern möchte,


Wie kommst du darauf? Ich schätze es ist eher die Möglichkeit die vorgerichtliche Gebühr noch mitzunehmen, eine weitere Möglichkeit wäre, dass das Erhöhungsverlangen nicht korrekt aufgesetzt war. Aber einschüchtern, das sehe ich jetzt erst mal nicht.

Zitat (von hh):
Nein, das kann es nicht, bzw. nur dann, wenn die verlangte Mieterhöhung nach dem Urteil nicht nachgezahlt wird. Da es aber bislang nicht einmal eine Klage gibt, gibt es auch keinen Mietrückstand.


Natürlich kann es erst dazu führen nach rechtskräftiger Verurteilung. Und wir schreiben ja nun über "was wäre wenn" Und du hast Recht, wenn zügig die aus der Klage evt. resultierenden Rückstände gezahlt werden, kann man der Kündigung vorgreifen. Ansonsten gitl:

Zitat:
**§ 569 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

...

(3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt:

....

3.Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 verurteilt worden, so kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen, wenn nicht die Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung schon wegen der bisher geschuldeten Miete erfüllt sind.


0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47331 Beiträge, 16765x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Aber einschüchtern, das sehe ich jetzt erst mal nicht.


Eine haltlose Abmahnung verbunden mit der Androhung einer fristlosen Kündigung ist für mich ein klarer Einschüchterungsversuch.

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#13
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9819 Beiträge, 4457x hilfreich)

Ich stimme hh zu, dass aktuell kein Mietrückstand besteht, wenn ein Mieter einem Mieterhöhungsverlangen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht zugestimmt hat. Ich bitte aber genau zu prüfen, ob es ein solches war. Bei einer Modernisierungsmieterhöhung oder einer Erhöhung aufgrund einer Indexmiete sähe es anders aus. Das Eingangsposting klingt zwar nicht danach, aber zur Sicherheit sollte man das wirklich genau anschauen.

Zitat (von GerritST):
des Weiteren wurde in dem Schreiben vom Dezember auch die Nebenkosten ohne Angaben von Gründen erhöht, obwohl die Abrechnung erst zum 01.03.23 gekommen ist.
Wurden die erhöhten Nebenkosten gezahlt oder nicht? Auch da hat hh natürlich recht, dass eine Begründung notwendig ist. Wenn wirklich ohne Begründung eine Erhöhung gefordert wurde und der Mieter ist dem nicht gefolgt, dann ist auch da kein Mietrückstand entstanden. Im übrigen würde eine nicht gezahlte Nebenkostennachzahlung tatsächlich nicht direkt einen Kündigungsgrund liefern, weil eine Nebenkostennachzahlung keine Mietzahlung ist. Dennoch ist es immer, wenn es um Geld geht, poentiell gefährlich für den Mieter.

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