Mieterhöhung weil Lebenspartner mit dort wohnt?

15. Januar 2013 Thema abonnieren
 Von 
Nugget
Status:
Schüler
(302 Beiträge, 138x hilfreich)
Mieterhöhung weil Lebenspartner mit dort wohnt?

Ich hoffe Ihr könnt mir helfen...

Mein Freund wurde heute von seinen Vermietern (älteres Ehepaar, sie eine Hexe vor dem Herrn) angehauen, dass er doch mehr Miete zahlen müsse, weil ich ja mittlerweile fest bei ihm wohnen würde.
Ist das rechtens? Wie seht Ihr den Fall?

Im Netz hab ich mich schon mal umgeschaut und dort heißt es überwiegend, dass eine Mieterhöhung nicht zulässig ist. Vielleicht die Nebenkosten, aber bis auf Strom zahlt mein Freund gar keine Nebenkosten.

Wie ist die Rechtslage in einem solchen Fall überhaupt?
Ja, es stimmt, dass ich bei ihm ein- und ausgehe, aber ich bin nicht offiziell umgemeldet, sondern wohne offiziell noch mit meiner Mutter zusammen. Darüber gibt es auch einen entsprechenden Mietvertrag.

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18 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5512 Beiträge, 2492x hilfreich)

Wer bezahlt denn dann Wasser, Heizung, Müll, etc. ?

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#2
 Von 
Nugget
Status:
Schüler
(302 Beiträge, 138x hilfreich)

Im Mietvertrag ist eine monatliche Zahlung von € 400,00 angegeben. Sonst nichts. Also keine explizite Aufstellung von zahlbaren Nebenkosten. Da es sich um eine Souterrain-Wohnung im Haus der Vermieter handelt zahlen diese, klar, Wasser, Heizung und Müll.

Mich interessiert vor allen Dingen der Umstand, dass ich dort nicht offiziell wohne. Anders wäre es natürlich, wenn ich offiziell, sprich mit Ummeldung, bei ihm eingezogen wäre und Klingel/Briefkasten von da an meinen Namen zieren würde.

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#3
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6364 Beiträge, 2306x hilfreich)

Gehst du von dort zu Arbeit/Schule/usw.

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""Meine Beiträge sind nicht als juristische Ratschläge zu werten sondern sollen dem Erfahrungsaustaus"

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#4
 Von 
RMHV
Status:
Lehrling
(1201 Beiträge, 474x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>... dass er doch mehr Miete zahlen müsse, weil ich ja mittlerweile fest bei ihm wohnen würde.
Ist das rechtens? <hr size=1 noshade>


Beim beschriebenen Sachverhalt dürfte mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein Anspruch des Vermieters auf eine Mieterhöhung bestehen.

Es gilt wie so oft: ein Blick ins Gesetz verbessert die Rechtskenntnis...

Eine Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nach § 540 BGB nur mit Erlaubnis des Vermieter zulässig.

Auf die Erlaubnis hat der Mieter nach § 553 Abs. 1 BGB unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch.

Die Erlaubnis kann der Vermieter nach Abs. 2 von der Zustimmung zu einer angemessenen Mieterhöhung abhängig machen, wenn die Gebrauchsüberlassung dem Vermieter sonst nicht zugemutet werden kann.

Da im konkreten Fall eine Inklusivmiete vereinbart sein soll, wird der Anspruch des Vermieters auf eine angemessene Mieterhöhung kaum zu bestreiten sein. Kosten für Wasser und Müll werden sich zwangsläufig deutlich erhöhen. Es wird niemand ernsthaft erwarten können, dass der Vermieter diese zusätzlichen Kosten trägt. Im übrigen wird die Mietsache - zumindest im Grundsatz - durch zwei Personen auch mehr abgenutzt als durch eine Person.

Die ordnungsrechtliche Meldung oder andere Mietverträge sind so bedeutend wie der sprichwörtliche Sack Reis in Peking.

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Eine unerlaubte Gebrauchsüberlassung ist im Prinzip auch ein Grund für eine fristlose Kündigung.

-- Editiert RMHV am 15.01.2013 16:05

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#5
 Von 
Nugget
Status:
Schüler
(302 Beiträge, 138x hilfreich)

Ja, zur Arbeit.

Wie gesagt, wär das alles 'ne offizielle Kiste, kein Ding, würde ich das akzeptieren. Aber so nicht.
Mieter ist lediglich mein Freund. Mein Name taucht nirgends auf. So lange die Vermieter monatlich ihre Miete bekommen, so platt sage ich es jetzt einfach mal, geht es sie schlicht und ergreifend nichts an.

Ich sollte vielleicht nicht unerwähnt lassen, dass der Vermieter kein Problem mit meiner Anwesenheit hat. Aber SIE ist hier der ausschlaggebende Punkt. Sie sucht nur nach Gründen um ums einen zu pinnen. Und ich bin ihr sowieso ein Dorn im Auge, wobei ich keine Ahnung habe, was ich der alten Frau getan haben soll. Na ja...

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#6
 Von 
meri
Status:
Master
(4821 Beiträge, 1821x hilfreich)

Bei einer Pauschalmiete ist es in der Regel so, dass der Mieter mit Heizkosten und Wassergebühren belastet wird, die der Vermieter verursacht hat.

Wenn die Wohnung größer als 25 qm ist, dann handelt es sich mindestens um ein Zweifamilienhaus, wo dann die Heizkostenverordnung in Kraft tritt.

Die 'Hexe' sollte also schön die Klappe halten.

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#7
 Von 
Nugget
Status:
Schüler
(302 Beiträge, 138x hilfreich)

@meri

In wie fern meinst Du das jetzt? Nach dem Motto, wenn wir mehr zahlen sollen, pinnen wir sie bei der Stadt an, oder wie ist Dein Post gemeint?

Die Wohnung ist wie gesagt eine Souterrain-Wohnung und ca. 50 qm groß. Rein optisch handelt es sich um ein großes Ein-Familienhaus. Der halbe Keller und der 2. Stock sind jedoch vermietet.

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#8
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Richter
(8493 Beiträge, 4055x hilfreich)

Hallo,

dreht die Sache doch ganz einfach mal um, wieso kommt dein Freund nicht einfach zu dir, übernachtet bei dir etc. Was meinst du, wird dann deine Mutter sagen, wird sie das auch auf Dauer so ohne Zahlung hinnehmen?

Nur weil du dich nicht umgemeldet hast und nicht am Briefkasten stehst, heisst das noch lange nicht, dass dort nicht auch dein Lebensmittelpunkt ist. So eine Ummeldung etc kann auch mal ganz schnell von öffentlicher Seite her verordnet werden.
Du musst doch wohl selber zugeben, dass du dort nicht nur zu Besuch bist, sondern dort eher richtig mit wohnst.

Löse doch den Mietvertrag mit deiner Mutter und ziehe dort richig ein, oder ist es evtl nur Ein Vertrag auf dem Papier und du zahlst bei deiner Mutter real doch keine Miete?

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#9
 Von 
Nugget
Status:
Schüler
(302 Beiträge, 138x hilfreich)

Ne ne ne, bitte nicht falsch verstehen.

Es existiert kein Mietvertrag zwischen mir und meiner Muttern, sondern bewohnen meine Mutter und ich eine Mietwohnung, wo meine Mutter wie auch ich im Mietvertrag als Mieter aufgeführt sind.

Warum ich mich nicht einfach ummelde ist ganz einfach zu beantworten...weil ich das einfach noch nicht möchte. Dann hab ich den ganzen Schriftkram an der Backe und nach vielleicht zwei Monaten ist die Beziehung dann beendet und ich darf alles wieder rückabwickeln?!

Mein Freund und ich sind bereits auf der Suche nach einer neuen gemeinsamen Wohnung. Dort ziehen wir beide gemeinsam neu ein und wir beide unterschreiben auch den Mietvertrag. Dann melde ich mich selbstverständlich auch um. Das ist aber für mich was ganz anderes. Und nicht wie jetzt, dass ich dann Miete zahlen darf ohne jeglichen Rechtsanspruch.

-- Editiert Nugget am 15.01.2013 16:44

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#10
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Richter
(8493 Beiträge, 4055x hilfreich)

quote:
Und nicht wie jetzt, dass ich dann Miete zahlen darf ohne jeglichen Rechtsanspruch.
Der Rechtsanspruch ist aber schon gegeben, da du keineswegs mehr Besucher, sondern Mitbewohner bist...

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#11
 Von 
Anjuli123
Status:
Bachelor
(3594 Beiträge, 1463x hilfreich)


quote:
Wie gesagt, wär das alles 'ne offizielle Kiste, kein Ding, würde ich das akzeptieren. Aber so nicht. Mieter ist lediglich mein Freund. Mein Name taucht nirgends auf. So lange die Vermieter monatlich ihre Miete bekommen, so platt sage ich es jetzt einfach mal, geht es sie schlicht und ergreifend nichts an.


Das hier:

+++Da im konkreten Fall eine Inklusivmiete vereinbart sein soll, wird der Anspruch des Vermieters auf eine angemessene Mieterhöhung kaum zu bestreiten sein. Kosten für Wasser und Müll werden sich zwangsläufig deutlich erhöhen. Es wird niemand ernsthaft erwarten können, dass der Vermieter diese zusätzlichen Kosten trägt.+++

Hast du aber verstanden, oder ist es bei dir zuhause üblich, dass sich die Familie bei anderen durchschmarotzt? Dein Freund zahlt eine Pauschale, aber der Verbrauch steigt bzw. verdoppelt sich teilweise sogar. Und für dich ist es selbstverständlich, dass der Vermieter das aus eigener Tasche bezahlt? Nette Einstellung. Von Mama gelernt?

quote:

In wie fern meinst Du das jetzt? Nach dem Motto, wenn wir mehr zahlen sollen, pinnen wir sie bei der Stadt an, oder wie ist Dein Post gemeint?


Meri meint gar nix. Meri hetzt nur, wie immer, gegen Vermieter und erhebt pauschale Behauptungen.

quote:
Dann hab ich den ganzen Schriftkram an der Backe und nach vielleicht zwei Monaten ist die Beziehung dann beendet und ich darf alles wieder rückabwickeln?!
Mein Freund und ich sind bereits auf der Suche nach einer neuen gemeinsamen [u][/u] Wohnung. Dort ziehen wir beide gemeinsam neu ein und wir beide unterschreiben auch den Mietvertrag.


Merkst du eigentlich selber, wie du mit deinem zweiten Absatz dem ersten widersprichst? Wenn ihr GEMEINSAM einen Mietvertrag abschließt, könnt ihr auch nur gemeinsam kündigen. Und wenn dann „nach vielleicht zwei Monaten die Beziehung beendet ist", tja, dann müsst ihr gemeinsam kündigen und beide wieder ne neue Bleibe suchen.

Im übrigen droht deinem Freund die Kündigung, wenn er gegen den Willen der Vermieter jemanden bei sich einziehen läßt. Offenbar haben die nichts dagegen, unter der Voraussetzung, dass die Miete entsprechend angepaßt wird. Also tut das.

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#12
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Richter
(8493 Beiträge, 4055x hilfreich)

quote:
Im übrigen droht deinem Freund die Kündigung, wenn er gegen den Willen der Vermieter jemanden bei sich einziehen läßt. Offenbar haben die nichts dagegen, unter der Voraussetzung, dass die Miete entsprechend angepaßt wird. Also tut das.
So sehe ich das auch, die Vermieterin ist auch kein Unmensch oder dergleichen, bzw das sie etwas gegen dich hat kann man auch nicht erkennen, sonst würde sie nicht so einfach daruf eingehen, dass du da mit wohnen kannst. Nur möchte sie halt dementsprechend dann eine angemessene Mietanpassung haben, was absolut verständlich ist. Ich würde sogar sagen, die VM ist nicht gegen Dich, sondern für dich, ansonsten hiesse es, du darfst dort nicht mit wohnen...

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#13
 Von 
Barni Gröllheimer
Status:
Lehrling
(1441 Beiträge, 278x hilfreich)

Zitat:
Dann hab ich den ganzen Schriftkram an der Backe und nach vielleicht zwei Monaten ist die Beziehung dann beendet und ich darf alles wieder rückabwickeln?!


Pass`mal auf, das dich nicht dein Freund "rückabwickelt", kann mal schnell passieren!

Im Ernst, wenn Ihr sowieso bald auszieht, dann macht eine Mietanpassung, lass es 20-40 pro Monat sein, eh´nicht viel mehr aus und dann kann "die Alte" auch nichts mehr sagen.

Für "lau" gibt es allerdings Ärger, ganz wie sie wünschen mein Fräulein.....

@ meri

Zitat:
Heizkostenverordnung in Kraft tritt


dies gilt nicht füe 2 Zweifamilien Häuser und erst recht nicht für Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnung!

siehe auch:

http://www.nebenkostenabrechnung.com/nebenkostenabrechnung-beim-zweifamilienhaus

-- Editiert Barni Gröllheimer am 15.01.2013 17:48

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#14
 Von 
meri
Status:
Master
(4821 Beiträge, 1821x hilfreich)

quote:
dies gilt nicht füe 2 Zweifamilien Häuser und erst recht nicht für Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnung!


Der BFH sagt aber, dass ein Einfamilienhaus mit einer Einliegerwohnung von mehr als 23,06 qm ein Zweifamilienhaus
ist. Im Übrigen hat TE mitgeteilt, dass in dem 'Einfamilienhaus' mehrere Wohnungen vermietet sind.

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#15
 Von 
Liane46
Status:
Student
(2979 Beiträge, 1376x hilfreich)

quote:
Im Übrigen hat TE mitgeteilt, dass in dem 'Einfamilienhaus' mehrere Wohnungen vermietet sind.



@meri. Auf welcher Seite dieses Threads sollte das passiert sein. Oder hast du ein anderes Internet, ich habe nichts davon in meinem stehen?

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#16
 Von 
meri
Status:
Master
(4821 Beiträge, 1821x hilfreich)


@Liane46

quote:
Die Wohnung ist wie gesagt eine Souterrain-Wohnung und ca. 50 qm groß. Rein optisch handelt es sich um ein großes Ein-Familienhaus. Der halbe Keller und der 2. Stock sind jedoch vermietet.



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#17
 Von 
Barni Gröllheimer
Status:
Lehrling
(1441 Beiträge, 278x hilfreich)

@ meri

sorry, das mit dem "2. Stock" der vermietet sein soll, hatte ich übersehen, dann gilt tatsächlich die HKVO

Dann ist das ja so `ne Art Dreifamilienhaus, dass stand Anfangs des threads allerdings nicht drin...

-- Editiert Barni Gröllheimer am 16.01.2013 09:46

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#18
 Von 
meri
Status:
Master
(4821 Beiträge, 1821x hilfreich)

@ Barni Gröllheimer

quote:<hr size=1 noshade>Dann ist das ja so `ne Art Dreifamilienhaus, dass stand Anfangs des threads allerdings nicht drin.. <hr size=1 noshade>


...deshalb schrieb ich ja auch, dass es sich mindestens um ein Zweifamilienhaus handelt.

BFH 2. Senat
Entscheidungsdatum: 04.08.1993
Streitjahr: 1985
Aktenzeichen: II R 23/91
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 75 Abs 5 BewG 1974, § 75 Abs 6 BewG 1974
23,06 qm große Einliegerwohnung als Wohnung i.S. des BewG

Orientierungssatz
1. NV: Ein Grundstück, das neben einer Hauptwohnung, die die Voraussetzungen einer Wohnung i.S. des BewG erfüllt, eine 23,06 qm große, von der Hauptwohnung baulich getrennte Einliegerwohnung bestehend aus Flur, Naßzelle mit Waschbecken, Dusche und WC und einen kombinierten Wohnraum/Schlafraum mit Küchenzeile enthält, ist als Zweifamilienhaus zu bewerten.

Es ist also nicht eine Art Dreifamilienhaus, es ist ein Solches.

Ich bleibe allerdings bei meiner Meinung, dass bei einer Pauschalmiete der Mieter zuviel Nebenkosten zahlt, jedenfalls in einer Souterrainwohnung.


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