Mieterhöhung zum 1.1.10 von ca. 35 %

--- editiert vom Admin

@bürotechnik 24:

Hier gehts eigentlich um das Recht zur Mieterhöhung wg. gestiegener Heizkosten -also nicht ganz dein Problem, aber es steht auch allgemein was zur Mieterhöhung (wie stark darf die ausfallen?) dabei, vielleicht hilft es dir:


´´.............eine Mieterhöhung wegen gestiegener Heilzölpreise ist nur dann möglich, wenn Warmmiete vereinbart ist. Dort ist jedoch auch nach entsprechendem Verfahren vorzugehen.

Sind die Heizkosten und Betriebskosten nicht in der Miete enthalten kann der Vermieter innerhalb von drei Jahren die Miete um 20 % erhöhen soweit diese den ortsüblichen Rahmen nicht überschreitet.

Nach § 558 ff BGB , insbesondere unter § 558 a BGB , muss eine Mieterhöhung mit einem Mietspiegel, einem Gutachten oder mindestens drei vergleichbaren Wohnungen begründet werden. Der Gesetzgeber erlaubt ferner die Heranziehung einer Mietdatenbank. Die Mietdatenbank ist zweifelhaft, wenn sie von Verbänden ( Haus u. Grund, Mietervereine ) geführt werden. Andere Gründe wie "gestiegene Heizkosten", "es ist alles teurer geworden" oder "weil auch ich mehr Geld benötige" sind zwar verständlich aber nicht wirksam..........´´


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Stopp! Der Hinweis auf das Wohnungsbindungsgesetz lässt erkennen, dass es sich um eine öffentlich geförderte Wohnung handelt. Dort vollziehen sich Mietänderungen nach ganz anderen Gesetzen, und die Vorschriften des allgemeinen Wohnraummietrechtes bezüglich Mietänderungen gelten dort nicht. Vielmehr weist der Vermieter Kostensteigerungen durch eine gänderte Wirtschaftlichkeitsberechnung bzw. Ergänzung dazu nach. Wenn die gesetzlich festgelegten Pauschalen für die in den Kostenmieten enthaltenen Instandhaltungs- und Verwaltungskosten angehoben werden, führt dies zu entsprechenden Mietänderungen. Die Veränderung der Pauschalen ist an den Verbraucherpreisindex gekoppelt (s. § 26 und 28 der Zweiten Berechnungsverordnung.

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-- Editiert am 14.12.2009 13:36

-- Editiert am 14.12.2009 13:37

Der Vermieter darf hier nur eine Kostenmiete verlangen, wobei die meisten Kosten durch Pauschalen abgedeckt werden, die entsprechende der Preissteigerung auch steigen.

Das Wohnungsbindungsgesetz kennt dabei keine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, wie er für Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt mit 20% festgesetzt ist. Da aber andererseits die Kosten in den letzten Jahren nur geringfügig gestiegen sind, ist eine Erhöhung von 35% nicht mit gestiegenen Kosten zu erklären.

Einzige Möglichkeit, die mir einfällt, ist der Wegfall von staatlichen Subventionen für die Wohnung, der jetzt an den Mieter weitergegeben wird. Um das genauer zu ergründen, müsste man wissen, wie die Wohnung staatlich gefördert wurde.

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Wenn es eine Kostenmiete/öffentl. geförderter Wohnungsbau ist, dann ist das Wohnungsamt bzw. die Wohngeldstelle oder auch die Sozialbehörde je nach Kommune zuständig.

Die sollten jemand haben, der die Mieterhöhung in der Sache und auch in der Höhe prüfen kann !

Da würde ich erstmal mich schlau machen !

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die Kosten in den letzten Jahren

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wenn der Fragesteller zum 01.06.2008 erst eingezogen ist.

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Wenn ja , bedeutet das ja , da ein Mieter der eine Wohnung die aus öffentlichen Mitteln (Steuergelder) finanziert wurde fast ohne Rechte ist .

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--- editiert vom Admin

--- editiert vom Admin

Leider ist die Rechtslage hier gegen Euch.

Ich gehe davon aus, dass der Vermieter ursprünglich ein zinsverbilligtes Darlehen des Landes NRW erhalten hat und die Zinsverbilligung nun ausgelaufen ist oder reduziert wurde. Kann es sein, dass das Haus jetzt genau 10 Jahre alt ist?

Diese drastische Erhöhung der Miete war für den Vermieter also bereits beim Abschluss des Mietvertrages vorhersehbar.

Tja , genauso ist es wohl . Der Vermieter wusste wohl sehr genau was da noch kommt . Es gibt in unserem vertrag nämlich den §22 da steht : Der Mieter wird auf folgende wegfallenden Subwentionen hingewiesen :


Hier hätte meiner Meinung hinein gehört das ab 1.1.2010 der Darlenszins anfällt und sich somit die Miete um über 30 % erhöht . Ich bin der Meinung das ist arglistige Täuschung . Wir wohnen hier 18 Monate unsere Nachbarn nur sieben und die wurde auch nicht entsprechend informiert und fallen jetzt aus allen Wolken !!

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Ach Blockwart,
jetzt lese Dir nochmal alles genau durch und sag'
dann einfach Bescheid, wenn Du alles Verstanden hast...

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Und dass der Vermieter von der bevorstehenden Mieterhöhung wusste, zeigt auch der § 22 des Mietvertrages.

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Genau,
es geht um Wunschkonzerte

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Genau,
das alles kam über Nacht und ohne Vorwarnung ..
Keiner hat es geahnt ....




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