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Mieterin behält Nebenkosten ein, kürzt widerrechtlich Miete. Kündigung möglich?

2. Mai 2022 Thema abonnieren
 Von 
janrecht
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Mieterin behält Nebenkosten ein, kürzt widerrechtlich Miete. Kündigung möglich?

Hallo allerseits, hoffentlich kann jemand helfen:

eine Mieterin zahlt seit mindestens! 7 Monaten keine Nebenkosten, der Betrag hierfür entspricht bereits 2 Monatskaltmieten.

Der genaue Zeitraum ist unklar, weil das Finanzamt die Mieten des Vermieters pfändet und zunächst auch die Nebenkosten. Derzeit ist unklar, ob oder seit wann das Finanzamt die Nebenkosten nicht mehr pfändet bzw. ob die Mieterin die Nebenkosten einbehält. Auf das angewiesene Konto des Vermieters zahlt sie sie jedenfalls nicht.

Sie (der rechtliche Vertreter der Mieterin) behauptet, das Mieterhöhungsverlangen sei formal unwirksam.

Er behauptet Mietmängel (lügt dabei glatt) und will Kosten für bestellte Handwerker mit der Kaltmiete verrechnen.

Der Vermieter fotografiert die Stellen in der Wohnung zwar, doch gehen die Fotos aufgrund eines technischen Defekts später verloren.


Der gesamte Ablauf:

Der Vermieter stellte vor 7 Monaten (September) ein Mieterhöhungsverlangen. 2-Monatsfrist, 15 % Kappungsgrenze bleiben gewahrt.

Die Mieterin antwortet und behauptet:

1. Das Verlangen sei formal unwirksam (ohne weitere Begründung)

2. Es bestünden Mängel in der Wohnung und setzt Frist

- Die Fensterläden seien abmontiert. (Vermieter-Beweis: unsicher, evtl. durch Nachbarn bezeugbar)


- Der Kühlschrank sei defekt (war tatsächlich lediglich ausgeschaltet und wird als eine Art Lagerstelle für Zuchtpflanzen genutzt)

- Die Heizkörper würden nicht ausreichend heizen offensichtlich falsch und es bedürfe wohl einer gesamten Entlüftung der Heizungsanlage. (in anderen Wohnungen gab es keine Probleme, vermutlich musste nur ein einzelner Heizkörper entlüftet werden)

- Der Spülkasten der Toilette sei defekt (tatsächlich gab es nur ein Gluckern in der Toilette)

Fast 2 Monate später (Ende November) holt sie einen Handwerker. Belege legt sie bislang nicht vor.

Der Vermieter bereitet nun die Mahnung und gleichzeitige fristlose Kündigung vor. Er möchte Unterlagen zu Handwerkern fordern sowie die Nebenkosten an ihn und Nachzahlung zur Kaltmiete ans Finanzamt.

Fragen:

Kann der Vermieter fristlos kündigen? (die säumigen Nebenkosten summieren in der Höhe von 2 Monatskaltmieten)

Kann der Vermieter Anzeige wegen Betrug oder Verdacht auf Betrug stellen und veranlassen, daß die Wohnung der Mieterin fotografiert wird? (falls die Mieterin keinen Termin mit dem Vermieter zur Besichtigung der angeblichen Mängel (Kühlschrank, Spülkasten, Fensterladen) mehr zulässt)

Die Mieterin macht den Eindruck, als wolle sie den Vermieter, dessen Miete ja bereits vom Finanzamt gepfändet wird, zusätzlich boykottieren, indem sie die Nebenkosten nicht an ihn überweist.

Zudem hatte sie bereits zuvor den Vermieter bei Nachbarn schlecht gemacht und zu einer Nachbarin gesagt, man solle dem Vermieter eine Stinkbombe in die Wohnung werfen.

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105809 Beiträge, 37821x hilfreich)

Zitat (von janrecht):
Kann der Vermieter fristlos kündigen? (die säumigen Nebenkosten summieren in der Höhe von 2 Monatskaltmieten)

Der Vermieter sollte erst mal seine Buchhaltung auf Vordermann bringen, bevor er wegen ausstehender Mietzahlungen gegen den Mieter vorgeht.
Ansonsten kann das richtig teuer für ihn werden ...



Zitat (von janrecht):
Kann der Vermieter Anzeige wegen Betrug oder Verdacht auf Betrug stellen

Kann er.
Zuvor sollte er sich idealerweise noch mit dem § 164 StGB - Falsche Verdächtigung beschäftigen



Zitat (von janrecht):
und veranlassen, daß die Wohnung der Mieterin fotografiert wird?

Nicht nur das es dafür an jedweder Rechtsgrundlage fehlt, dem Mieter stünde da sogar ein Abwehranspruch zu.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
a.huhn
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Aber mal unabhängig von den organisatorischen Problemen des Vermieters... Wenn da alles in Ordnung wäre... Wie ist es denn mit der fristlosen Kündigung? Kann man die nach 2 Monaten auch aussprechen, wenn seit 2 Monaten nur ein Teil der Miete fehlt? Oder erst wenn die komplette 2 Monatsmiete fehlt?
Dass das fehlende sich inzwischen auf 2 Monatsmiete aufsummiert hat habe ich gelesen :) Es würde mich aber mal interessieren, ob es auch schon ein Kündigungsgrund wäre, wenn seit 2 Monaten die Miete unberechtigterweise nicht komplett überwiesen wird?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44098 Beiträge, 15723x hilfreich)

Zitat (von janrecht):
Der Vermieter stellte vor 7 Monaten (September) ein Mieterhöhungsverlangen. 2-Monatsfrist, 15 % Kappungsgrenze bleiben gewahrt.


Das Mieterhöhungsverlangen ist hinfällig, da der Vermieter die Klagefrist nach § 558b Abs. 2 Satz 2 BGB nicht eingehalten hat. Ob das Mieterhöhungsverlangen tatsächlich unwirksam war, muss daher nicht mehr geprüft werden.

0x Hilfreiche Antwort

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