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Mieterkündigungsschutz

 Von 
buffy007
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 4x hilfreich)
Mieterkündigungsschutz

Hallo,
ich habe eine Frage bzgl. eines Mietvertrages, in dem steht, dass
"Während einer Frist von 5 Jahren ab Eigentumsübergang verzichtet der Erwerber auf Eigenbedarfskündigungen sowie Kündigungen wegen Verhinderung der angemessen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks.Mieter, die zum Erwerbszeitpunkt älter als 60 sind, dürfen auf Dauer aus diesen Gründen nicht gekündigt werden".

Ist das rechtsicher, oder kann der neue Eigentümer trotzdem kündigen mit dem Hinweis, dass er umbauen bzw. modernisieren will und dann selbst das ganze Haus inkl. der vermieteten Wohung beziehen möchte. Es ist ein altes Haus, das zum Verkauf steht und dringend sanierungsbedürftig ist.
Vielen Dank für´s lesen und antworten

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Frist Haus Dauer gekündigt


14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Pachlus
Status:
Lehrling
(1930 Beiträge, 364x hilfreich)

Es ist auf jeden Fall eine Vereinbarung, die den Mieter bei einer Kündigung in eine bessere Ausgangsposition bringt.

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#2
 Von 
buffy007
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 4x hilfreich)

aber er kann trotzdem gekündigt werden?

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#3
 Von 
guest-12321.01.2018 10:47:44
Status:
Student
(2205 Beiträge, 582x hilfreich)

Lass die Finger davon.
Es gibt auch noch andere Häuser.

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#4
 Von 
Pachlus
Status:
Lehrling
(1930 Beiträge, 364x hilfreich)

Wenn das ein Mietshaus mit mehreren Wohnungen ist, dürfte der Nachweis des Eigenbedarfs kaum möglich sein.

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#5
 Von 
buffy007
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 4x hilfreich)

Noch sind es mehrere Wohungen, die allerdings zu einer Großen umgebaut werden sollen.

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#6
 Von 
Pachlus
Status:
Lehrling
(1930 Beiträge, 364x hilfreich)

quote:
Während einer Frist von 5 Jahren ab Eigentumsübergang verzichtet der Erwerber auf Eigenbedarfskündigungen sowie Kündigungen wegen Verhinderung der angemessen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks.Mieter, die zum Erwerbszeitpunkt älter als 60 sind, dürfen auf Dauer aus diesen Gründen nicht gekündigt werden

Übrigens: ein sehr sozialer Vermieter!

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#7
 Von 
kathi2008
Status:
Student
(2702 Beiträge, 894x hilfreich)

Meiner Meinung nach ist das eine für den Mieter rechtssichere Formulierung. Da ich nicht weiss wieviele Wohnungen dort vorhanden sind, gäbe es da aber evtl. noch ein paar Haken:
1. Baut der Eigentümer das Haus erstmal so um, dass es ein Zweifamilienhaus wird oder sollte es das evtl. schon sein, könnte er von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, wenn er in einer der Wohnungen selber wohnt. Darauf verzichtet er nämlich nicht.
2. Wann sollen denn die Sanierung/der Umbau anfangen? Das kann ein Leben auf ner Dauerbaustelle werden, bei der der Vermieter in Eigenregie, vornehmlich am Wochenende und abends, das Haus peu à peu umbaut. Viel Spass dabei!
Berechtigt zwar u.U. zu einer beachtlichen Mietminderung, ist aber nicht wirklich lustig.

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#8
 Von 
buffy007
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 4x hilfreich)

Es sind zwei Wohnungen vorhanden, die zu einer umgebaut werden sollen, in die der Erweber dann einziehen möchte. Miete ist durch sanierungsstau sehr niedrig, vormaliger Besitzer hat am Haus nichts gemacht, allerdings das Wohnrecht eingeräumt, was ja eine gewisse Sicherheit bieten sollte.

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#9
 Von 
kathi2008
Status:
Student
(2702 Beiträge, 894x hilfreich)

quote:
allerdings das Wohnrecht eingeräumt, was ja eine gewisse Sicherheit bieten sollte.


Hier solltest du mal näher erläutern, was in dem Fall darunter zu verstehen ist und wo/wie das mit dem Wohnrecht geregelt ist. Dem Mieter einerseits den Verzicht auf Eigenbedarfskündigung zuzusichern und gleichzeitig dem Mieter ein Wohnrecht einzuräumen erscheint mir ein bisschen .... ähm ...... doppelt?

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#10
 Von 
buffy007
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 4x hilfreich)

Das "Wohnrecht" ist in oben genannten Text eingeräumt. Daraus ergibt sich laut Rechtslage zwangsläufig der Verzicht auf Eigenbedarfskündigung? Vielleicht sollte ich es nicht Wohnrecht nennen, sondern Unkündbarkeit bzw. lebenslanger Kündigungsschutz? Wohnrecht muss ja im Grundbuch stehen und das tut es in diesem Fall nicht

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#11
 Von 
kathi2008
Status:
Student
(2702 Beiträge, 894x hilfreich)

Da hab ich mal richtig geraten und mein unter 1. genannter Haken trifft zu.
Zieht nämlich der Erwerber in die eine Wohnung dieses Zweifamilienhauses ein, dann bringt dir die o.g. Klausel rein gar nichts, da der Eigentümer ein Sonderkündigungsrecht hat. Von seinem Sonderkündigungsrecht darf er nämlich auch dann Gebrauch machen, wenn er so "grosszügig" auf eine Eigenbedarfskündigung verzichtet.

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#12
 Von 
buffy007
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 4x hilfreich)

also kann er doch kündigen, wenn er die eine Wohnung bereits saniert mit dem Hinweis auf sein Sonderkündigungsrecht? und das hat nichts mit der Kündigung wegen Eigenbedarf zu tun?

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#13
 Von 
kathi2008
Status:
Student
(2702 Beiträge, 894x hilfreich)

Er kann, unter Berufung auf sein Sonderkündigungsrecht, kündigen sobald er die Wohnung bewohnt.
Der Verzicht auf eine Eigenbedarfskündigung, bzw. auf eine Kündigung aufgrund fehlender wirtschaftlicher Verwertbarkeit bringt dir einzig und allein eine um 3 Monate verlängerte Kündigungsfrist........ mehr nicht.

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-- Editiert kathi2008 am 14.01.2013 21:13

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#14
 Von 
buffy007
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 4x hilfreich)

vielen Dank, dann weiß ich jetzt schon mal mehr und dass da was kommen kann

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