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Mietminderung wegen (E-FuBo-)Heizung?

21. August 2019 Thema abonnieren
 Von 
str522197-5
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 0x hilfreich)
Mietminderung wegen (E-FuBo-)Heizung?

FeA Mietminderung wegen (E-FuBo-)Heizung?

Ausgangslage : Wohnhaus/Bungalow Baujahr 1968 Wf 120m² (luxus-) saniert 1988 durch Innenarchitektin (elektrische Fußboden Heizung EG, zentraler Staubsauger, durchgängig barrierefrei gefliest, Decken holzvertäfelt, Kamin, Terrasse, etc.) teilmöbliert mit EBK vermietet seit 1996 an gleiche Person. Über die Jahre 4 Mietverträge, zuletzt 2002 (Haus&Grund). In allen Verträgen Betriebskosten aufgeschlüsselt; zu 7.9. Heizung kein Eintrag (im ersten Mietvertrag stand noch "Mieter /DIREKT EVU"). 2000 Dachgeschoss Ausbau durch Mieter in Eigenregie +60m². 2003 Gestattet Vermieter 2 Kaminöfen.

Im Januar 2019 stellte Mieter Zahlungen ein. Reklamierte 100% Mietminderung wegen "keine Heizmöglichkeit".

Abgesehen davon, dass bei Unterzeichnung des 4. Mietvertrages doch wohl alles bekannt war, Kamin/öfen einsetzbar, ein HeizAnspruch auch wohl nur in Wintermonaten besteht … U.E. geht's ins Leere: gem $15 MV (Heizung) handelt es sich doch wohl um eine "Etagen Heizung" (nur EG) die vom Mieter eigenverantwortlich betrieben wird und deren Betriebskosten er nach $15 I.5. zu tragen hat — oder?

Hat jemand Erfahrungen? Oder guten Rat? Danke!


-- Editiert von str522197-5 am 21.08.2019 11:21

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17 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8890 Beiträge, 4198x hilfreich)

Zitat (von str522197-5):
Im Januar 2019 stellte Mieter Zahlungen ein.
Wir haben August. Was ist seitdem passiert? Ich hoffe, da wurde nicht 8 Monate lang Däumchen gedreht. Wurde bereits ein Anwalt eingeschaltet und was hat der gesagt?

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
str522197-5
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 0x hilfreich)

Also: ich bin Eigentümer der Immobilie. Vermieter seit 1996 ist Vater mittels Nießbrauch. Der liegt seit 2011 dement im Heim. Vertreten durch Tochter per Betreuungs Vollmacht. Seit 2006 ist nix passiert — keine Erhöhung/Anpassung o.ä. …

"Was ist seitdem passiert? Ich hoffe, da wurde nicht 8 Monate lang Däumchen gedreht."
— leider doch! Ich habe erst Juni d.J. erfahren, was da los ist. Daraufhin fristlose Kündigung ausgesprochen.

"Wurde bereits ein Anwalt eingeschaltet und was hat der gesagt?"
— bisher nur seitens der Mieter. Rechtmäßigkeit der Kündigung angezweifelt wegen Eigentümer/Vermieter Position.

Meine Frage geht vorrangig um das Thema "ist die Mietminderung berechtigt"?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8890 Beiträge, 4198x hilfreich)

Solange du nicht der Vermieter oder dessen Vertreter bist, kannst du gar nichts machen. Das Mietverhältnis geht dich rein rechtlich gar nichts an, solange dein Eigentum nicht dauerhaft beschädigt wird.

Ob die Mietminderung berechtigt ist, lässt sich nicht wirklich beurteilen. Eine Mietminderung wegen einer ausgefallenen Heizung ist im Sommer meiner Meinung nach nicht möglich. Fehlt auch Warmwasser, mag es anders aussehen.

Aber das wird jetzt nicht weiterhelfen. Wenn was passieren soll, sollte der Betreuer des Vermieters fachmännische Unterstützung z.B. durch eine Vermietervereinigung suchen. Da muss dann erstmal aufgearbeitet werden, was denn nun wirklich los ist und welche Mängel vorliegen. Ich vermute, dir fehlen auch dazu Informationen (weil sie dich eigentlich auch nichts angehen).

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105597 Beiträge, 37795x hilfreich)

Zitat (von str522197-5):
ein HeizAnspruch auch wohl nur in Wintermonaten besteht

Nö, da sind Gerichte schon anderer Meinung gewesen ...

Es wird nicht an den Monaten sondern auch an der Temperatur festgemacht.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12314.08.2020 22:54:59
Status:
Praktikant
(769 Beiträge, 114x hilfreich)

Wie ich es verstanden habe ist das Dachgeschoß teil des aktuellen Mietvertrages.
Das Dachgeschoß ist über die Kaminöfen beheizbar und das EG über die elektrische Fußbodenheizung.

Ist den hier irgendetwas defekt oder werden bei Nutzung der Heizung die empfohlenen Mindesttemperaturen nicht erreicht? Wenn nicht halte ich die Mietminderung in keiner Weise für berechtigt und zu 100% schon mal gar nicht!

Aufgrund der beschilderten Situation würde ich davon ausgehen das der Mieter ganz bewusst die "unklare" Position hinsichtlich dem Vermieter/Bevollmächtigtem ausnutzen will.

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Lolle
Status:
Bachelor
(3432 Beiträge, 1926x hilfreich)

Ich schließe mich pk2019 an.
Es besteht doch eine Heizmöglichkeit: EG = Zentralheizung (Heizkörper), DG wurde als nicht beheizbare Nutzfläche vermietet.
Dem Mieter wurde später gestattet das DG auszubauen und zudem dort 2 Kaminöfen aufzustellen.
Es ist kein Mangel "keine Heizmöglichkeit" zu erkennen.

Der Mietminderung und der Mängelanzeige ist zu widersprechen.
Auf den Widerspruch des Mieters "Bezweiflung der Betreuungsvollmacht" entsprechend zu reagieren.
Dem Mieter wurde anscheinend bereits gekündigt? > überprüfen (lassen), dass keine Fehler gemacht wurden > dann direkt Zahlungsklage und Räumungsklage

Nehmt euch dringend einen fähigen Rechtsanwalt zu Hilfe.
(Vermieterverein ist nach meiner Erfahrung ebenso zäh, unwissend und dösbartelig wie Mieterverein - zumindest an meiner Örtlichkeit)

Signatur:

Es hilft nichts,das Recht auf seiner Seite zu haben.Man muss auch m.d. Justiz rechnen - D Hildebrand

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8890 Beiträge, 4198x hilfreich)

Zitat (von Lolle):
Nehmt euch dringend einen fähigen Rechtsanwalt zu Hilfe.
Ich glaube, wir haben die Posts unterschiedlich verstanden. Ich habe #2 so verstanden, dass der Teilnehmer nicht der Betreuer ist. Dann sehe ich nicht, was dem Teilnehmer ein Anwalt bringen soll. Die Tochter als Betreuer müsste tätig werden. Der Teilnehmer kann diese natürlich moralisch und beratend unterstützen. Aber eine vom Teilnehmer ausgesprochene Kündigung wäre mit einiger Sicherheit ungültig, wenn er weder Vermieter noch Betreuer noch bevollmächtigt ist.

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
guest-12314.08.2020 22:54:59
Status:
Praktikant
(769 Beiträge, 114x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Zitat (von Lolle):
Nehmt euch dringend einen fähigen Rechtsanwalt zu Hilfe.
Ich glaube, wir haben die Posts unterschiedlich verstanden. Ich habe #2 so verstanden, dass der Teilnehmer nicht der Betreuer ist. Dann sehe ich nicht, was dem Teilnehmer ein Anwalt bringen soll. Die Tochter als Betreuer müsste tätig werden. Der Teilnehmer kann diese natürlich moralisch und beratend unterstützen. Aber eine vom Teilnehmer ausgesprochene Kündigung wäre mit einiger Sicherheit ungültig, wenn er weder Vermieter noch Betreuer noch bevollmächtigt ist.


Der TE ist Eigentümer und Sohn des Vermieters. Dann gibt es noch eine Tochter (wahrscheinlich auch Teileigentümerin) als Betreuerin des Vermieters. Ich denke @Lolle meint mit "euch" das Geschwisterpaar das hier in gemeinsamen Interesse und im Interesse des Vaters handelt. Ich schätze den Fall aber auch so ein das hier ein Anwalt nötig sein wird. Über die formalen Befugnisse und Zuständigkeiten wird dieser das Geschwisterpaar schon aufklären.


-- Editiert von pk2019 am 21.08.2019 14:54

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(25811 Beiträge, 4862x hilfreich)

Der TE ist nur SOHN. Die Schwester hat doch (alle) Vollmachten.
Der TE hat bisher gar keine Befugnisse.
Im anderen Beitrag wurden 450,- Mietausfall beschrieben.
Eine hier beschriebene Immo dürfte nicht für 450,- vermietet worden sein.

Zitat (von pk2019):
das hier in gemeinsamen Interesse und im Interesse des Vaters handelt.
Nö, das liest sich im anderen Beitrag ganz anders. Da ist der TE der Sohn, der jetzt nach ca 25 Jahren mal *nach dem Rechten sieht* und auch das nur, weil das Sozialamt von ihm uU Unterhalt für seinen Vater verlangt. Und er sich wundert, dass vom vermeintlichen Reichtum nichts mehr da ist.

Wahrscheinlich hat die betreuende Schwester keinen Überblick, der Langzeitmieter vielleicht eine defekte Fubo-Hzg, die gehört dem Vermieter, der müsste sie reparieren, hat evtl. trotz Erlaubnis gar kein DG ausgebaut und evtl. gar keine Kaminöfen eingebaut.
Dann ists schon arg kalt ohne elt. Fubo-Hzg.

Rätselhaftes....


Zitat (von str522197-5):
die vom Mieter eigenverantwortlich betrieben wird und deren Betriebskosten er nach $15 I.5. zu tragen hat
Ob sie eigenverantwortlich betrieben wird, kann fraglich sein. Dass die Stromkosten selbst ans EVU zu zahlen sind, kann sein.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
guest-12314.08.2020 22:54:59
Status:
Praktikant
(769 Beiträge, 114x hilfreich)

Zitat (von str522197-5):
Also: ich bin Eigentümer der Immobilie.


Das steht zumindest in diesem Threat in dem es um die Mietminderung geht und nur zu diesem Threat habe ich etwas geschrieben.

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(25811 Beiträge, 4862x hilfreich)

@pk2019
aus #2:

Zitat (von str522197-5):
Wurde bereits ein Anwalt eingeschaltet und was hat der gesagt?"
— bisher nur seitens der Mieter. Rechtmäßigkeit der Kündigung angezweifelt wegen Eigentümer/Vermieter Position.
Tja, wer hat bisher die Vermieterfunktion wahrgenommen?
Dieser tolle Bungalow wird für 450,- vermietet, seit Jahr und Tag.
...und aus dem anderen Thread ergibt sich, dass wohl tatsächlich unklar ist, welche Position/Befugnisse der TE als Sohn jetzt hat.

Wenn der TE nun *alles auf Vordermann* bringen will, wäre ein Übergang der Funktionen seiner Schwester=Tochter des 87j. Vaters wohl als erste Maßnahme angezeigt.
Sonst beißt er überall auf Granit. Aufgrund fehlender Vollmacht oder sonstiger Nachweise.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
str522197-5
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 0x hilfreich)


Zitat (von pk2019):
Zitat (von str522197-5):
Also: ich bin Eigentümer der Immobilie.

Das steht zumindest in diesem Threat in dem es um die Mietminderung geht und nur zu diesem Threat habe ich etwas geschrieben.

Genau! Richtig! Darum und nur darum geht's hier :)

Aber wen's interessiert
zu Problem II:
Miete steht zZt. bei 450€ (trotz Staffel Mietvertrag und Anpassungsfähigkeits Vereinbarung) könnte/sollte/müsste - wenn alle vorgegebenen! Termine seit 2006 beachtet worden wären - heute bei ca 900€ liegen … (entspricht iÜ auch dem aktuellen Mietspiegel für Wohnungen in der Region).
Stand heute wohnen die Mieter auf 1.000m² Grund im 180m² Bungalow seit Januar dJ zum Nulltarif. (So schön kann mieten sein, wenn man clever auf inaktive Vermieter reagiert) [Mietrückstände rechnerisch ~60.000€ — tlws sicher bereits verjährt]


Zitat (von Anami):
Wenn der TE nun *alles auf Vordermann* bringen will, wäre ein Übergang der Funktionen seiner Schwester=Tochter des 87j. Vaters wohl als erste Maßnahme angezeigt.

Richtig! Aber: "Vordermann" will er gar nicht! Er will lieber seine Ruhe haben. Allerdings scheint hier vieles "aus'm Ruder" zu laufen. Und früher oder später fällt ihm das sowie so oder so vor/auf die Füße …

BetreuungsGericht lehnt Vollmacht für Sohn ab, wegen Interessenkonflikt als Eigentümer einerseits und VermieterVertretung andererseits
(…wünschte mir, die wären in der Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht iS VermögensSorge genau so penibel!)

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
guest-12314.08.2020 22:54:59
Status:
Praktikant
(769 Beiträge, 114x hilfreich)

Da Sie dem Mieter gegenüber keinerlei Handlungsvollmachten haben können Sie auch selbst nicht unmittelbar aktiv werden. Der benannte Betreuer (ihre Schwester?) sollte hier anwaltliche Hilfe zur Eintreibung der Mietschulden, bzw. Kündigung der Mieter in Anspruch nehmen.

Und mit "sollte" meine ich eigentlich "muss", denn der Betreuer muss die Interessen ihres Vaters wahrnehmen. Hierzu sollten sie auf den Betreuer einwirken und dies von ihm einfordern.

Ist dies fruchtlos und der Betreuer kümmert sich weiterhin nicht um die finanziellen Angelegenheiten, dann könnten sie ggf. vor Gericht den Austausch des Betreuers beantragen.

-- Editiert von pk2019 am 22.08.2019 21:53

2x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
str522197-5
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von pk2019):
… ggf. vor Gericht den Austausch des Betreuers beantragen.

Danke. Hilfreich geantwortet!

Betreung im 8. Jahr. Tendieren momentan eher zu
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Betreuungsgericht aufgrund Pflichtverletzungen
in Sachen Vermögenssorge …

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(25811 Beiträge, 4862x hilfreich)

Zitat (von str522197-5):
Genau! Richtig! Darum und nur darum geht's hier
Dann weise das rechtssicher dem Anwalt des Mieters nach. Dann gehts weiter.
Zitat (von str522197-5):
zu Problem II:
Das haben wir schon gelesen. Dein Wünsche und Vorstellungen über hätte-wäre-könnte sind jetzt und hier obsolet.
Zitat (von str522197-5):
Aber: "Vordermann" will er gar nicht!
Ich übersetze das mal: Willst keinen Elternunterhalt zahlen-- Willst deiner Schwester die Betreuungs-Versäumnisse ans Bein binden-- Willst eine Beschwerde gegen das Betreuungsgericht wegen Pflichtverletzung der Vermögenssorge einreichen.
Ergo: Du willst, dass noch viel väterliches Vermögen da ist, damit du nicht zum Unterhalt herangezogen wirst.
Das geht nicht, wenn du nur deine Ruhe willst und möglichst noch was erben willst...

Fraglich trotz viel Text ist (für mich) noch:
Wer hat 2011 die Schwester/Tochter als Betreuerin für was eingesetzt?
Ich lese immer *Vermögenssorge* wäre vernachlässigt worden.

Ein Betreuer-Austausch ist ja wohl NICHT gewünscht.
Zitat (von str522197-5):
Das BetreuungsGericht lehnt Vollmacht für Sohn wegen Interessenkonflikt ab. Ein vom Gericht ins Spiel gebrachter "neutraler Betreuer" wird abgelehnt. (Seitens Tochter wegen des zusätzlichen Aufwands, seitens Sohn wegen weiterer Kosten).

Wozu dann die Beschwerde?--- Geht doch nach hinten los.
Und welche *Pflichten* hatte das B-Gericht überhaupt?
Zitat (von str522197-5):
Allerdings scheint hier vieles "aus'm Ruder" zu laufen
Nun ja, nach 25 Jahren wirds halt sichtbar. Schlagartig.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
str522197-5
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ergo:
1… willst, dass noch viel väterliches Vermögen da ist, damit du
2 nicht zum Unterhalt herangezogen wirst.
3…möglichst noch was erben ...

zu 1. Nein.
Es gibt vermutlich auch gar kein Vermögen mehr … (vor Verjährungsfrist 10 Jahr "untergegangen"" )
Was es nun nur noch gibt sind ANSPRÜCHE! aus Teilen des vormaligen Vermögens.
zu 2. Nein.
Hätt prinzipiell kein Problem damit.
Allerdings nicht, solang sich andere dabei "nen schlanken Fuß machen" können,
weil bereits alles "in Sicherheit" ist …
Und "Geld, dass auf der Straße liegt" nicht eingesammelt wird …
zu 3. Tja … schee war's … außer Forderungen gibt's da wohl nix mehr …

Zitat (von Anami):
welche *Pflichten* hatte das B-Gericht überhaupt?

Soweit ich das beurteilen kann: Aufsichts- und Prüf-Pflichten …
Aber das soll ein RA herausarbeiten …

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(25811 Beiträge, 4862x hilfreich)

Zitat (von str522197-5):
Aber das soll ein RA herausarbeiten …
Na gut. Dann lass es einen Anwalt machen.
Das sollte dann einer sein, der im Sozialrecht und im Mietrecht firm ist.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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