Mietnebenkostenabrechung 2006

Genauer Wortlaut:
"Der Mietzins monatl. beträgt ... EUR. Nebenkosten (Wasser, pp.) werden anteilig in Höhe der tätsächlich entstehenden Gesamtkosten umgelegt, wobei eine monatl. Abschlagszahlung von ... EUR zu leisten ist.
Die Abrechnung muss jährlich bis zum 30.06. erfolgen. Soweit heiz- und Warmwasserkosten anteilig umgelegt werden, erfolgt die Umlage gem. der Heizkostenverordnung".

So steht es im Vertrag.

Wieso soll die Klausel rechtlich keine Bedeutung haben ???

m.E. hat sich der Vermieter verpflichtet, die Abrechnung bis zum 30.06 zu machen. Tut er dies nicht, dürfte die Zahlungsaufforderung verfristet sein.

Wie gesagt, solch eine Klausel ist unüblich, aber wenn der Vermieter sich selbst unter Druck setzt, ist das sein problem.

Die Abrechnung muss jährlich bis zum 30.06. erfolgen.

Welche Abrechnung ? Von welchem Jahr ?
Was passiert, wenn sie nicht bis zum 30.06. erfolgt ?

Ist doch alles nicht geregelt (also schauen wir ins BGB).

Also ich halte die Vereinbarung für wirksam.

Es ist offensichtlich, daß die Rechnung nicht für das laufende Jahr gelten kann, da noch nicht alle Kosten klar sind (es entstehen ja im Rest des Jahres noch welche).

Also kann es nur der 30.06. des Folgejahres sein. Und wenn man dann mal ins BGB schaut, dann findet sich keine Vorschrift, die in diesem Fall die allgemeine Vertragsfreiheit einschränkt.

Wenn der Vermieter sich so festgelegt hat, dann muß er sich auch daran halten. es gilt der alte Spruch: Pacta sunt servanda !

--In unserem Mietvertrag, ist die Klausel vermerkt, dass die Abrechnung jährlich bis zum 30.06. erfolgen muss.--

Ein Schelm, wer da denkt, dass die Nebenksotenabrechnung aus dem Vorjahr bis zum 30.06. erfolgt sein muss...andernfalls sie verfallen ist.

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Und schon sind wir wieder bei

Und warum kann es nicht die Abrechnung vom Vorvorjahr sein ?

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Da komme wir dann doch wieder zum BGB, jedoch nicht zum Mietrecht, sondern zum AGB-Recht, wobei ich davon ausgehe, dass der Vermieter diese Formulierung selbst vorgegeben hat.

Nach dem AGB-Recht (unter das auch Mietverträge fallen) wirken unklare Klauseln zu Lasten des Erstellers der AGB. Außerdem wird eine Klausel so interpretiert, wie sie ein verständiger Leser interpretieren würde.

Daraus ergibt sich aus meiner Sicht klar, dass die Nebenkostenabrechnung des Vorjahres bis zum 30.06. erfolgen muss. Ich halte die jetzt erst erstellte Nebenkostenabrechnung daher ebenfalls für verfristet.

also Vermieter wie Morti erinnern mich vielmehr an Ebenezer Scrooge als der Fragesteller....

Aber genau das ist es doch.

Wieso muß ich mir die Konsequenzen für eine spätere Abrechnung aus einem Paragraphen 'zusammensuchen', der die Fristen ganz anders regelt ?

Im Mietvertrag steht auch, daß die Miete bis zum dritten Werktag des jeweiligen Monats zu zahlen ist. Wenn der Mieter diesen Termin nun verpaßt, muß er dann garnicht zahlen ?

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