Mietpreisbremse: zählt nur der Mietspiegel?

Welches Bundesland? Und steht die Wohnung aktuell leer oder ist vermietet?

Zitat (von Akkarin):

Welches Bundesland?

Zitat:

Auch Hamburger Verordnung ist nichtig
Mit dieser Entscheidung ist das AG München nicht allein. Bereits im Urteil vom 23.05.2017 hatte das AG Hamburg-Altona (Az.:316 C 380/16 ) die Hamburger Landesverordnung mangels ausreichender Begründung für nichtig erklärt, da die Mietpreisbremse in Hamburg lediglich mit einem „angespannten Wohnungsmarkt" begründet wurde. Diese Begründung ist nach dem Urteil des AG Hamburg völlig unzureichend. Daher hat das AG Hamburg die Hamburger Verordnung unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in dem von Haus + Grund München geführten Popularklageverfahren für nichtig erklärt, weil die Verordnung – wie auch die bayerische Verordnung – die zwingenden Vorgaben des Bundesgesetzgebers missachtet.
Quelle

Danke cauchy für den Link.

Haben Sie den schom mal ausprobiert?

http://www.hamburg.de/formular-online-mietenspiegel/

Evtl. hilft Ihnen das

Zitat:

n folgenden Fällen schließt das BGB eine Mietpreisbegrenzung aus:

Bei Mietverträgen für eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird.
Bei der ersten Vermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung. Eine Modernisierung ist umfassend, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheint.
Wenn die Miete, die der vorherige Mieter für die Wohnung zuletzt schuldete (Vormiete), höher als die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent ist; hier darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden, d.h. der Vermieter ist nicht verpflichtet, bei einer Neuvermietung die Miete zu senken.

Zitat (von scaglietti):

Vielen Dank. Meine Frage ist aber, ob die ortsübliche Vergleichsmiete nur durch den Mietspiegel vorgegeben ist oder ob ich selbst eigene vergleichbare Wohnungen oder ein Gutachten nutzen darf, da die Mieten dort höher sind. Bei Mieterhöhung während eines Mietverhältnisses kann ich doch eigtl auch drei vergleichbare Wohnungen benennen...

Zitat:

oder ob ich selbst eigene vergleichbare Wohnungen oder ein Gutachten nutzen darf, da die Mieten dort höher sind.

Zitat:

Wo steht das denn?

Zitat:

Es ist immer nur die Rede von ortsüblichen Vergleichsmieten und nie vom Mietspiegel

Zitat (von hh):

Zitat:
Wo steht das denn?

Nirgendwo

Zitat:

Hinsichtlich der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist auf den H. Mietenspiegels 2015 abzustellen.

Die von dem Beklagten benannten, in seinem Eigentum stehenden Wohnungen in den Häusern G. Straße 9a und 9b sowie die Wohnungen eines anderen Eigentümers im Haus G. Straße 7 können nicht zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden.

Anders als noch im Hinweis des Gerichts vom 06.03.2017 formuliert, ist für die Frage der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete auf den H. Mietenspiegel 2015 abzustellen.

Zitat (von Akkarin):

Jedoch stellt eine Auswahl von Wohnungen, die sämtlich dem Vermieter gehören, keine repräsentative Stichprobe für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dar (BeckOKBGB-Scr)ü//er, BGB, § 558 Rn. 27 m. w. N., beck-online)§

Zitat (von hh):

Ob es in der Stadt des Fragestellers einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558 d BGB ) oder nur einen normalen Mietspiegel (§ 558c BGB ) gibt, wissen wir nicht.

Zitat:

Welches Bundesland? Und steht die Wohnung aktuell leer oder ist vermietet?

Zitat:

Hamburg. Eine wird frei...die anderen sind teilweise günstig vermietet..