Mietrecht erben

Hallo Sonne,

Danke für Deine Antwort. Das habe ich inzwischen anders gelesen:

"Der Mieter ist grundsätzlich nicht berechtigt, ohne Erlaubnis des Vermieters weitere Personen in die gemietete Wohnung aufzunehmen. Eine Ausnahme gilt lediglich für die Aufnahme der "nächsten Familienangehörigen", von zum Haushalt gehörenden Angestellten und von Personen, die der Mieter zu seiner Pflege bedarf. Diese Personen dürfen auch ohne Erlaubnis des Vermieters in die Wohnung aufgenommen werden.

Ein Enkel gehört u.U. auch zu dem Kreis dieser Personen, zumindest hat das Landgericht Wuppertal in diesem Sinne einmal entschieden.

Solange der Mieter selber lebt, haben die Familienangehörigen keinen Mieterstatus. Mit dem Tode des Mieters treten solche Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen,in das Mietverhältnis ein, vgl. § 563 BGB ."

Naja, mein Elternteil war schwer pflegebedürftig und nicht mehr in der Lage, allein in der Wohnung klar zu kommen. Meine Anweisenheit war also nicht nur "Spass", sondern notwendig. Wenn ich obigen Passus richtig verstehe, darf ein Mieter Personen zu seiner Pflege in die Wohnung aufnehmen und diese treten dann auch nach dem Tod in den Mietvertrag ein. Bei der Pflege muss es sich noch nicht mal um einen Familienangehörigen handeln.

SG von haifischsee

das mit dem WBS scheint kein Problem zu sein:

"(4) Ist die Inhaberin oder der Inhaber des Wohnberechtigungsscheins aus einer Wohnung ausgezogen, so darf der Verfügungsberechtigte die Wohnung dessen Haushaltsangehörigen nur nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zum Gebrauch überlassen. Eine neue Gebrauchsüberlassung im Sinne der Absätze 2 und 3 liegt nicht vor, wenn die Wohnung weiterhin von der Ehegattin oder vom Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft oder der Partnerin oder dem Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft bewohnt wird. Personen, die nach dem Tod der Inhaberin oder des Inhabers des Wohnberechtigungsscheins nach § 563 Absätze 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in das Mietverhältnis eingetreten sind, dürfen die Wohnung auch ohne Übergabe eines Wohnberechtigungsscheins weiter bewohnen. Die Sätze 1 bis 3 sind entsprechend anwendbar auf den Haushalt des Verfügungsberechtigten."

Wenn jetzt auch noch die gemeinsame Haushaltsführung definiert wird wie im Hartz IV (gemeinsames Wirtschaften, gemeinsame Kontoführung), dann hätte der Vermieter keine Argumente mehr in der Hand. Aber vermutlich nehme ich mir doch besser einen Anwalt.


-----------------
""

Warst du denn in der Wohnung polizeilich gemeldet? Nur dann kann man sich auf § 563 BGB berufen.
Bei dir kommt hinzu, dass du offenbar nicht nur das Mietverhältnis fortsetzen wilslt, sondern deine Familie ebenfalls mit einziehen soll. Wenn das gleich geplant ist, kann von einer Fortsetzung wohl keine Rede mehr sein.

Was du noch anwenden kannst, ist der §564 BGB . Das setzt voraus, dass du Erbe deines Elternteils bist (also z.B. nicht ausgeschlagen hast). Hier hat dann allerdings der Vermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht.
Womöglich muss er das bei fehlendem WBS sogar nutzen.

Fazit: Ich würde die Kosten für den Anwalt lieber für die Mieterhöhung nutzen. §563 BGB ist nicht anwendbar.

vielen Dank für die Antworten und Einschätzungen!

also: meine Familie, die nicht existiert, weil ich mich die ganze Zeit um die PFlege kümmerte, zieht nicht mit in die Wohnung ein. Ich habe mein Elternteil seit 2006 gepflegt und die Zeit, die ich in der Wohnung verbrachte, wurde immer mehr - aus pflegetechnischen Gründen. Ich muss mich hier auch wundern, warum eine gemeinsame Haushaltsführung nicht vorliegt. Ich kenne einige Bekannte, die von Hartz IV leben und sofort als Lebenspartner eingestuft werden, sobald sie zusammen in einer Wohnung leben. Deshalb weiss ich, dass z. B. die gemeinsame Kontoführung, gemeinsames kochen etc. als gemeinsames wirtschaften gilt. Und das war in meinem Fall sehr wohl gegeben. Davon abgesehen bedeutet die Wohnungsauflösung zu diesem Zeitpunkt für mich eine unzumutbare Härte - ich weiss, kein juristisches Argument, aber es belastet mich trotzdem.

-----------------
""

was ist denn dann zivilrechtlich ein gemeinsamer Haushalt?

-----------------
""