Mietrückzahlung nach Auszug (doppelte Miete)

3. Dezember 2014 Thema abonnieren
 Von 
redwood123
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 32x hilfreich)
Mietrückzahlung nach Auszug (doppelte Miete)

Hallo, ich habe eine Frage.

Angenommen, Mieter A kündigt fristgerecht eine Wohnung zum 31.10. eines Jahres.

Vermieter A bestätigt diese Kündigung mündlich.

Im Verlaufe der 3 monatigen Kündigungsfrist stellt der Vermieter A bzw. dessen Makler einen Nachmieter vor, der die Wohnung aber gerne schon ab dem 15.10. beziehen will.

Mieter A vereinbart daraufhin mit dem Vermieter A, dass dies möglich ist. Ferner wird mündlich vereinbart, die zu viel gezahlte Miete (1/2 Monatsmiete) zurück zu erstatten.

Der neue Mieter B unterschreibt also den Mietvertrag (Mietbeginn 15.10.) und bezieht die Wohnung also ab dem 15.10..

Nach Aufforderung beziehend auf das mündliche Gespräch und mit dem Hinweis, dass die Wohnung nun ja bereits vermietet wurde, verweigert Vermieter A die Rückzahlung der halben, zu viel gezahlten Monatsmiete (immerhin rund 800€) mit der Begründung, dass Mieter A ja zum 31.10. gekündigt hat und nicht zum 15.10.. Die Wohnung ist aber wie beschrieben bereits neu vermietet, zum 15.10..


Ist der Vermieter A zur Rückzahlung in so einem Fall verpflichtet, oder kann der quasi die doppelte Miete, vom alten Mieter A UND vom neuen Mieter B kassieren?



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-- Editiert redwood123 am 03.12.2014 10:50

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
NinaONina
Status:
Lehrling
(1504 Beiträge, 1225x hilfreich)

quote:
Ist der Vermieter A zur Rückzahlung in so einem Fall verpflichtet


Objektiv ja, weil das so vereinbart wurde (aber auch nur dann, sonst nicht). Die Preisfrage ist: Kann der M die mündliche Vereinbarung beweisen?

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#2
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3212 Beiträge, 1001x hilfreich)

Der Mieter muss die mündliche Vereinbarung eigentlich gar nicht beweisen. Die Wohnung war ab dem 15.10. neu vermietet und damit von diesem Zeitpunkt an für den Altmieter nicht mehr nutzbar.

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1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
redwood123
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 32x hilfreich)

quote:
Die Wohnung war ab dem 15.10. neu vermietet und damit von diesem Zeitpunkt an für den Altmieter nicht mehr nutzbar.


Ja, die Übergabe der Wohnung inkl. Schlüsselübergabe fand auf Wunsch des (vom Vermieter A beauftragten) Maklers an einem 14.10. statt, da der Vermieter A die Wohnung ja ab dem 15.10. neu vermieten wollte und dies auch getan hat.

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-- Editiert redwood123 am 03.12.2014 13:04

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3212 Beiträge, 1001x hilfreich)

Dann ist doch alles klar. Selbst wenn der Vermieter plötzlich an Alzheimer erkrankt ist und sich an Vereinbarungen nicht mehr erinnern kann, berechtigt die Weitervermietung und der Einzug des Neumieters am 15.10 zu einer Mietminderung von 100%.
Dies dem Vermieter mitteilen und die Hinzuziehung eines Anwalts erwähnen, wenn die Miete für den Zeitraum nicht zurückerstattet wird.

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1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
redwood123
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 32x hilfreich)

Mieter A kann die Miete nicht mehr mindern, da Mieter A bereits aisgezogen ist.
Oder sollte in so einem Fall eine rückwirkende Mietminderung eingefordert werden? Ist eine rückwirkende Mietminderung überhaupt möglich?

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-- Editiert redwood123 am 03.12.2014 21:08

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3212 Beiträge, 1001x hilfreich)

quote:
Mieter A kann die Miete nicht mehr mindern, da Mieter A bereits aisgezogen ist.

Weiss ich.

quote:
Oder sollte in so einem Fall eine rückwirkende Mietminderung eingefordert werden? Ist eine rückwirkende Mietminderung überhaupt möglich?


Natürlich besteht hier die Möglichkeit einer rückwirkenden Minderung.
Man kann nur dann nicht rückwirkend mindern, wenn der Vermieter über einen Mangel gar nichts wissen konnte.

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1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
redwood123
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 32x hilfreich)

OK vielen Dank für die Erklärung.

Da Vermieter A die Wohnung aber wissentlich schon wieder vermietet hat, kann Unwissenheit am Mietmangel selbstverständlich ausgeschlossen werden, sehe ich das richtig?

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1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3212 Beiträge, 1001x hilfreich)

So seh ich das auch. Der Vermieter hat hier den Mangel ja sogar selber verursacht.

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1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47191 Beiträge, 16724x hilfreich)

Ich weiß gar nicht, warum Ihr hier mit Mietminderung argumentiert. Der § 536 BGB ist nicht einschlägig, da es sich nicht um einen Mangel handelt. Dem Mieter ist die Mietsache auch nicht entzogen worden (§ 536 Abs.3 BGB ), da er sie freiwillig zurückgegeben hat.

Der Anspruch auf Rückzahlung der Miete ergibt sich vielmehr aus § 537 Abs. 2 BGB . Daneben besteht sogar noch eine vertragliche Grundlage für die Rückzahlung der Miete

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#10
 Von 
NinaONina
Status:
Lehrling
(1504 Beiträge, 1225x hilfreich)

Sehe ich auch so. Eine Minderung wäre hier IMO auch gar nicht möglich, da der M dem mietmindernden Grund (Einzug eines neuen Mieters) ja offenbar zugestimmt hat und für eine Minderung dem VM auch eine Frist zur Beseitigung des "Mangels" hätte setzen müssen, was auch nicht geschehen ist.

Ergo kann die Teilmiete *nur* aufgrund des §537 II BGB zurückgefordert werden, aber nicht aufgrund von §536 BGB .

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