Mietvertrag - Renovation Klausel wirksam?

21. Januar 2018 Thema abonnieren
 Von 
pa475517-36
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Mietvertrag - Renovation Klausel wirksam?

Guten Abend,

ich habe folgende Frage zu den Punkten in meinem Mietvertrag:

8. Schönheitsreparaturen
1. Unter Berücksichtigung der in Punkt 3.1 festgelegten Miethöhe übernimmt die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer auf eigene Kosten der Mieter.
Als Schönheitsreparaturen gelten Tapezieren bzw. Anstreichen der Wände und der Decken, Anstrich der Böden bzw. Reinigung der Teppichböden, Streichen der Heizkörper einschließlich Heizrohre und der Versorgungsleitungen, Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Die Durchführung der Schönheitsreparaturen in den Mieträumen wird im Allgemeinen in folgenden zeitabständen angemessen und erforderlich sein: -Küchen/Kochnischen, Bäder/Duschen alle 3 Jahre, -für Wohn- und Schlafräume, Flure/Sielen, Toiletten alle 5 Jahre, -für alle anderen Nebenräume alle 7 Jahre. Die vorgenannten Fristen beginnen mit dem Beginn des Mietverhältnisses bzw. ab dem Zeitpunkt der letzten vom Mieter durchgeführten Schönheitsreparatur. Die Fristen sind nicht zwingend, sie gelten nicht, wenn und soweit aufgrund des Zustandes der jeweiligen Räume die Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht erforderlich ist.
2. Endet das Mietverhältnis vor Fälligkeit der Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen, so ist der Mieter verpflichtet, anteilig die Kosten zu tragen, die im Falle des vollen Fristablaufes bei Ende des Mietverhältnisses durchzuführende fachgerechte Schönheitsreparatur verursacht hätte. Der zu zahlende Kostenanteil errechnet sich hinsichtlich der einzelnen Mieträume nach dem Verhältnis zwischen der im Fristenplan als erforderlich und angemessen vorgesehenen vollen Frist und dem Zeitraum, der seit Beginn des Mietverhältnisses bzw. seit der letzten ausgeführten Schönheitsreparatur bis zum Ende des Mietverhältnisses abgelaufen ist. Sofern sich aufgrund des tatsächlichen Erscheinungsbild der Mieträume abweichende Fristen ergeben, sind diese maßgeblich. Der Mieter kann Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreparaturen fachgerecht selbst durchführt.
3. Kleine Instandhaltungen und Instandsetzungen (Kleinreparaturen)sind vom Vermieter auf Kosten des Mieters auszuführen soweit die Schäden nicht vom anderen Vertragspartner schuldhaft verursacht sind. Kleinreparaturen umfassen nur das Beheben kleiner Schände an Hähnen und Schalter, Gas und Elektrizität, an Jalousien und Markisen, an den Bedienungselementen der WC- und Badezimmereinrichtungen, an Verschlusseinrichtungen für Fenster, Türen und Fensterläden, an den heiz-,Koch- und Kühleinrichtungen, Spiegel, Verglasungen, Beleuchtungskörper. Die Verpflichtung der Kostenübernahme durch den Mieter besteht nur bis EUR 52,- je Einzelreparatur und für eine jährliche Gesamtsumme aller Einzelreparaturen von bis zu 8% der Jahresnettomiete, höchstens jedoch EUR 154,- pro Jahr. Die jährliche Gesamtsumme aller Einzelreparaturen im ersten bzw. letzten Jahr des Mietverhältnisses zeitanteilig.


Mietvertrag wurde September 2013 vereinbart. Wohnung ist Altbau, Vermieter hat gestrichen vor meinem Einzug. Sonst recht verbrauchter Zustand. Zwischen durch mal ein Wasserschaden von der Wohnung über mir, Vermieter hat sich bis heute nicht um die Wasserflecken über dem Türsturz über der Wohnungseingangstüre gekümmert.


Meine Frage: Muss ich hier renovieren oder besenrein übergeben?

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9010 Beiträge, 4239x hilfreich)

Die Quotenabgeltungsklausel 8.2 ist ungültig. Mir ist nicht klar, ob damit auch 8.1 ungültig wird. Eindeutige Entscheidungen gibt es dazu meines Wissens nach nicht, weil die Ungültigkeit dieser Form der Quotenabgeltungsklausel erst 2015 vom BGH entschieden wurde. Ich vermute aber, dass 8.1 gültig bleibt. Das ist aber reine Vermutung.

Ebenfalls unklar ist mir, ob die Fristen in 8.1 eine Ungültigkeit der Klausel zur Folge haben. Es sind keine starren Fristen, aber 3 Jahre für Küche und Bad ist extrem kurz. Könnte sein, dass dies eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt. So wird zumindest in den folgenden Links argumentiert (http://www.mietrecht-hilfe.de/mietvertrag/schoenheitsreparaturen/fristen-fuer-schoenheitsreparaturen.html und http://www.mietrecht.org/schoenheitsreparaturen/schoenheitsreparaturen-fristen/).

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#2
 Von 
Akkarin
Status:
Student
(2453 Beiträge, 634x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Die Quotenabgeltungsklausel 8.2 ist ungültig. Mir ist nicht klar, ob damit auch 8.1 ungültig wird. Eindeutige Entscheidungen gibt es dazu meines Wissens nach nicht,


M.E. muss man dafür 2 Fälle unterscheiden. Was nämlich nicht passieren sollte, ist dass der Mieter nach der Quotenklausel weniger als 100% bezahlen müsste, aber weil die ungültig ist, er nun 100% zahlen soll. In den Fällen wird die ungültige Quotenklausel den rest sicher mitreißen.

Nur wenn in beiden Fällen 100% rauskäme, bin ich mir nicht sicher, ob dann in Summe auch 0 rauskommt.

-- Editiert von Akkarin am 22.01.2018 00:26

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