Mietvertrag auf Zeit, vorher Kündigung möglich?

29. Juni 2016 Thema abonnieren
 Von 
krankenschwester18
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 5x hilfreich)
Mietvertrag auf Zeit, vorher Kündigung möglich?

Folgende Situation:
Wir sind in einem Einfamilienhaus mit der Mietkaufoption eingezogen.
Es handelt sich um einen Mietvertrag auf Zeit 01.04.2016 bis spätestens 31.12.2018
Es handelt sich hierbei einen Formular Mietvertrag.
Der Vermieter hat im Vertrag folgende Nebenabrede formuliert:
"Es wird vereinbart, dass der Eigentumsübergang der Immobilie frühestens zum 01/04/17 erfolgen kann.
Es ist jedoch auch eine späterer Zeitpunkt denkbar, welcher dann in beiderseitigen Einvernehmen vereinbart werden müsste, spätestens jedoch zum Ende des Mietvertrages zum 31/12/18 hat diese Vereinbarung Gültigkeit."
Nurn hat er bei der Schlüsselübergabe vor mehreren zeugen gesagt das ein Eigentumsübergang auch ab 01/01/17 stattfinden kann.
Vorgestern erhielten wir eine Email, in der er mitteilte das ein Eigentumsübergang erst zum 01/01/18(!!) möglich sei, aus persönlich Gründen.
Wir wollen raus aus dem Vertrag, da wir eine andere Immobilie gefunden haben die wir kaufen möchten.
Ist es möglich da er die Vereinbarung nicht eingehalten, hat zu kündigen?
Desweiteren, hat der Vermieter, wie oben schon erwähnt einen Formular Mietvertrag verwendet, in dem er die unbefristete Mietdauer nicht weggestrichen hat.
In dem Absatz steht drin, das spätestens zum 3. Werktag von jedem Teil gekündigt werden kann.
Es gibt zu diesem Fall schon ein Urteil vom Landesgericht Kassel aus '99.
Das man ohne weitere die normale Kündigungsfrist einhalten kann ohne bis zum Ende der mietdauer zu warten.

Für Hilfe wären wir sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen :)

-- Editier von krankenschwester18 am 29.06.2016 07:49

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Michael32
Status:
Schlichter
(7398 Beiträge, 1620x hilfreich)

Sobald es um einen Immobilienerwerb geht, muss da seh notariell alles begleitet werden. Somit stellt sich eher die Frage, was Ihr derzeit für einen Mietvertrag habt.

Kannst Du die Seite mit der Art des Mietverhältnisses (befristst/unbefristet) mal einscannen und hochladen (über Bilderdienst und hier verlinken) ?

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#2
 Von 
krankenschwester18
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 5x hilfreich)

Also der Erwerb ist freiwillig. Es ist ja noch nicht mal mit der Bank gesprochen worden usw. Falls wir die Immobilie nicht laufen sollten zu Ende 2018 müssen wir ausziehen und sie wird dann verkauft. Es ist vertraglich nur vereinbart das man das Haus, wenn man es kauft, zu dem vereinbarten preis kauft. Und in welchem Zeitraum n Kauf möglich ist. Mehr nicht.
Es geht uns eher darum das eine mit Dauer von bis festgelegt ist. Aber die normale Kündigungsfrist nicht rausgestrichen ist und er sich nicht an Absprachen hält.
Ich versuche es später mal, mit dem hochladen. Habe das noch nie gemacht.

-- Editiert von krankenschwester18 am 29.06.2016 08:05

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#3
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9938 Beiträge, 4493x hilfreich)

Unter § 575 BGB finden sich die Bedigungen, die für einen wirksamen Zeitmietvertrag erfüllt sein müssen. Späterer Verkauf einer Immobilie ist nicht darunter. In Absatz (4) steht auch explizit, dass diese Regelungen nicht zum Nachteil des Mieters verändert werden dürfen. Selbst eine Individualvereinbarung kann also meiner Meinung nach nichts an diesen Regelungen ändern.

Von daher zweifle ich gerade, ob wirklich ein wirksamer Zeitmietvertrag abgeschlossen wurde. Wenn nicht, dann kann jederzeit mit der üblichen Kündigungsfrist gekündigt werden.

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#4
 Von 
krankenschwester18
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 5x hilfreich)

Also im Mietvertrag steht noch "für sich selbst, angehörige oder angehörige seines Haushaltes nutzen will" aber keine konkrete Angaben.
Jedoch gibt es auch aus 1999 ein Urteil vom LG Kassel das dieser Satz bei unbefristeten Mietverhältnissen rausgestrichen sein muss. Hier der link:

http://www.urteile-mietrecht.net/mobil/mobil-Zeitmietvertrag-Nachmieter.html

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#5
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9938 Beiträge, 4493x hilfreich)

Zitat (von krankenschwester18):
für sich selbst, angehörige oder angehörige seines Haushaltes nutzen will

Das wäre nur die exakte Wiedergabe des Wortlautes aus § 575 (1) 1. BGB . Meines Wissens nach ist das viel zu ungenau um wirksam zu sein. Der Vermieter muss schon konkret darlegen, aus welchem Grund er befristen will, d.h. in diesem Fall für wen er das Haus nach Ende 2018 benötigt. Und das muss bereits im Vertrag geschehen und kann nicht irgendwann nachgeschoben werden.

Meiner Meinung nach handelt es sich somit um ein unbefristetes Mietverhältnis, die Kündigungsfristen richten sich nach § 573c BGB . Davon darf auch nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden. Einzig erlaubt wäre ein befristeter, beidseitiger Kündigungsausschluss. Von daher sollte man den Mietvertrag nochmal auf solche Ausschlüsse hin studieren.

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
krankenschwester18
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 5x hilfreich)

Im Mietvertrag steht ebenso dieser Satz :" Das Recht zur ordentlichen Kündigung bei unbefristeten Mietverhältnissen (§2 Punkt 1a des Vertrages) richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen."

Es ist etwas verwirrend wenn in ein und dem selben Vertrag von unbefristet und befristet die Rede ist.

Muss ein Mietvertrag in einem befristeten Fall nicht sogar einen eigenen Text enthalten und nicht eine Kopie aus dem Netz bzw gesetz?

Kann mir jemand erklären wie ich hier Bilder hochlade?? danke:)

-- Editiert von krankenschwester18 am 29.06.2016 10:29

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#7
 Von 
Michael32
Status:
Schlichter
(7398 Beiträge, 1620x hilfreich)

Bei einem Upload dienst wie hier:

http://www.bilder-hochladen.net/

Bild hochladen, Du bekommst dann einen Link zum bild, diesen hier posten.

Aber grundsätzlich ist es so, dass bei unklaren Klauseln zu Gunsten des BGB ausgegangen werden kann. Steht dort befristet und unbefristet, dann kannst Du davon ausgehen, dass der Mietvertrag unbefristet ist.

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#8
 Von 
krankenschwester18
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 5x hilfreich)
0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
krankenschwester18
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 5x hilfreich)
0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9938 Beiträge, 4493x hilfreich)

In Punkt 2 des Mietvertrages gibt es einen Freiraum, wo der Vermieter den Grund für den Zeitmietvertrag hätte angeben können. Das wäre meiner Meinung nach auch notwendig gewesen, um einen gültigen Zeitmietvertrag zu bekommen. Zudem ist es ziemlich sinnfrei, als Befristungsgrund Eigenbedarf anzugeben, wenn eigentlich ein Verkauf geplant ist. Von daher würde ich meine Einschätzung aufrecht erhalten, dass jederzeit mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann. Wenn die Kündigung am 3.Werktag eines Monats beim Vermieter ankommt (Samstag ist Werktag), dann ist eine Kündigung zum Ablauf des übernächsten Monats möglich (also etwa 3 Monate).

Ob der Vermieter aus der ursprünglichen Kaufabsicht Schadensersatzansprüche herleiten kann, weiß ich nicht. Das ist ein anderes Kapitel. Die Kündigung selber kann er meiner Meinung nach nicht verhindern.

-- Editiert von cauchy am 29.06.2016 17:16

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#11
 Von 
Michael32
Status:
Schlichter
(7398 Beiträge, 1620x hilfreich)

Der Eigenbedarf könnte auch so begründet sein, dass der Vermieter meint, er verkauft das Haus aber wenn der Mieter es nicht kauft, zieht er selber ein.....

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#12
 Von 
krankenschwester18
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 5x hilfreich)

Vielen dank für die Antworten.
Da wir erst in einer Woche den Termin bei der Bank haben müssen wir solange warten. Und wenn alles in trockenen Tüchern ist kündigen. Ich hoffe alles geht gut. Euch erstmal vielen dank! :)

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