Mietvertrag gültige Klausel

7. Juli 2015 Thema abonnieren
 Von 
Stefan_123123
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 10x hilfreich)
Mietvertrag gültige Klausel


Hallo,
bin neu hier im Forum und will mir jetzt dann meine erste Wohnung mieten. Habe dafür jetzt einen Mietvertrag bekommen welchen ich unterschrieben und an den Vermieter zurücksenden soll. Dort ist mir jetzt eine Klausel aufgefallen bei der ich mir nicht sicher bin ob diese Rechtens oder ungültig ist. Bzw. welche von diesen gültig ist, da sich diesefür mich wiedersprechen.

1. Klausel:
Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses sämtliche fälligen Schönheitsreperaturen auf seinene Kosten ausführen zu lassen.

Später im Vertrag bei Beendigung der Mietzeit steht: Hat der Mieter nach Klausel 1 fällig gewordene Schönheitsreperaturen durchzuführen und hat diese bei Rückgabe des Mietobjekts nicht ausgeführt kann der Vermieter Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

2. Klausel:
Zur Beendigung der Mietzeit wird eine Pauschale von 200 € für Malerarbeiten fällg.

Welche dieser beiden Klauseln sind gültig oder sind es beide?
Würde jetzt eigentlich erst mal unterschreiben, da ich sonst davon ausgehe das ich die Wohnung nicht bekomme. Sehe es aber auch nicht ein die Wohnung zu renovieren (Schönheitsreperaturen) und dann zum Auszug noch mal abkassiert zu werden.

Bei dem oben beschriebenen Fall handelt es sich um einen fiktiven Fall, bei dem die Werte und Paragraphen geändert worden sind. Hoffe dass das so in Ordnung geht.

Vielen Dank schon mal für die Antwort.
LG Stefan

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9942 Beiträge, 4494x hilfreich)

Handelt es sich um ein Wohnheim oder um eine normale Mietwohnung?

2x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Stefan_123123
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 10x hilfreich)


Hallo cauchy,

es handelt sich dabei um eine normale Wohnung.

2x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9942 Beiträge, 4494x hilfreich)

Ich habe deshalb nachgefragt, weil es bei Wohnheimen teilweise Sonderregelungen gibt.

Klausel 2 dürfte zumindest in Deutschland unwirksam sein, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Klausel 1 ist meiner Meinung nach gültig, sofern die Wohnung renoviert übergeben wird. Wobei in der Klausel ja nicht steht, wann die Reparaturen fällig sind. Sollte da noch mehr dazu stehen, kann das ganze wieder unwirksam werden.

Die Sache mit Schadensersatz bei Beendigung an Stelle von Renovierung könnte gültig sein. Ich meine mich zu erinnern, dass irgendwann mal entschieden wurde, dass der Vermieter Schadensersatz statt Renovierung verlangen kann, wenn die Wohnung nach dem Auszug z.B. abgerissen wird und dadurch eine Renovierung keinen Sinn macht. Ob das auch so pauschal ohne jeden Grund funktioniert, weiß ich nicht.

2x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3201 Beiträge, 1445x hilfreich)

Zitat (von Stefan_123123):
Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses sämtliche fälligen Schönheitsreperaturen auf seinene Kosten ausführen zu lassen.


Dürfte auf den 1. Blick, da schön allgemein gehalten, wirksam sein.

Zitat (von Stefan_123123):
Hat der Mieter nach Klausel 1 fällig gewordene Schönheitsreperaturen durchzuführen und hat diese bei Rückgabe des Mietobjekts nicht ausgeführt kann der Vermieter Schadensersatz statt der Leistung verlangen.


Das soll wohl eine sog. Quoten-/Abgeltungsklausel sein. Die ist nach neuster BGH-Rechtsprechung unwirksam.

Zitat (von Stefan_123123):
Zur Beendigung der Mietzeit wird eine Pauschale von 200 € für Malerarbeiten fällg.


unwirksam

Ganz wichtig! Ob Absatz unter 1. wirksam ist oder nicht kommt darauf an wie die Wohnung zu Mietbeginn übergeben wird. Ist sie definitiv renovierungsbedürftig, also mehr als normal abgenutzt, dieses unbedingt im Vertrag oder Übergabeprotokoll festhalten.

2x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Stefan_123123
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 10x hilfreich)


Hallo Anitari,
erstmal danke für deine Antwort. Auch noch mal an cauchy danke.
Die Wohnung ist renoviert. Also alles weiß gestrichen, Boden in Ordnung und sonst nichts auffälliges.
Ich hätte gegen beide Klauseln einzel auch nichts. Ich würde beim Auszug streichen, würde es aber auch in Ordnung finden 200 € zu zahlen, falls es wirklich nötig sein sollte zu streichen. Sehe es aber nicht ein wenn ich erst gestrichen habe oder zum Auszug streiche dann auch noch einmal zu zahlen.

Mit euren Information werde ich jetzt erst mal unterschreiben und wenn ich dann ausziehe und renovieren müsste, denn Vermieter fragen was Ihm den lieber ist. 200€ oder streichen.

2x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47778 Beiträge, 16879x hilfreich)

Zitat:
Mit euren Information werde ich jetzt erst mal unterschreiben und wenn ich dann ausziehe und renovieren müsste, denn Vermieter fragen was Ihm den lieber ist. 200€ oder streichen.


Nichts von beidem musst Du machen.

Klausel 1 ist wirksam, führt aber lediglich dazu, dass Du den Vermieter nicht verpflichten kannst, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Insgesamt stellt sich dann die Frage, wann Schönheitsreparaturen fällig sind. Das wird im Zweifel sehr großzügig zu Gunsten des Mieters ausgelegt. Wenn Du aber 20-25 Jahre lang nicht gestrichen hast, dann dürfte wohl der geforderte Schadenersatz fällig sein.

2x Hilfreiche Antwort

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