Mietvertrag nicht schriftlich gekündigt

Seit BGH, 28.01.1993 - IX ZR 259/91 ist meines Wissens nach klar, dass ein Fax nicht der Schriftform genügt. Ich habe nicht mitbekommen, dass dies geändert wurde. Von daher wäre die Kündigung per Fax nicht ausreichend.

Zitat (von Morcheeba):

Was macht der Vermieter?

Zitat (von Morcheeba):

Der Vermieter bot noch einen Aufhebungsvertrag an, worauf der Mieter nicht einging.

Zitat (von Morcheeba):

Kann er die Wohnung überhaupt schon wieder vermieten?

Rechtlich ist da wenig zu sagen. Der Mietvertrag wurde aller Wahrscheinlichkeit nach erst mit der schriftlichen Kündigung gekündigt. Die Kündigungsfrist ergibt sich bei Wohnungen aus dem Gesetz. Es erscheint mir gefährlich, die Wohnung vor Ablauf der offiziellen Kündigungsfrist weiterzuvermieten. Schlimmstenfalls muss der Vermieter dem neuen Mieter Schadensersatz zahlen, wenn der alte Mieter dann doch auf die offizielle Mietzeit besteht.

Aber natürlich kann aus der Ferne nicht eingeschätzt werden, was da so alles gelaufen ist. Mich wundert das "einige Monate später" ein wenig. Wann kam denn die Kündigung per Fax an und wann die schriftliche Kündigung? Ich glaube zwar nicht wirklich, dass das relevant wird. Aber es kann unter Umständen rechtsmissbräuchlich sein, einen Vertragspartner ins offene Messer rennen zu lassen. Ganz eventuell müsste man sich anschauen, wie der Vermieter auf die Kündigung per Fax reagiert hat.

Mieter ist die Verwaltung, also die öffentliche Hand.
Per Fax wurde vom Sonderkündigungsrecht in Reaktion auf ein Mieterhöhungsbegehren Gebrauch gemacht. Das war Mitte Juni zu Ende August.
Als ich darauf hinwies, dass auch schriftlich gekündigt werden müsse, wurde zunächst erklärt, dass man meine, alles richtig gemacht zu haben. Dann wurde diese Woche erneut erklärt, sich rechtlich auf der sicheren Seite zu fühlen, hat aber hilfsweise ordentlich zum 30.10. gekündigt und dies nun schriftlich. Gleichzeitig wurde erklärt, nur noch für August zu zahlen.
Ich weiß nun nicht, wie ich mich verhalten soll.
Inserieren ist schlecht, da sich die Mietsache in einem nicht anbietbaren Zustand befindet und nicht gezeigt werden hann. Es sind schwere Schäden entstanden und die Verschmutzung ist enorm. Der Schaden beläuft sich mind. auf 30.000 Euro. Es ist nicht geklärt, was die Verwaltung davon zu zahlen bereit ist.


-- Editiert von Morcheeba am 31.07.2020 15:32

Aber was ist zu tun?

Heute rückte eine Putzfirma an, die ich zufällig bemerkte. Dieser erklärte, dass das Bad nicht mehr zu reinigen sei. Es müsste saniert werden, alles rausgerissen werden und das würden sie auch so an die Verwaltung als ihrer Auftraggeberin weitergeben.

Es sind ingesamt zwei Wohnungen über zwei Etagen und beide sind in diesem Zustand.

Allein beide Bäder zu sanieren kostet mehr als 40.000 Euro, bei einfachster Ausführung. Hier hätte es gereicht, Fliesen nicht zu zertrümmern und Badewannen, Duschkabinen, Waschbecken und WCs gelegentlich zu reinigen. Dies ist aber nicht erfolgt.

Dazu kommen neue Böden und die Komplettrenovierung.


Nun wir nur noch für August gezahlt, dann nicht mehr. Ab September dann Leerstand, da unvermietbar und Sanierungsfall.

Ich gebe die Sache meiner Anwältin, bin aber leider in Vermieterangelegenheiten nur ab einem Gerichtsverfahren versichert. Nützt aber jetzt nichts.

-- Editiert von Morcheeba am 31.07.2020 17:04

-- Editiert von Morcheeba am 31.07.2020 17:05

Rückgabe zu dem Termin, an dem laut Meinung der Mieterin der Vertrag endet. Schade ich mir nicht, wenn ich die Wohnung dann zurücknehme?