Mietvertrag so rechtens?

23. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
xLurch
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Mietvertrag so rechtens?

1.
Unter "§2 Mietzeit" heißt es:
Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.
und weiter:
Das Mietverhältnis kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist und der gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden.

Jedoch auf der letzten Seite unter "§22 Besondere Vereinbarungen":
Beide Parteien vereinbaren einen freiwilligen, gegenseitigen Kündigungsverzicht für die nächsten 12 Monate. Das Recht der fristlosen Kündigung bleibt davon unberührt.

A wurde über diese Klausel nicht informiert und "Besondere Vereinbarungen"
müssten doch verhandelt werden?!
Wäre diese Regelung widersprüchlig und damit unwirksam?

2.
Der Vertrag wurde kurzfristig in den Wohnräumen unterzeichnet. Auch ist dem Vertrag der Ort der Unterzeichnungen zu entnehmen. Auf Vermieterseite die Adresse des Firmensitzes, auf Mieterseite der betreffende Wohnort bzw. Landkreis.
Würde es sich hier möglicherweise um ein Haustürgeschäft handeln?

3.
Gäbe es für A eine Möglichkeit vorzeitig aus dem Mietvertrag zu kommen?
Stellung eines Nachmieters?
Oder auf Kulanz des VM hoffen und um einen Aufhebungsvertrag bitten?

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118396 Beiträge, 39568x hilfreich)

Zitat (von xLurch):
A wurde über diese Klausel nicht informiert

Doch, wurde er.
Das er es ignoriert hat, ist alleine sein Problem.



Zitat (von xLurch):
"Besondere Vereinbarungen" müssten doch verhandelt werden?!





Zitat (von xLurch):
Wäre diese Regelung widersprüchlig und damit unwirksam?

Nö, sie ergänzt nur eine Klausel



Zitat (von xLurch):
Würde es sich hier möglicherweise um ein Haustürgeschäft handeln?

Das wäre zu prüfen, ob da alle Voraussetzungen vorliegen.



Zitat (von xLurch):
Gäbe es für A eine Möglichkeit vorzeitig aus dem Mietvertrag zu kommen?
Stellung eines Nachmieters?
Oder auf Kulanz des VM hoffen und um einen Aufhebungsvertrag bitten?

Das frage man sinnigerweise den einzigen der diese Fragen beantworten könnte.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
quiddje
Status:
Master
(4232 Beiträge, 2417x hilfreich)

Wenn da nur das Recht auf fristlose Kündigung belassen wird, ist diese Klausel vermutlich unwirksam. Es muss nämlich das Recht auf außerordentliche Kündigung erhalten bleiben, das ist ein bisschen weiter als das genannte. Man kabn dann also die ganze Klausel als unwirksam ansehen und mit normaler gesetzlicher Frist ordentlich kündigen.

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47191 Beiträge, 16724x hilfreich)

Zitat (von quiddje):
Wenn da nur das Recht auf fristlose Kündigung belassen wird, ist diese Klausel vermutlich unwirksam.


Nein, das ist sie nicht.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Kalanndok
Status:
Student
(2214 Beiträge, 341x hilfreich)

Ich sehe hier zwei sich widersprechende Vertragsbestandteile. Beide ungültig und zu ersetzen durch die gesetzliche Regelung (welche deckungsgleich mit einer der beiden ungültigen Vereinbarungen ist).

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#5
 Von 
Holperik
Status:
Schüler
(464 Beiträge, 151x hilfreich)

zu 1.: Ein Widerspruch sehe ich hier nicht. Ein Vertrag kann grundsätzlich nur befristet oder unbefristet sein. Hier unbefristet. Schonmal klar. Dann wird etwas zur Kündigungsfrist geregelt, entweder gesetzlich oder verhandelt. Hier gesetzlich. Auch klar. Als Ausnahme dazu soll das aber nicht in den ersaten 12 Monaten gelten, danach die gesetzlichen Kündigungsfristen. Ist eine klassische Regel/Ausnahme-Regelung.
Das diese unter "Besonderheiten" steht, macht aus meiner Sicht wenig - immerhin wird in dem Vertrag ja durch die Überschrift schon deutlich, dass es Besonderheiten geben kann - selbst lesen kann man erwarten.

zu.2: Was heißt "in den Wohmräumen" Haben Sie die zu mietenden Wohnung besichtigt? Ist der Vermieter ein Unternehmer oder verwaltet er nur eigenen Vermögen? Kommt immer auf den Einzelfall an, §§ 355, 312 IV BGB.

zu 3.: Aufhebungsverträge oder Nachmieter können Sie immer versuchen, drauf einlassen muss sich der Vermieter erstmal nicht.

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#6
 Von 
Kalanndok
Status:
Student
(2214 Beiträge, 341x hilfreich)

Zitat (von Holperik):
Dann wird etwas zur Kündigungsfrist geregelt, entweder gesetzlich oder verhandelt.

Richtig. Es wurde abschließend und ohne Not geregelt, dass für die Kündigung die gesetzlichen Regeln gelten sollen. Eine spätere Definition von anderen Regeln ist nicht ergänzend sondern widersprüchlich. Dazu hätte man am Anfang definieren müssen, dass es noch abweichende Vereinbarungen gibt (oder den Passus vorne ganz weglassen müssen).

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#7
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31467 Beiträge, 5567x hilfreich)

Zitat (von xLurch):
A wurde über diese Klausel nicht informiert und "Besondere Vereinbarungen"
müssten doch verhandelt werden?!
Die Information ist in § 22 lesbar. Man konnte alles lesen. uU hätte man über §22 auch verhandeln können. Aber dann VOR der Unterschrift unter den Vertrag.
Zitat (von xLurch):
Wäre diese Regelung widersprüchlig und damit unwirksam?
Ich sehe keinen Widerspruch.
Solche Mietverträge/Klauseln sind durchaus üblich, auch zulässig.
Vermieter wollen verhindern, dass Mieter *schon gleich wieder kündigen* und der Vermieter *schon gleich wieder neu anbieten* müsste.

Zitat (von Kalanndok):
Eine spätere Definition von anderen Regeln ist nicht ergänzend
Wo wurde denn --später-- etwas definiert? Es wurden im § 22 gleichzeitig eine oder mehrere besondere Vereinbarungen angeboten. Der Mieter konnte das von §1 bis §22 lesen und nachfragen/verhandeln und evtl. noch nicht unterschreiben.
Zitat (von Kalanndok):
Dazu hätte man am Anfang definieren müssen, dass es noch abweichende Vereinbarungen gibt
Warum am Anfang? Weil der Mietinteressent evtl. nicht alle Bedingungen lesen will?

https://www.mietrecht.com/kuendigungsverzicht-mietvertrag/

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118396 Beiträge, 39568x hilfreich)

Zitat (von Kalanndok):
Eine spätere Definition von anderen Regeln ist nicht ergänzend sondern widersprüchlich.

Es dürfte spannend werden ein Gericht zu finden, dass diese Theorie unterstützt ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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