Hallo zusammen,
in meinem Mietvertrag (von und an privat) sind ein paar ungültige Klauseln (z.B. eine Mindestmietdauer von mehr als 5 Jahren und Pflicht zu regelmäßigen Modernisierungsmaßnahmen die in einem privaten Mietvertrag unzulässig sind.
Letztlich fehlt auch die Salvarorische Klausel.
Wieso ist der mein Mietvertrag, trotz unzulässiger Vertragsklauseln, nicht ungültig?
Mietvertrag ungültig ??
31. Mai 2021
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Frage vom 31. Mai 2021 | 14:09
Von
Status: Frischling (21 Beiträge, 0x hilfreich)
Mietvertrag ungültig ??
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#1
Antwort vom 31. Mai 2021 | 15:11
Von
Status: Unbeschreiblich (48430 Beiträge, 17086x hilfreich)
Zitat :Letztlich fehlt auch die Salvarorische Klausel.
Die in einem Mietvertrag auch überflüssig ist, da sie selbst auch unwirksam wäre.
Zitat:Wieso ist der mein Mietvertrag, trotz unzulässiger Vertragsklauseln, nicht ungültig?
Die genannten Klauseln sind auf Basis des § 307 BGB unwirksam. Die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einzelner Klauseln findet man in § 306 BGB. Der § 306 BGB führt auch dazu, dass eine salvatorische Klausel unwirksam wäre.
An die Stelle unwirksamer Klauseln tritt also die gesetzliche Regelung und der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam.
-- Editiert von hh am 31.05.2021 15:12
#2
Antwort vom 31. Mai 2021 | 21:15
Von
Status: Unbeschreiblich (124676 Beiträge, 40388x hilfreich)
Zitat :Letztlich fehlt auch die Salvarorische Klausel.
Den Unsinn benötigt man auch regelmäßig nicht.
Zitat :Wieso ist der mein Mietvertrag, trotz unzulässiger Vertragsklauseln, nicht ungültig?
Ganz einfach: weil halt nur die Klauseln ungültig sind, nicht der Rest.
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#3
Antwort vom 31. Mai 2021 | 22:14
Von
Status: Junior-Partner (5367 Beiträge, 664x hilfreich)
Zitat :Pflicht zu regelmäßigen Modernisierungsmaßnahmen die in einem privaten Mietvertrag unzulässig sind.
Modernisierung oder Renovierung?
#4
Antwort vom 31. Mai 2021 | 23:03
Von
Status: Bachelor (3431 Beiträge, 1954x hilfreich)
Zitat :Zitat (von patrizia32):
Pflicht zu regelmäßigen Modernisierungsmaßnahmen die in einem privaten Mietvertrag unzulässig sind.
Modernisierung oder Renovierung?
nicht nur das - an dem Satz ist kaum ein Wort NICHT daneben
ich tippe mal auf
Renovierung (i.S.v. Schönheitsreparaturen), die in einem Wohnraummietvertrag als AGB/Klausel (unter bestimmten Umständen) unwirksam sind
ganz spannend ist ja auch, warum man gern hätte, dass der gesamte Vertrag unwirksam wäre
möchte man denn gern zu unrecht dort wohnen? wünscht man sich Hausbesetzer zu sein?
oder worauf soll das Ganze hinauslaufen?
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