Mietvertrag unterschrieben und plötzlich Eigenbedarf

Wann haben Deine Eltern den Mietvertrag denn abgeschlossen?

Ich würde empfehlen, das Gespräch mit den Vermietern zu suchen. Sowohl den alten wie den neuen. Vielleicht kann man einvernehmlich zu einer Lösung kommen. Wichtig ist jedoch, dass weder die alten noch die neuen Vermieter noch die Mieter zu einer solchen Lösung verpflichtet sind.

Rein rechtlich sollte der Mieter erstmal schauen, ob ein Kündigungsverzicht im Mietvertrag vereinbart wurde. Wenn ja, dann ist eine Vermieterkündigung eh erstmal nicht möglich. Wenn nein, wird es kompliziert.

Der BGH hat festgestellt, dass eine Eigenbedarfskündigung bei kurzer Mietdauern nicht per se unwirksam ist. Sie wäre nur dann unwirksam, wenn beim Abschluss des Mietvertrages der Eigenbedarf absehbar war. Das ist natürlich ein weites Feld.

Allerdings gibt es noch § 574 BGB. Das wäre hier meiner Meinung nach ein Fall für besondere Härte. Ein doppelter Umzug innerhalb von wenigen Monat ist als solcher anerkannt. Nur was würde das bringen? Vielleicht könnte man dann das Mietverhältnis in die Länge ziehen. Ungleich schwerer wäre es, dass Mietverhältnis unbefristet zu verlängern.

Einfacher wäre es sicherlich, wenn entweder der neue Vermieter erstmal keine Kündigung ausspricht oder der Mietvertrag einvernehmlich sofort aufgelöst wird und der Mieter gar nicht erst einzieht. Da wäre dann sicherlich ein finanzieller Ausgleich vom neuen Vermieter sinnvoll, um die Stornierungskosten der Küche bzw. des Umzugsunternehmens abzufedern. Oder der neue Vermieter übernimmt den Kaufvertrag für die Küche.

Ein solcher Deal macht aber natürlich nur dann Sinn, wenn die Mieter dann nicht irgendwann auf der Straße sitzen. Daher würde ich auch Kontakt zum alten Vermieter aufnehmen und fragen, ob die Mieterkündigung der alten Wohnung einvernehmlich aufgehoben werden kann. Vielleicht ist der alte Vermieter ja ganz froh, nicht während eines Corona-Lockdowns neue Miete suchen zu müssen.