Mietvertrag unvollständig unterschrieben - Schadensersatz ?

30. Oktober 2015 Thema abonnieren
 Von 
mrsuss
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Mietvertrag unvollständig unterschrieben - Schadensersatz ?

Hallo,

ich bitte um Hilfe bei der Einschätzung der rechtlichen Lage:

Partei A unterschreibt gewerblichen Mietvertrag. Der Vermieter B verlangt die zusätzliche Absicherung mittels eines Bürgen.
A findet niemanden, der für den Mietvertrag bürgen möchte.


Nach einem Monat hat A ein anderes Gewerbeobjekt gefunden und hierfür den Mietvertrag unterschrieben. A benötigt das Gewerbeobjekt von B nicht mehr.


B fordert die Mietzahlung und zukünftige Mietzahlungen für das noch leerstehende bei A ein.
Das Objekt konnte von A, wegen der fehlenden Unterschrift eines Bürgen, nicht genutzt werden.

Wie ist die rechtliche Lage?
Muss A zahlen?
Wie wahrscheinlich ist, dass A mit Erfolg verklagt wird ?

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9946 Beiträge, 4494x hilfreich)

Die entscheidenen Tatsachen fehlen: Hat B den Mietvertrag auch unterschrieben und hat A sein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages nachweisbar zurückgezogen? Die Unterschrift von A unter dem Mietvertrag ist nämlich vermutlich als solch ein Angebot zu werten. Wenn ein Mietvertrag zustande kam, kommt es auf die Klauseln im Mietvertrag an. Kam keiner zustande, dann könnte B definitiv keine "Miete" verlangen. Möglicherweise könnte er jedoch eine Ausfallentschädigung in gleicher Höhe verlangen, wenn A irgendwelche Versprechungen abgegeben hat, welche bei B den Eindruck erweckten, dass der Mietvertrag zustande kommen wird.

Viel konjunktiv. Nach Beantwortung der Fragen kann vielleicht etwas genaueres sagen.

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#2
 Von 
mrsuss
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
Die entscheidenen Tatsachen fehlen: Hat B den Mietvertrag auch unterschrieben und hat A sein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages nachweisbar zurückgezogen? Die Unterschrift von A unter dem Mietvertrag ist nämlich vermutlich als solch ein Angebot zu werten. Wenn ein Mietvertrag zustande kam, kommt es auf die Klauseln im Mietvertrag an. Kam keiner zustande, dann könnte B definitiv keine "Miete" verlangen. Möglicherweise könnte er jedoch eine Ausfallentschädigung in gleicher Höhe verlangen, wenn A irgendwelche Versprechungen abgegeben hat, welche bei B den Eindruck erweckten, dass der Mietvertrag zustande kommen wird.


Hallo,
erstmal vielen herzlichen Dank für die schnelle Hilfe!

Mieter A und Vermieter B haben den Mietvertrag gemeinsam unterschrieben.
B hat lediglich mündlich mitgeteilt, dass der Mietvertrag erst mit Unterschrift des noch fehlenden Bürgen zustande kommen wird.

A hat sein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages noch nicht schriftlich zurückgezogen, sondern lediglich mündlich mitgeteilt, dass die Bedingung "Unterschrift eines Bürgen" seitens A nicht erfüllt erden kann.

Mieter A darf die Räumlichkeiten des Gewerbeobjekts nicht nutzen, weil Vermieter zuerst möchte, dass jemand für den Mietvertrag bürgt.

Wie erkennt man nun, ob ein Mietvertrag zustande gekommen ist ?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
mrsuss
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Korrektur:

Mieter A und Vermieter B haben den Mietvertrag NICHT gemeinsam unterschrieben. Der Vermieter hat den Vertrag nicht unterschrieben, weil er die Unterschrift des Bürgen abwarten wollte.

Dummerweise könnte der Vermieter nun nachträglich seine Unterschrift auf das Papier setzen und das Gegenteil behaupten.

Inwieweit ist es relevant, ob auch der Vermieter unterschrieben hat ?

-- Editiert von mrsuss am 30.10.2015 15:08

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9946 Beiträge, 4494x hilfreich)

Zitat (von mrsuss):
Mieter A und Vermieter B haben den Mietvertrag NICHT gemeinsam unterschrieben. Der Vermieter hat den Vertrag nicht unterschrieben, weil er die Unterschrift des Bürgen abwarten wollte.

Ohne Mietvertrag, keine Miete sondern maximal Entschädigung (s.o.). Mit Mietvertrag muss der Mieter Miete zahlen, sofern der Vermieter ihm die Immobilie zur Verfügung stellt.

Kann denn bewiesen werden, dass der Vermieter ohne Bürgen nicht unterschreiben wollte? Oder kann bewiesen werden, dass der Vermieter dem Vielleicht-Mieter das Mietobjekt nicht übergeben wollte? Auf diese Dinge wird es ankommen.

Spätestens jetzt könnte A ein Schreiben aufsetzen und dies nachweisbar B zukommen lassen. Darin könnte er vom Abschluss eines Mietvertrages entgültig Abstand nehmen und hilfweise einen möglicherweise vorhandenen Mietvertrag fristlos kündigen, da der Vermieter das Mietobjekt nicht übergeben hat. Wiederum hilfsweise könnte man einen möglicherweise vorhandenen Mietvertrag auch fristgemäß zum nächstmöglichen Termin kündigen und Zugang zum gemieteten Objekt verlangen.

Ich habe das alles absichtlich im konjunktiv geschrieben, weil es sich hier um Gewerbemietrecht handelt. Ich bin nicht sicher, was es da alles für Fallstricke gibt. Wenn Mieter A auch nicht sicher ist, sollte er lieber einen Anwalt aufsuchen.

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6466 Beiträge, 2320x hilfreich)

Für mich fehlen Angaben darüber üb die Bürgschaft Gegenstand des Mietvertrages war und wenn ja, mit welchen Worten dieses im Mietvertrag steht.
War die Bürgschaft nicht schriftliche Vertragsbedingung sondern nur Wunsch des Vermieters könnte noch eine Rolle spielen, ob der Vermieter die Übergabe zu Vertragsbeginn nachweisbar abgelehnt hat.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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