Mietvertrag vererblich?

31. Mai 2023 Thema abonnieren
 Von 
Fkyong
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)
Mietvertrag vererblich?

Liebe Gemeinde,

ich benötige bitte Information zu folgendem Sachverhalt.

- Genossenschaftswohnung in der ich aufgewachesen bin, seit dem 6. Lebensjahr hier wohnhaft mit den Eltern und mit kurzen Unterbrechungen war das auch immer mein Hauptwohnsitz. Ich bin nun knapp 61.

- Vater ist leider schon verstorben, meine Frau Mama lebt und freut sich bester Gesundheit. Jedoch macht sie sich Sorgen, dass ich hier ausziehen muss wenn sie versterben sollte. Nach dem Tod meines Vaters bin ich wieder zurück in die Wohnung der Eltern gezogen (war aber auch immer w.g. als Hauptwohnsitz und hier gemeldet).

DIe Wohnung ist extrem groß und bewohne nun seit Jahren selbst ständig 2 Zimmer, der Rest wird von meiner Mutter bewohnt. Ich bezahle zu 99,9% die vollständige Miete und Nebenkosten samt Stellplätze. Da die Genossenschaftswohnungen sehr günstig sind, habe ich gerade im Alter und bevorstehender Rente natürlich das Interesse hier wohnen zu bleiben.

Frage:
Gibt es hier für mich die Möglichkeit, oder darf mich die Genossenschaft an die frische Luft setzen, falls meine Mutter einmal versterben sollte?

Wie beschrieben, ich bin hier seit Jahrzehnten gemeldet und bezahle (nachweislich per Kontoauszug und auf das Konto der Mama) die Miete.


Würde das genügen oder muss ich eine Lebensgemeinschaft (Eigentlich Mutter/ Kind) noch anders nachweisen (Vertrag o.ä.) ?

Dem Vermieter habe ich nach dem Tod des Vaters gebeten mich in den Mietvertrag aufzunehmen, auch weil ich vermutete, dass die Rente meiner Mutter nicht für die Miete reichen würde. Der Vermieter hüllt sich aber in Schweigen und kommt der Anfrage nicht nach.

Vielen Dank.

-- Editiert von User am 31. Mai 2023 20:47

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17 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4351 Beiträge, 516x hilfreich)

Zitat (von Fkyong):
Gibt es hier für mich die Möglichkeit, oder darf mich die Genossenschaft an die frische Luft setzen, falls meine Mutter einmal versterben sollte?


Nein, du kannst den MV der Mutter übernehmen, musst dies aber auch zeitnah nach dem Ableben der Mutter dem VM gegenüber anzeigen.

2x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118646 Beiträge, 39613x hilfreich)

Zitat (von Fkyong):
Gibt es hier für mich die Möglichkeit, oder darf mich die Genossenschaft an die frische Luft setzen, falls meine Mutter einmal versterben sollte?

Ein "an die frische Luft setzen" geht nicht so einfach, möglicherweise kann die Genossenschaft dem Eintritt widersprechen bzw. es gibt kein Eintriuttsrecht.



Zitat (von Solan196):
Nein, du kannst den MV der Mutter übernehmen

Mutige Aussage ohne die relevanten Details zu kennen...

Ich würde empfehlen, dass man mal die uns unbekannten vertraglichen Vereinbarungen / betreffenden Klauseln / Absprachen / Satzungen etc. liest.

Kennt man diese Fakten, kann man sinnvoll weiterdiskutieren.

Bei Unklarheiten gerne wieder hier melden, den vollständigen Wortlaut der relevanten Stellen posten, dann können wir zielführend dazu diskutieren.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47303 Beiträge, 16758x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Mutige Aussage ohne die relevanten Details zu kennen...


Da sämtliche relevanten Angaben in der Fragestellung enthalten sind, war die Aussage keineswegs mutig.

Zitat (von Harry van Sell):
Ich würde empfehlen, dass man mal die uns unbekannten vertraglichen Vereinbarungen / betreffenden Klauseln / Absprachen / Satzungen etc. liest.


Nur dumm, dass es auf vertragliche Vereinbarungen / betreffende Klauseln / Absprachen / Satzungen gar nicht ankommt.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6384 Beiträge, 2310x hilfreich)

Also,
zwischen dem Eintritt in den Mietvertrag (welcher sich ja nach den BGB Bestimmungen regelt) und den maßgebenden Bestimmungen des Genossenschaftsgesetz ist zu unterscheiden.

Der Fragesteller übernimmt als in den MIetvertrag eintretender Mieter nicht automatisch die vom Erblasser erworbenen Anteile der Genossenschaft.
Es kommt daher auch darauf an, ob er auch im übrigen der Erbe ist.

Die Genoissenschaft kann verlangen, daß er MItglied der Genossenschaft wird und auch die für die Vermietung der Wohnung festgelegten Genossenschaftsanteile zeichnet evt. übernimmt.
Insoweit wären die Regeln der Genossenschaftssatzung bzw. des Genossenschaftsgesetzes wichtig.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Fkyong
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die guten Informationen.

Also früher nannte man das hier alles "Sozialwohnungen". Das ist alles in eine Genossenschaft gewandelt worden, schon seit xyz Jahren. Genossenschaftsträger sind div. Gemeinden im Landkreis.

Laut deren Satzung ist es "eine Körperschaft des öffentlichen Rechts". Ich kann nicht beurteilen ob das relevant ist. (früher Zweckverband).

Ich sehe nicht, dass wir irgendwo Mitglied sind, Genossenschaftsanteile besitzen oder Mitgliedsgebühren bezahlen.

Der Mietvertrag ist über 55 Jahre alt. 1 Seite lang mit Schreibmaschine geschrieben, beinhaltet eine Hausordnung und es wurden einst 200 DM Kaution hinterlegt. Tiefgründige Klauseln fehlen.

Deswegen gehe ich einmal davon aus, dass hier ganz normales Mietrecht (und Pflichten) besteht.

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#6
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(659 Beiträge, 81x hilfreich)

.

-- Editiert von User am 1. Juni 2023 10:40

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9813 Beiträge, 4456x hilfreich)

Da das alles glücklicherweise noch Zukunftsmusik ist, hier nur kurz die gesetzlichen Regelung bei Tod eines Mieters (§ 563 BGB):

Zitat:
(1) Der Ehegatte oder Lebenspartner, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein.
(2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt. Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.
(3) Erklären eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt. Für geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen gilt § 210 entsprechend. Sind mehrere Personen in das Mietverhältnis eingetreten, so kann jeder die Erklärung für sich abgeben.
(4) Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt.
(5) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters oder solcher Personen, die nach Absatz 1 oder 2 eintrittsberechtigt sind, ist unwirksam.


Problematisch wird es dann, wenn die Mutter als Mieterin in ein Pflegeheim kommt. Denn dann führt die Mieterin vor ihrem Tod keinen gemeinsamen Haushalt mehr mit dem Kind. Dann wäre wahrscheinlich § 564 BGB (Fortsetzung des Mietverhältnisses mit den Erben) relevant, aber da hat der Vermieter dann ein unbegründetes Kündigungsrecht.

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Fkyong
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank cauchy,

genauso hatte ich das auch gelesen/verstanden.

Meine Mutter wird nie in ein Pflegeheim kommen, das hat sie vertraglich schon geregelt. Sie würde von zuhause aus gepflegt, das war auch bei meinem verstorbenen Vater so der Fall.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118646 Beiträge, 39613x hilfreich)

Zitat (von Fkyong):
Ich sehe nicht, dass wir irgendwo Mitglied sind, Genossenschaftsanteile besitzen oder Mitgliedsgebühren bezahlen.

Dann dürfte der Mietvertrag "vererbbar" sein.



Zitat (von hh):
Nur dumm, dass es auf vertragliche Vereinbarungen / betreffende Klauseln / Absprachen / Satzungen gar nicht ankommt.

Es mag den einen oder anderen Unwissenden Laien erstauenen, aber Gesetzgeber und Rechtsprechung sehen das komplett anders ...



Zitat (von Fkyong):
Meine Mutter wird nie in ein Pflegeheim kommen, das hat sie vertraglich schon geregelt.

Dummerweise kann man so was gar nicht vertraglich regeln ...



Zitat (von Fkyong):
Sie würde von zuhause aus gepflegt,

Das würde zum einen voraussetzen, dass der Zustand kompatibel zur häuslichen Pflege ist. Zum anderen, das es kompetente Pflegekräfte gäbe - insbesondere letzteres ist aktuelle ein gewisses Problem.
Oder man entscheidet sich für eine Reise in die Schweiz bzw. die Niederlande.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Fkyong
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Schon richtig was die Pflege betrifft, man sollte niemals nie sagen.

Mein Vater wollte zuhause sterben. Das war sein Wunsch und meine Mutter und ich haben ihn 4 Jahre zusammen mit einem lokalen Pflegedienst betreut und gepflegt. Meine Mutter hat den selben Gedanken und das in ihrer Pflegevereinbarung zumindest niedergelegt und festgelegt wer Pflegekraft und Verteter, Vormund und und und...sein wird. EIgenes Thema aber durch die Erfahrung mit ihrem Mann (oder meinem Vater) hat sie da ganz gut vorgesorgt...

Aber -> Ein guter Hinweis zum bestehenden Mietvertrag! Das wäre aber zu 99,9999% auszuschließen, dass sie ein paar Jahre im Pflegeheim abtaucht.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118646 Beiträge, 39613x hilfreich)

Zitat (von Fkyong):
hat sie da ganz gut vorgesorgt...

Das ist schon mal gut.

Ist das ganze offiziell mit entsprechender Urkunde und Eintragung ins Betreuungsregister beim Notar gemacht worden?
Falls nicht, sollte man ernsthaft überlegen, das noch nach zu holen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47303 Beiträge, 16758x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Es mag den einen oder anderen Unwissenden Laien erstauenen, aber Gesetzgeber und Rechtsprechung sehen das komplett anders ...


Ich habe selten so einen Unsinn von Dir gelesen. Noch dazu ist so eine Aussage an Arroganz kaum noch zu überbieten.

Warum man der Fragesteller vorsätzlich verunsichern will, obwohl man genau weiß, dass es auf vertraglichen Vereinbarungen / betreffenden Klauseln / Absprachen / Satzungen gar nicht ankommt, wird aber wohl Dein Geheimnis bleiben.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118646 Beiträge, 39613x hilfreich)

Zitat (von hh):
Warum man der Fragesteller vorsätzlich verunsichern will

Ich sehe keinen Vorsatz und auch keine Verunsicherung - der TS hat geprüft und festgestellt das hier offenbar keine Probleme drohen.



Zitat (von hh):
obwohl man genau weiß,

Da bin ich halt anderer Meinung, sonst hätte ich den Baustein nicht gebracht.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9813 Beiträge, 4456x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Da bin ich halt anderer Meinung, sonst hätte ich den Baustein nicht gebracht.
Dann bau dir doch wenigstens einen Baustein, der zur Situation passt. Wegen § 563 (5) BGB ist die Gesetzeslage viel relevanter als irgendwelche vertraglichen Vereinbarungen, die maximal zum Vorteil des Mieters bzw. der Angehörigen von der gesetzlichen Situation abweichen können. Ein Verweis rein auf die vertraglichen Vereinbarungen ist in solchen Fällen irreführend, in denen der Gesetzgeber dieses ominöse "Zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen sind ungültig" vorgesehen hat.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Fkyong
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Es kommen sehr gute Informationen zusammen. Vielen Dank aufjedendfall dafür.

Sollte es aber Fallstricke geben, wären die natürlich auch interessant und vorallem dann zu wissen, was ich noch zeitig vorbereiten kann, dem Vermieter darlegen, nachweisen... etc etc muss, damit das Wasserfest ist. Sonst stirbt mir der Sachbearbeiter beim Vermieter weg (bzw. die gehen auch mal in Rente) und dann weis hinterher keiner mehr etwas.

Ansonsten hoffe ich, dass ich mit BGB entsprechend abgesichert bin.

Der Vermieter ziert sich ja (vermutlich ist ihm das auch zuviel Arbeit), dass ich in den Mietvertag aufgenommen werde. Aber ich hatte ja auch telefonisch dort angefragt und das Gespräch war eigentlich kurz:

Ich: Kann ich denn später in der Wohnung der Eltern wohnen bleiben und wenn mein Hauptwohnsitz hier ist?
Sachbearbeiter Vermieter: Wie lange wohnen Sie denn schon hier?
Ich: Gemeldet als Hauptwohnsitz seit mehr als 55 Jahren, mit Unterbrechung auch Zweitwohnsitz woanders
Sachbearbeiter Vermieter: Wenn Sie eh schon einige Jahre hier als Hauptwohnsitz gemeldet sind, sollte das überhaupt kein Problem sein.

Und diese Aussage und wie er zu dieser Aussage kommt, versuche ich zu verifizieren. Auch habe ich nichts schriftlich (war ja nur ein Telefonat), aber wenn das BGB da etwas vorrätig hat, dann sollte alles in trockenen Tüchern sein.

Hoffe ich.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47303 Beiträge, 16758x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Ich sehe keinen Vorsatz und auch keine Verunsicherung

Ich bin davon ausgegangen, dass Dir als sehr erfahrenem Forenteilnehmer die Rechtslage bekannt ist. Es ist natürlich denkbar, dass ich mich diesbezüglich geirrt habe. Ich war nicht davon ausgegangen, dass Du jetzt den @Anami machst.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118646 Beiträge, 39613x hilfreich)

Ich habe halt die Erfahrung gemacht, dass in den Satzungen durchaus Vereinbarungen existent sein können, die einem Steine in den Weg legen...


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