Müllsäcke pauschal abgerechnet?

9. August 2016 Thema abonnieren
 Von 
hmmm_79
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Müllsäcke pauschal abgerechnet?

Guten Tag,
mal angenommen wir würden seit Jahren halbjährlich die für die Wohnung zugeteilten Müllsäcke erhalten. Nun käme der Vermieter auf die Idee, dass diese bei Bedarf beim Hausmeister abzuholen sind und dann die gesamten Kosten (alle im Haus) auf die Mieter umgelegt werden. Sprich... ich habe auf das Jahr 50 Müllsäcke a 3€ verbraucht und komme auf 150€, mein Nachbar aber 100 und verursacht 300€. Ich müsste dann 450/2 zahlen. Mein Ungerechtigkeitssinn würde rebellieren und sich die Frage stellen, ob das rechtlich einwandfrei wäre.
Für Tips bin ich dankbar.

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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3210x hilfreich)

Was steht denn im MV bezüglich der Müllgebühren?

Mein Rechtsempfinden sagt mir, dass der VM das durchaus so handhaben kann, wenn die Tonnen nicht ausreichend sind, sollte man evtl. mal über Müllcontainer sprechen mit dem VM.

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#2
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6550 Beiträge, 2328x hilfreich)

Zitat:
mal angenommen wir würden seit Jahren halbjährlich die für die Wohnung zugeteilten Müllsäcke erhalten.

Wie soll man dies denn verstehen, was soll
Zitat:
die für die Wohnung zugeteilten Müllsäcke
heißen. Dieser Text sagt mir, dass die Anzahl der zugeteilten Müllsäcke unterschiedlich ist.

Auch interessiert ob und wenn ja, welcher Verteilerschlüssel für die Müllgebühren (vermutlich für die Umlage aller Betriebskosten) vereinbart wurde.
Wenn kein Verteilerschlüssel vereinbart wurde, ist lt. Gesetz nach Wohnfläche abzurechnen.

Gäbe es also einen Müllcontainer mit angenommenen Kosten von 500 € würden diese Kosten nach der Wohnfläche der Wohnungen auf die Mieter verteilt und nicht nach der Menge des jeweils entsorgten Mülls.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#3
 Von 
Liane46
Status:
Student
(2979 Beiträge, 1381x hilfreich)

Wo wohnst du? Es ist nicht üblich, dass (Rest)müll oder Biomüll in Säcken gesammelt wird. Für diesen Müll sollten Tonnen zur Verfügung stehen, deren Gebühren über die Betriebskosten abgerechnet werden. Und wenn der Verteilerschlüssel in diesem Fall die Abrechnung nach Wohnfläche vorsieht, dann ist das bindend.

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#4
 Von 
hmmm_79
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo zusammen,
vielen Dank schon mal für die Antworten.
Man kann sich das so vorstellen: In Hamburg gibt es die Ausnahme, dass Restmüll in lila Säcke zu den Abholterminen vor die Tür gestellt wird. Dass das unhygienisch und eigentlich nicht tragbar ist... Ja.
Bisher war es so, dass einmal pro Halbjahr der Hausmeister die Säcke verteilt hat. Jede Wohnung z.B. eine Rolle a x Säcken.
Wer mehr verbrauchte: nachkaufen.
Einen besonderen Schlüssel im Mietvertrag gibt es meiner Meinung nach nicht, aber ich bin mir nicht 100% sicher. (Muss ich am WE raussuchen)
Nun haben sie sich überlegt, dass der Hausmeister die Säcke quasi verwahrt und man sich den Bedarf abholen kann, die Kosten (3€ je Sack) aber auf alle Mieter umgelegt werden.
Einfach gesagt: ich habe 1 Sack pro Jahr (stark übertrieben), das Haus aber insgesamt 1000 bei 10 Parteien, dann entstehen 3000€ für das Haus. Ich müsste dann (geteilt durch 10) 300€ bezahlen, obwohl ich 3€ verbraucht habe.
Bisher war es so, dass ich mit meinen 20 Müllsäcken dann eben machen konnte was ich wollte.

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#5
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3201 Beiträge, 1445x hilfreich)

Müllsäcke?

Normalerweise gibt es Mülltonnen.

Müllsäcke muß man bei der Kommune oder dem Entsorger kaufen.

Was genau steht denn im Mietvertrag zum Thema Müllentsorgung bzw. Betriebskosten?

Zitat (von hmmm_79):
Mein Ungerechtigkeitssinn würde rebellieren und sich die Frage stellen, ob das rechtlich einwandfrei wäre.


Rechtlich einwandfrei ist es Betriebskosten die nicht nach Verbrauch oder Verursachung umgelegt werden können, nach der Wohnfläche oder einem anderen vertraglich vereinbarten Umlageschlüssel, z. B. Personen, umzulegen.

Tip, Kauf die Müllsäcke bei der Stadt/Gemeinde, dann zahlst Du nur was Du "verbrauchst".

Signatur:

„Sie hören von meinem Anwalt"
ist die erwachsene Version von „Das sage ich meiner Mama"

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#6
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3210x hilfreich)

Nach meinem Wissen ist die graue Restmülltonne Pflicht in Hamburg.

Wie dem auch sei, was sagt Ihr MV bezüglich der Müllgebühren?

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#7
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6550 Beiträge, 2328x hilfreich)

Gibt es für das Haus in Hamburg nicht einen Anschlusszwang an die örtliche Müllabfuhr und die beschriebenen Müllsäcke sind eine zusätzliche Möglichkeit ? Wieso ist das Haus nicht an die "normale" Müllentsorgung angeschossen ?

Ich denke nicht, dass ein Vermieter Kosten die er für den Kauf von Müllsäcken ausgibt, welche er an seine Mietern verteilt, als Kosten der Müllabfuhr in die Betriebskostenabrechnung übernehmen kann.

Die Mieter müssen diese Müllsäcke vielmehr direkt von der örtlichen Müllentsorgung je nach Bedarf erwerben.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#8
 Von 
hmmm_79
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Moin Moin,

tatsächlich besteht kein Tonnenzwang soweit ich das recherchieren konnte. Bei uns ist es an sich so gut wie der ganze Stadtteil (Eimsbüttel), der den Restmüll so entsorgt. Es ist also keine Zusatzlösung, sondern nebst gelben Säcken die reguläre Müllentsorgung.

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#9
 Von 
hmmm_79
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

So... Mietvertrag gefunden.
Bzgl. des Mülls wird lediglich aufgeführt, dass ich, sofern Behälter aufgestellt sind, diese zu nutzen habe.
Bzgl. der Betriebskosten allgemein steht dort, dass 5.8% der Kosten auf meine Wohnung entfallen.
Nun ist natürlich die Frage, ob der Gesamtverbrauch der Müllsäcke als Betriebskosten gelten und dann 5.8% in Ordnung wären und ob ich an dem System teilnehmen muss. Mich würde interessieren, ob ich die Müllsäcke dann einfach selbst beziehe und an der Verteilung im Haus nicht mehr teilnehmen muss.

VG

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#10
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3201 Beiträge, 1445x hilfreich)

Sicher wirst Du Müllsäcke, z. B. beim Entsorger, kaufen können. Nur wird Dich das nicht von den anteiligen Kosten entbinden, da vertraglich vereinbart.

Ich habe mal etwas gekugelt. Das ist ja ein etwas kurioses Entsorgungssystem in Hamburg. Genauer gesagt kein System, jedenfalls kein erkennbares.

Signatur:

„Sie hören von meinem Anwalt"
ist die erwachsene Version von „Das sage ich meiner Mama"

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#11
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3210x hilfreich)

Da in Eimsbüttel in manchen Liegenschaften kein Platz für eine Tonne ist, ist es tatsächlich so, dass die Mieter Müllsäcke kaufen müssen. Der Müll wird hier wöchentlich, mitunter auch 2 x die Woche, abgeholt.

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#12
 Von 
Lolle
Status:
Bachelor
(3431 Beiträge, 1953x hilfreich)

Zitat (von hmmm_79):
Nun ist natürlich die Frage, ob der Gesamtverbrauch der Müllsäcke als Betriebskosten gelten und dann 5.8% in Ordnung wären und ob ich an dem System teilnehmen muss.

Ohne den exakten Wortlaut des Mietvertrages zu kennen, kann man das nur verallgemeinert beantworten.

Also:

Müllentsorgung gehört zu den umlegbaren Betriebskosten gemäß Betriebskostenverordnung § 2 Nr. 8
http://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/__2.html

Ein vertraglich vereinbarter Umlageschlüssel ist auch anzuwenden.
Die Nichtteilnahme an der Müllentsorgung entbindet nicht davon, den vertraglich vereinbarten Kostenanteil tragen zu müssen.

Signatur:

Es hilft nichts,das Recht auf seiner Seite zu haben.Man muss auch m.d. Justiz rechnen - D Hildebrand

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#13
 Von 
H. Odensack
Status:
Praktikant
(594 Beiträge, 117x hilfreich)

Das geht ja mal gar nicht. Wir teilen uns zwar auch eine Tonne, aber wenn einer Extrasäcke braucht, kauft er die auf eigene Kosten. Natürlich kann es teilweise unfair zugehen, wenn z. B. ein Nachbar mehr Müll produziert, daher die Tonne schnell voll ist und man Extrasäcke kaufen muss, aber ich würde denen was erzählen vonwegen Extrasäcke pauschal abrechnen - der Nachbar mistet seine Bude aus und du kannst dafür blechen!

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#14
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3210x hilfreich)

Es geht hier nicht um "Extrasäcke", sondern um den normalen Restmüll, der in Ermangelung einer Tonne über die Müllsäcke entsorgt werden muss.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6550 Beiträge, 2328x hilfreich)

Wenn die Müllentsorgung nur über die Müllsäcke erfolgt, kann es aber nicht sein, dass ein Eigentümer Müllsäcke einkauft und diese dann nach Wahl an seine Mieter verteilt und die Kosten nach einem festen Schlüssel in die Betriebskostenabrechnung übernimmt.
Der einfachste und gerechteste Weg wäre, für jeden Mieter die Kosten nach der Anzahl der ihm überlassenen Müllsäcke in die Betriebskosten zu übernehmen. Die Zahl der abgegebenen Müllsäcke ist praktisch die Verbrauchsmessung und die Abrechnung erfolgt dann nach Verbrauch gem. § 556a BGB Abs. 1 BGB :

Zitat:
Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.

Signatur:

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