Muss Küche vom Vormieter abgelöst werden?

Question

Hallo zusammen,

zum 1.2. ziehe in eine neue Wohnung. In der Anzeige stand drin, dass die Küche abgelöst werden muss. Diese habe ich mir bei der Besichtigung nur kurz angeschaut. Der Vormieter hatte mir mitgeteilt, dass er nur die Waschmaschine mitnehmen wird. Dazu habe ich "ok" gesagt. Es ging hier jedoch lediglich um die Anerkennung, dass keine Waschmaschine dabei wäre. M.E. ist das noch kein mündlicher Kaufvertrag. Die Vermieterin hatte mich auch darauf hingewiesen, dass der Vormieter gerne eine Ablöse hätte. Nachdem ich den Mietvertrag unterschrieben habe, in der die Küche nicht verankert ist, habe ich dem Vormieter mitgeteilt, dass ich die Küche bei der Besichtigung genau anschauen will.

Nun hat er mich aufgefordert das Geld demnächst zu überweisen, obwohl eine Übergabe nicht stattgefunden hat und auch kein Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Natürlich würde ich die Küche übernehmen, allerdings zu einem fairen Preis. Bin ich ohne Kaufvertrag überhaupt verpflichtet die Küche zu übernehmen?

Vielen Dank vorab und beste Grüße

TomRohwer · Answer

Die Vermietung der Wohnung war an eine Bedingung geknüpft. Nämlich die Übernahme der Einbauküche. Ob dieselbe dem Vermieter oder dem Vormieter gehört, das ist doch einerlei. Die Bedingungen waren klar, geheime Vorbehalte "Küche ist mir zu teuer" kommen nicht zum Tragen. Also, Küche zahlen. Den Preis hätte man vorher verhandeln müssen.    So einfach ist es ja nun nicht. Der Mietvertrag wird mit dem Vermieter abgeschlossen, der Kaufvertrag für die Küche mit dem Vormieter. Wenn der Vermieter den Mietvertrag unterschrieben hat, ist er wirksam. Der Vormieter wird ggf. Ansprüche gegen den Nachmieter selber durchsetzen müssen.  Sollte der Vormieter mit dem Vermieter eine Vereinbarung getroffen haben "Du darfst die Wohnung nur an jemanden vermieten, der mir die Küche abkauft!", dann muß der Vormieter ggf. den Vermieter in Regress nehmen, wenn der dann diese Vereinbarung nicht einhält.    Ich bezweifle aber stark, daß sich ein Vermieter auf solche Abmachungen eingelassen hat. Warum hätte er das tun sollen?    Die Beschreibung ist doch völlig eindeutig:    "Die Vermieterin hatte mich auch darauf hingewiesen, dass der Vormieter gerne eine Ablöse hätte."    Das ist eine rechtlich völlig unverbindliche Information. Der Vermieter teilt mit, daß der Vormieter gern was hätte. Okay. Zur Kenntnis genommen.    "Nachdem ich den Mietvertragunterschrieben habe, in der die Küche nicht verankert ist"    Damit ist die Küche aus dem Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und neuem Mieter rechtlich raus. Ende Gelände.    "habe ich dem Vormieter mitgeteilt, dass ich die Küche bei der Besichtigung genau anschauen will."    Ebenfalls eine rechtlich völlig belanglose Information.    Seitens des neuen Mieters besteht keinerlei rechtliche Verpflichtung, die Küche des Vormieters zu übernehemen. Was der Vormieter mit dem Vermieter vielleicht wirksam vereinbart hat, wissen wir nicht, davon wird nichts gesagt, aber das ist für den neuen Mieter auch völlig ohne Bedeutung. Das müssen dann ggf. Vermieter und Vormieter untereinander ausmachen.

Anjuli123 · Answer

Ich bin eigentlich der Meinung, dass das nichts mit dem Mietvertrag zu tun hat, da die Küche dem Vormieter gehört und diese somit nicht im Mietvertrag verankert ist.    Dann wäre es ja die Küche des Vermieters, wenn sie im Mietvertrag stände. Sie hat dort &lpar;im MV&rpar; nichts verloren, weil sie nicht vom Vermieter an dich vermietet wurde, sondern weil der Deal war, dass du sie vom Vormieter kaufst und sie dann dein Eigentum wird.    Ich finde es deswegen nicht in Ordnung, weil er jetzt plötzlich das Geld haben will, obwohl wir uns schon einig waren, dass ich mir die Küche anschauen darf, bevor es zum Kauf kommt. Dafür stand bereits ein Termin.    Die Übernahme der Küche gegen Geld war aber die Grundbedingung laut Annonce, dass du der Nachmieter wirst. Mit Abschluss des Vertrags hast du dieser Bedingung zugestimmt.  Der Vormieter hat jetzt zwei Möglichkeiten: Die Küche auszubauen und mitzunehmen, dann mußt du dir eine eigene kaufen und einbauen, denn du hast gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch darauf, dass er das macht. Oder er verklagt dich auf Zahlung, dann wird ein Richter entscheiden.

melbourne11 · Answer

Vielen Dank euch allen für Eure Beiträge.

Mittlerweile hat mir die Vermieterin mitgeteilt, dass die Ablöse der Küche nicht Voraussetzung für ein Zustandekommen des Mietvertrags war. Sie wusste nicht, dass die Ablöse mit in die Anzeige aufgenommen wurde.

TomRohwer · Answer

Die Übernahme der Küche gegen Geld war aber die Grundbedingung laut Annonce, dass du der Nachmieter wirst. Mit Abschluss des Vertrags hast du dieser Bedingung zugestimmt.  Quatsch. Was in der Annonce steht, ist völlig unerheblich. Es ist die Aufforderung des Vermieters, ein Angebot abzugeben, die Wohnung mieten zu wollen.  Rechtlich relevant ist allein der Mietvertrag zwischen Vermieter und Neumieter, und in dem steht nix zur Küche.  Der Vormieter hat jetzt zwei Möglichkeiten: Die Küche auszubauen und mitzunehmen, dann mußt du dir eine eigene kaufen und einbauen, denn du hast gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch darauf, dass er das macht.   Ob die Wohnung mit oder ohne Einbauküche vermietet wird, regelt der Mietvertrag. Und nur der. Gesetzlich vorgeschrieben ist m.W. in Mietwohnungen nur eine Toilette mit Wasserspülung und ein Spülbecken mit Kaltwasseranschluss. Alles andere unterliegt der Vertragsfreiheit.

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