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Nachforderung aus Nebenkostenabrechnung - Kündigung möglich?

20. November 2018 Thema abonnieren
 Von 
der-mieter
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)
Nachforderung aus Nebenkostenabrechnung - Kündigung möglich?

Guten Tag!

Eins vorab: Ich war bereits zur Beratung beim örtlichen Mieterverein, möchte mir nun aber gerne eine zweite Meinung einholen. Der Anlass: Ich habe eine Nachforderung aus der Nebenkostenabrechnung erhalten. Der Betrag i.H.v. ca. 400€ ist überzogen und kommt nahezu i.v.H. auf Grund einer Schätzung der Heizkosten zustande. Meine Selbstablesung und der Verbrauch der Vorjahre (vorher wurde immer abgelesen, nun eine Verbrauchskostensteigerung um über 300%!) untermauern dies. Mir ist bislang auch nicht bekannt, warum geschätzt wurde. Zumindest habe ich keinerlei Ablesetermine erhalten.

Nun ist die Nachzahlung noch nicht fällig und ich habe bereits detaillierten Einspruch erhoben (aber keine Antwort dazu erhalten). Die Miete wiederum beträgt ca. 450€ monatlich und ich habe keinerlei Mietrückstände. Die erhöhten Nebenkostenvorauszahlungen bezahle ich unter Vorbehalt. Nun die Frage: Riskiere ich eine (ordentliche) Kündigung, wenn ich den Nachforderungsbetrag (geringer als eine Warmmiete) wie angekündigt bis zur Klärung zurückbehalte? Eröffne ich durch die Zurückbehaltung meiner Hausverwaltung irgendwelche für mich nachteilhaften Optionen? Ich traue da meiner HV so einiges zu.

Danke im Voraus. MFG

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27 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5728 Beiträge, 2227x hilfreich)

Da nicht bekannt gegen wurde, mit welchen Argumenten der Einspruch begründet wurde, kann man auch nicht beurteilen ob dadurch eine aufschiebende Wirkung eintritt.
Wurde denn in die Belege Einsicht genommen. dies gefordert und abgelehnt ? Das könnte ein Grund für eine Zurückbehaltung der Nachzahlung sein.
Wenn geschätzt wurde, gibt es einen extra Abzug von 15% ??:

Zitat:
§ 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenVO lautet: „Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen."

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#2
 Von 
der-mieter
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke schon mal.

Begründet wurde es mit den Werten aus meiner Selbstablesung. Des Weiteren ist das Eichdatum des Warmwasserzählers bereits seit 2015 abgelaufen. Der Posten Warmwasser ist aber nicht das Problem, da er im Verhältnis zu den Vorjahren ausgeglichen blieb,

Belegeinsicht habe ich nicht gefordert, da es sich ja um eine Schätzung handelt. Die Schätzung wurde von einer Abrechnungsfirma durchgeführt und mag rein formell korrekt sein. Nur inhaltlich weicht sie halt vom tatsächlichen Verbrauch erheblich ab. Anders gefragt: Was würde mir eine Belegeinsicht in diesem Falle nutzen?

Und erneut die Frage: Riskiere ich eine ordentliche Kündigung bei einem offenen Betrag unterhalb einer Warmmiete?

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#3
 Von 
der-mieter
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Und nein, es gibt den 15%-Abzug nicht.

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#4
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8897 Beiträge, 4200x hilfreich)

Im BGB ist geregelt, dass Mietrückstände von gewisser Höhe zu fristlosen Kündigungen führen können. Das gilt jedoch erstmal nur für Mietrückstände und nicht für unbezahlte Nebenkostennachforderungen. Für solche findet sich im BGB keine explizit geregelte Kündigungsmöglichkeit.

Natürlich wäre denkbar, dass ein Vermieter über allgemeine Formulierungen im BGB ausweicht. So z.B. könnte er versuchen zu begründen, dass durch Nichtzahlung der Nachzahlung "der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat" (§ 573 BGB ). Das wäre dann ein Kündigungsgrund. Komplett auszuschließen ist dies nicht, aber meiner Meinung nach eher unwahrscheinlich. Zumindest dann, wenn begründete Einwendungen gegen die Abrechnung geltend gemacht wurden, welche genau der Nachzahlungshöhe entsprechen. Wobei der Mieter im Zweifel beweisen müsste, dass er solche Einwendungen geltend gemacht hat.

Von daher wird man nicht so ohne weiteres jegliche Gefahr einer Kündigung ausschließen können. Sie ist begründet mit der nicht gezahlten Nachzahlung zwar unwahrscheinlich aber nicht gänzlich unmöglich.

Zitat (von der-mieter):
Die erhöhten Nebenkostenvorauszahlungen bezahle ich unter Vorbehalt.

Das erscheint mir sinnvoll. Denn die Nebenkostenvorauszahlungen gehören zur Miete und würden meines Wissens nach bei Nichtzahlung die Gefahr einer Kündigung erhöhen. Zudem sind diese Nebenkostenvorauszahlungen ja erstmal nicht weg sondern werden mit der nächsten Abrechnung verrechnet.

Mein Fazit: Wenn der Vermieter weiterhin nicht antwortet, dann sollte der Mieter meiner Meinung nach aktiv werden. Denn solange diese Nebenkostenabrechnung im Raum steht , steht auch eine Forderung des Vermieters im Raum, die er im Zweifel z.B. nächstes Jahr mit einer Nebenkostenrückzahlung verrechnen könnte. Und da 1 Jahr nach Abrechnung der Mieter Einwendungen gegen die Abrechnung nicht mehr geltend machen kann, könnte der Vermieter eventuell die Sache einfach aussitzen.

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11824 Beiträge, 3162x hilfreich)

Zitat (von der-mieter):
Und nein, es gibt den 15%-Abzug nicht.


DA offensichtlich Erfassungsgeräte vorhanden sind ist ein derartiger Abzug auch nicht gerechtfertigt.

Zitat (von der-mieter):
Mir ist bislang auch nicht bekannt, warum geschätzt wurde. Zumindest habe ich keinerlei Ablesetermine erhalten.


Und was ist mit den anderen Mietern?

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#6
 Von 
der-mieter
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Habe mit zwei weiteren Mietparteien gesprochen und dort ist auch geschätzt worden. Auch diese haben vergleichsweise hohe Nachforderungen. Ob allerdings überall geschätzt worden ist, weiß ich nicht.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
der-mieter
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Den 15%-igen Abzug habe ich bereits durch die Rechtsberatung hinsichtlich des Warmwasserzählers (Eichdatum abgelaufen) in den Einspruch eingearbeitet.

Meine Frage bezog sich aber nur auf die Kündigungsoptionen.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
der-mieter
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Natürlich wäre denkbar, dass ein Vermieter über allgemeine Formulierungen im BGB ausweicht. So z.B. könnte er versuchen zu begründen, dass durch Nichtzahlung der Nachzahlung "der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat" (§ 573 BGB ). Das wäre dann ein Kündigungsgrund.


Super! Genau auf diesen Passus hinsichtlich einer ordentlichen Kündigung wollte ich hinaus. OK, ich lese aus deinem Beitrag heraus, dass die genauen Voraussetzungen für eine solche Verletzung nicht näher definiert sind. Bzgl. einer fristlosen Kündigung mache ich mir ich keine Sorgen, da hier ja eine klare Definition besteht und allein schon die Höhe der offenen Nachforderung nicht ausreicht.

Danke auch für den Tipp mit dem Aussitzen. Ich bin entschlossen, proaktiv gegen die Nachforderung vorzugehen, wenn es keine einvernehmliche Klärung gibt. Nötigenfalls auch gerichtlich. Abgelesen habe ich ja, auch fotografisch dokumentiert und da habe ich nicht einmal nach zwei Jahren einen Heizverbrauch, der mir allein für ein Jahr berechnet worden ist.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11824 Beiträge, 3162x hilfreich)

Zitat (von der-mieter):
Habe mit zwei weiteren Mietparteien gesprochen und dort ist auch geschätzt worden. Auch diese haben vergleichsweise hohe Nachforderungen. Ob allerdings überall geschätzt worden ist, weiß ich nicht.


Über wie viele Mieteinheiten verfügt diese Liegenschaft?

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
der-mieter
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Über wie viele Mieteinheiten verfügt diese Liegenschaft?


Das kann ich aus dem Kopf nicht genau beantworten bzw. könnte ich das wohl in der Abrechnung nachsehen. Warum ist das wichtig?

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11824 Beiträge, 3162x hilfreich)

Zitat (von der-mieter):
Das kann ich aus dem Kopf nicht genau beantworten bzw. könnte ich das wohl in der Abrechnung nachsehen. Warum ist das wichtig?


Sie schrieben gerade, dass zwei andere Mieter auch geschätzt wurden, somit mit Ihnen dann drei.

Bei einer Liegenschaft mit 85 Mieteinheiten sind 3-5 Schätzungen normal (hiesige Erfahrungswerte) während es bei einer Liegenschaft mit zB nur 4 oder 6 Mieteinheiten auffällig wäre, zumal wenn wiederholt.

Nicht geeichte Warmwasserzähler ist natürlich ein NoGo.

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#12
 Von 
der-mieter
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

OK danke, dann verstehe ich die Frage. Es dürften so ca. 30 Liegenschaften sein. Insgesamt habe ich nur mit zwei anderen Mietparteien gesprochen - bei denen eben auch geschätzt wurde.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Sir Berry
Status:
Unparteiischer
(9330 Beiträge, 2982x hilfreich)

Zitat (von der-mieter):
Es dürften so ca. 30 Liegenschaften sein. Insgesamt habe ich nur mit zwei anderen Mietparteien gesprochen - bei denen eben auch geschätzt wurde.


Es wäre allerdings sehr dumm gelaufen, wenn ausgerechnet die zwei befagten Parteien ebenfalls nicht am Ablesetermin anwesend waren. Ich würde mich hier absichern und mehr Nachbarn befragen, u.a. auch dazu, wie sie über den Ablesetermin informiert worden sind.

Wie hat der Vermieter den in den Jahren zuvor darüber informiert?

Berry

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
der-mieter
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Die Frage ist, inwiefern mir das am Ende weiterhelfen soll. Es müsste ja immer auch noch ein 2. Ablesetermin angeboten werden, und es gab nicht einmal einen ersten.

Ich wohne seit 10 Jahren in der Wohnung. Man wurde von der Ablesefirma im Vorfeld per Karte benachrichtigt und fertig. Vorher gab es nie Probleme.

Ich wehre mich aber nicht gegen die Schätzung an sich, sondern über die erheblichen materiellen Differenzen.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
der-mieter
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Ansonsten: Danke allerseits! Und falls noch jmd. etwas zur Ausgangsfrage beizutragen hat - gerne her damit :)

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11824 Beiträge, 3162x hilfreich)

Zitat (von der-mieter):
Die Frage ist, inwiefern mir das am Ende weiterhelfen soll. Es müsste ja immer auch noch ein 2. Ablesetermin angeboten werden, und es gab nicht einmal einen ersten.


Ja das sagen unsere 3-5 auch immer, nur dumm, dass die restlichen 80 den Ablesetermin bzw. die Ersatztermine einhalten konnten. Bei uns hängen die Termine frühzeitig im TH aus, Für Ersatztermine muss sich der Mieter selber bemühen, macht er dies nicht, Pech inne Verlosung.

Zitat (von der-mieter):
Ich wehre mich aber nicht gegen die Schätzung an sich, sondern über die erheblichen materiellen Differenzen.


Welche durch die Schätzung entstanden sind, zusätzlich (so habe ich das verstanden) wehren Sie sich (mit Recht) gegen nicht geeichte Zähler.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44059 Beiträge, 15712x hilfreich)

Zitat:
Die Schätzung wurde von einer Abrechnungsfirma durchgeführt und mag rein formell korrekt sein.


Dass die Schätzung formell korrekt erfolgt ist, darf ebenfalls bezweifelt werden. Um eine Schätzung nach § 9a Abs. 1 HeizkostenV scheint es sich nicht zu handeln, denn andernfalls wäre sie falsch.

Denkbar wäre eine Schätzung auf Basis von § 9a Abs. 2 HeizkostenV. Allerdings ist nicht ersichtlich, wie es dazu gekommen ist, dass eine solche Schätzung vorgenommen werden musste.

Ist auf der Abrechnung ersichtlich, nach welcher dieser beiden Vorschriften geschätzt wurde?

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
der-mieter
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Ja das sagen unsere 3-5 auch immer, nur dumm, dass die restlichen 80 den Ablesetermin bzw. die Ersatztermine einhalten konnten. Bei uns hängen die Termine frühzeitig im TH aus, Für Ersatztermine muss sich der Mieter selber bemühen, macht er dies nicht, Pech inne Verlosung.


Wie gesagt, ich bin weder über einen Erst- noch über einen Folgetermin informiert worden. Die Aushänge sind nicht zu übersehen, zudem gab es sonst immer noch eine Karte im Briefkasten. Kann ich natürlich im Nachhinein nicht belegen, ändert jetzt aber auch nichts an der Ist-Situation: Die überzogene Schätzung.

-- Editiert von der-mieter am 20.11.2018 18:19

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
der-mieter
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Ist auf der Abrechnung ersichtlich, nach welcher dieser beiden Vorschriften geschätzt wurde?


Nein. Dort steht nur gemäß 9a. (Ohne den entsprechenden Absatz.)

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11824 Beiträge, 3162x hilfreich)

Zitat:
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV)
§ 9a Kostenverteilung in Sonderfällen
(1) Kann der anteilige Wärme- oder Warmwasserverbrauch von Nutzern für einen Abrechnungszeitraum wegen Geräteausfalls oder aus anderen zwingenden Gründen nicht ordnungsgemäß erfasst werden, ist er vom Gebäudeeigentümer auf der Grundlage des Verbrauchs der betroffenen Räume in vergleichbaren Zeiträumen oder des Verbrauchs vergleichbarer anderer Räume im jeweiligen Abrechnungszeitraum oder des Durchschnittsverbrauchs des Gebäudes oder der Nutzergruppe zu ermitteln. Der so ermittelte anteilige Verbrauch ist bei der Kostenverteilung anstelle des erfassten Verbrauchs zu Grunde zu legen.


Mmmh ich bezweifel, dass dies auch für nicht geeichte Zähler gelten würde.

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Lolle
Status:
Bachelor
(3432 Beiträge, 1926x hilfreich)

Zitat (von der-mieter):
Nun die Frage: Riskiere ich eine (ordentliche) Kündigung, wenn ich den Nachforderungsbetrag (geringer als eine Warmmiete) wie angekündigt bis zur Klärung zurückbehalte? Eröffne ich durch die Zurückbehaltung meiner Hausverwaltung irgendwelche für mich nachteilhaften Optionen?
Antwort auf diese Fragen: ja und ja - unter Umständen aber auch nein und nein

Solange der Vermieter eine nachweisbar eingeforderte Belegeinsicht in die Abrechungsunterlagen verweigert, ist die Fälligkeit des Nachforderungsbetrages ausgesetzt. Zu den Abrechnungsunterlagen gehören nicht nur die Kostennachweise sondern auch die Ablesedaten oder Schätzermittlungen etc.
Das hat Spezi-2 gleich in #1 eigentlich schon geschrieben - der Sinn scheint mir aber bei dir nicht angekommen zu sein (siehe deine Antwort/Nachfrage in #2 und ff - du versteifst dich ggf. völlig unnötig auf die Kündigungsgefahr)

Ob dein Einwand "Schätzung" berechtigt ist, kannst du nur beurteilen, wenn du den Grund für die Schätzung und die angewandte Schätzmethode kennst > durch Einsicht in die Ableseprotokolle bzw. die Aufstellung der Ablesewerte aller Mietparteien in der Liegenschaft und in die Ermittlungen/Berechnungen zu den vorgenommenen Verbrauchsschätzungen
https://news.immowelt.de/n/3503-nebenkosten-pruefen-mieter-duerfen-auch-verbrauchswerte-von-nachbarn-einsehen.html
https://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/info-40-belegeinsicht-in-abrechnungsunterlagen-zur-betriebskostenabrechnung-und-heizkostenabrechnung-mit-musterschreiben.htm

Noch ein Hinweis zum "15%-Abzug":
Es gibt Fälle, für die die Heizkostenverordnung eine Schätzung ausdrücklich vorschreibt (ebenso die zulässigen Schätzmethoden!!!) - in solchen Fällen ist KEIN 15%-Abzug vorzunehmen > HeizkostenVO § 12 und § 9a

Die genauen Sachumstände, WARUM hier nach Schätzung abgerechnet wurde, spielen hier also eine maßgebliche Rolle. Ergo: ohne Einsicht in die Abrechnungsunterlagen ist gar keine substantiierte Einwendung möglich!

Jedenfalls muss der Vermieter keine Werte nach Selbstablesung verwenden > deine diesbezügliche "Begründung" läuft daher ins Leere.

Die Ablesewerte "abgelaufener" Zähler (Wasserzähler) dürfen (eigentlich) nicht für die Abrechnung verwendet werden. Allerdings hält der BGH eine derartige Abrechnung nicht automatisch für fehlerhaft - der Vermieter kann auch nachträglich noch belegen, dass die Messtoleranzgrenzen eingehalten waren. Das Kürzungsrecht halte ich hier nicht für gegeben, da ja verbrauchsabhängig abgerechnet wurde (das Kürzungsrecht bezieht sich nur auf Fälle, in denen eben nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wurde).
https://www.berliner-mieterverein.de/recht/bgh/bgh1069.htm

Und was man möglicherweise auf deinen Fall "Schätzung des Heizungsverbrauchs" übertragen könnte
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 15.10.2002 - 19 C 326/02 Vergisst der vom Vermieter beauftragte Wärmemessdienst die Ablesung der vorhandenen Messgeräte in der Wohnung des Mieters, hat dieser einen Anspruch auf Erstellung einer Abrechnung nach § 9 a Abs. 1 Heizkostenverordnung. Der Mieter muss sich nicht mit einer Abrechnung nach Wohnfläche unter Berücksichtigung einer 15 %-igen Kürzung nach § 12 Heizkostenverordnung abfinden.
> d.h. Anspruch auf Schätzung - Schätzmethode wie in HeizkVO § 9 a Abs. (1) beschrieben !!! - kein Kürzungsanspruch
https://www.berliner-mieterverein.de/recht/mieturteile/03047heizkosten.htm

Signatur:

Es hilft nichts,das Recht auf seiner Seite zu haben.Man muss auch m.d. Justiz rechnen - D Hildebrand

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
der-mieter
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Lolle):
Zu den Abrechnungsunterlagen gehören nicht nur die Kostennachweise sondern auch die Ablesedaten oder Schätzermittlungen etc.
Das hat Spezi-2 gleich in #1 eigentlich schon geschrieben - der Sinn scheint mir aber bei dir nicht angekommen zu sein


Es liegt eine Kopie dieser Ablesedaten/Schätzermittlung als Bestandteil der Jahresabrechnung bei. Daher bin ich bisher nicht näher darauf eingegangen, denn diese Kostenermittlung habe ich ja bereits "eingesehen." Richtig ist allerdings, dass mir der genaue Grund für die Schätzung unbekannt ist.

Und: Ich habe mich gefragt, ob eine ordentliche Kündigung erst ab einer bestimmten Höhe an Zahlungsrückstand möglich ist. Oder erst ab einer gewissen Dauer des Zahlungsrückstandes. Ich versteife mich deshalb darauf, weil die Mieten in meiner Ecke horrend gestiegen sind und niemand weiß das besser als meine HV.

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
der-mieter
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Und: Die in der Schätzermittlung enthaltenen geschätzten Einheiten weichen vom tatsächlichen Verbauch erheblich ab.

PPS.: Den Einwand "Schätzung" an sich habe ich gar nicht formuliert, sondern nur den erheblich abweichenden (um nicht zu sagen: völlig unrealistischen) Heizverbrauch.

-- Editiert von der-mieter am 20.11.2018 19:49

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
der-mieter
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Also nach meinen weiteren Recherchen sind bei mir die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung nicht erfüllt. Zwar gibt es hierfür im BGB keine genaue Definition zur Höhe des Zahlungsrückstandes, aber es gibt ein entsprechendes Urteil des BGH, aus dem Höhe und Verzugsdauer hervorgeht:

https://www.berliner-mieterverein.de/recht/bgh/bgh1238.htm

Insofern vertraue ich meiner Beratung im Verein (wo meine o.g. konkrete Fragestellung im Termin nicht erörtert worden ist). Bei meinem nächsten Termin werde ich die Frage dann nochmals einbringen.

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11824 Beiträge, 3162x hilfreich)

Na ja, falls die Sache vor Gericht geht hätte ich großes Interesse an einem update.

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8897 Beiträge, 4200x hilfreich)

Zitat (von der-mieter):
https://www.berliner-mieterverein.de/recht/bgh/bgh1238.htm
Das dort zitierte Urteil dreht sich um Mietrückstände, soweit ich das auf die Schnelle überblicken kann. Hier geht es aber nicht um Mietrückstände sondern um Nebenkostennachzahlungen. Die werden - wie bereits oben geschrieben - anders beurteilt.

Grundsätzlich stimme ich aber durchaus zu, dass eine Kündigung wegen Nicht-Zahlung einer Nebenkostennachzahlung für den Vermieter nur schwer zu begründen ist. Das ändert aber nichts daran, dass sie zumindest theoretisch möglich ist. Und es ändert nichts daran, dass das eigentliche Problem Nebenkostenabrechnung gelöst werden muss.

1x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
der-mieter
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Solange sie theoretisch möglich ist, praktisch letztlich aber nicht wirksam wäre, wäre mir schon geholfen. OK gut, das kann hier niemand vorhersagen.

Offenbar gibt es noch gar keine höhere Rechtsprechung zur Kündigung auf Grund von Zahlungsrückständen aus einer Nachforderung unterhalb einer Warmmiete, weil dieses Vorgehen in der Praxis (bislang) wohl unüblich ist.

Ja, das eigentliche Problem muss natürlich trotzdem gelöst werden.

0x Hilfreiche Antwort

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