Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
13.493 Ratgeber, 2.347.261 Forenbeiträge, 254.709 Rechtsberatungen
621.982
Registrierte
Nutzer

Nachforderung bei falscher Nebenkostenabrechnung

21. Dezember 2015 Thema abonnieren
 Von 
Dee102
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Nachforderung bei falscher Nebenkostenabrechnung

Schönen guten Abend,
ich habe eine Frage bezüglich einer Nachforderung zu einer Nebenkostenabrechnung. Es handelt sich hierbei um die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2013, die im letzten Jahr innerhalb der Abrechnungsfrist erstellt und zugestellt wurde. Mit der diesjährigen Nebenkostenabrechnung kam noch eine Mitteilung, dass noch 150€ bei der Nebenkostenabrechnung 2013 nachgefordert werden, da der Vermieter statt der gezahlten 600€ mit 750€ gezahltem Vorschuss gerechnet hatte. Meine Frage ist nun, ist diese Forderung rechtens da die Abrechnungsfrist nach §556 BGB am 31.12.2014 zu Ende war oder gilt in diesem Fall eine andere Frist, da die Nebenkostenabrechnung damals in der Frist zugestellt wurde. Aus diesem Artikel http://www.betriebskostenabrechnung.com/blog/betriebskostenabrechnung-wann-eine-korrektur-moeglich-ist/ würde ich schließen, dass die Nachforderung nicht rechtens ist, da zwar ein inhaltlicher Fehler vorliegt, aber man meiner Meinung nach nicht von "zeitnah" sprechen kann, wenn der Abrechnungszeitraum fast 1 Jahr vorüber ist.

Vielen Dank für die Antworten

-- Editier von Dee102 am 21.12.2015 17:39

Fragen zur Miete?

Fragen zur Miete?

Ein erfahrener Anwalt im Mietrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Mietrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5752 Beiträge, 2230x hilfreich)

Wurde diese "Nachzahlung" auch beim Vermieter nachträglich erhoben oder war es ein Versäumnis.( § 556 Abs. 3 BGB )

-- Editiert von Spezi-2 am 21.12.2015 17:43

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Dee102
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Beim Vermieter wurde nichts nachträglich erhoben. Sie haben schlicht und einfach in der Nebenkostenabrechnung eine falsche monatliche Vorauszahlung von 75€ anstatt von 60€ angenommen wodurch dieser Rechenfehler von insgesamt 150€ (für 10 Monate) zu Stande kam. Ich denke das wird ihnen bei der diesjährigen Nebenkostenabrechnung aufgefallen sein, dass sie das im Vorjahr falsch berechnet hatten und versuchen es nun noch einzutreiben

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5752 Beiträge, 2230x hilfreich)

Solche Nacherhebungen gehen eben nicht. Steht in dem zitierten §.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Dee102
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank. Wollte mich nur noch einmal vergewissern dass ich richtig liege!

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Lolle
Status:
Bachelor
(3432 Beiträge, 1926x hilfreich)

Auch in der verlinkten Seite ist aber das Urteil des BGH vom 30.03.2011 Az VIII ZR 133/10 am Rande erwähnt.
Der BGH sprach hier dem Vermieter die Nachforderung wegen irrtümlich zu niedrig angesetzten Vorauszahlungen ausdrücklich zu - auch nach Ablauf der Abrechnungspflicht ... "In diesem Einzelfall sah es der BGH als rechtens an, dass sich der Mieter wegen des auf einen Blick erkennbaren Fehlers in der Abrechnung sich nicht auf die abgelaufene Abrechnungsfrist berufen durfte "

Das Treu und Glauben Prinzip gilt durchaus nicht nur für die Vermieterseite ;)

Man sollte sich also besser mal fragen: Hätte der Mieter die zu hoch eingesetzten Vorauszahlungen erkennen können/müssen?

Signatur:

Es hilft nichts,das Recht auf seiner Seite zu haben.Man muss auch m.d. Justiz rechnen - D Hildebrand

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Dee102
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Genau wegen diesem Urteil war ich eben noch am zweifeln. Inwiefern etwas zu erkennen war oder nicht ist Auslegungssache, je nachdem wie sehr man sich eben mit der Abrechnung beschäftigt hatte oder eben nicht. In dem Urteil steht jedoch auch, dass es zeitnah war, wobei es sich um 3 Monate handelte. Die Frage ist eher, ob 1 Jahr noch als zeitnah einzustufen ist oder nicht und ich glaube das ist schwieriger zu beantworten.

-- Editiert von Dee102 am 21.12.2015 19:57

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 238.075 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
97.666 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen