Nachforderung nach fehlerhaften Mietanpassung

Question

Hallo liebe Community,

im Mai 2022 hatte ich ein Gespräch mit meinem Vermieter. Bisher war es so, dass die Parteien im Haus abwechselnd die Mülltonnen nach Plan auf die Straße gestellt haben. Dies hat in der Vergangenheit eher schlecht funktioniert, da einige Mieter es regelmäßig versäumten. Daraufhin habe ich meinem Vermieter angeboten, diesen "Service" für alle Parteien zu übernehmen. Im Gegenzug könne er mir mit der Miete entgegen kommen. Bei dem Gespräch sagte mir der Vermieter, dass er sich etwas "um die 50€" vorstellen könne. Im Juni habe ich dann ein entsprechendes Schreiben vom Vermieter erhalten. Daraus geht hervor, dass die Miete wie folgt angepasst wird:

Kaltmiete: 150€
Nebenkosten: 80€
Warmmiete: 230€
Diese habe ich nun seit Juni bis heute monatlich überwiesen.

Zuvor habe ich folgendes Bezahlt:

Kaltmiete: 230€
Nebenkosten: 70€
Warmmiete: 300€

Jetzt, ca. 6 Monate später, meldet sich der Vermieter erneut bei mir, und sagt, dass ein Fehler unterlaufen sei. Die Kaltmiete hätte bei 180€ liegen müssen. Die Differenz daraus (30€ x 6 Monate = 180€) solle ich bitte nachzahlen.

Nachdem ich ihm die Nachzahlung der 180€ abgelehnt hatte, da es ein Fehler seinerseits und nicht meinerseits ist verlangt er nun ab Dezember folgende Miete:

Kaltmiete: 230€
Nebenkosten: 80€
Warmmiete: 310€

Frist dafür: Weniger als einen Monat.

Ist eurer Meinung nach diese Erhöhung zulässig? Wie formuliere ich im Zweifel einen Widerspruch?

Ich habe keine Lust auf einen Rechtsstreit mit meinem Vermieter. Allerdings sind 180€ für mich als Student eine Menge Geld. Zudem habe ich ihm angeboten, zukünftig die eigentlich von ihm verlangten 260€ zu bezahlen und dafür weiterhin die Tonnen rauszustellen. Darauf hat er sich aber nicht eingelassen.

Vielen Dank im Voraus.

Kalanndok · Answer

Zunächst mal müsst ihr meiner Meinung nach die Vertragsverhältnisse auseinanderhalten.

Das eine ist der Mietvertrag.
Das andere ist der Dienstleistungsvertrag über das Rausstellen der Mülltonnen.
Die sind unabhängig voneinander zu betrachten, denn das Rausstellen der Mülltonnen sind in der Regel umlegbare Betriebskosten.

Dann muss man die Mietzahlung und die Bezahlung der Dienstleistung auseinander halten. Das könnte hier ebenfalls zusammengeworfen worden sein (möglicherweise wurde gar nicht die Kaltmiete gesenkt sondern lediglich der Preis der Dienstleistung verrechnet).

Falls jetzt tatsächlich der Mietvertrag unverändert geblieben ist und es zu einem zusätzlichen Dienstleistungsvertrag über 50 EUR pro Monat gekommen ist, dann sieht es (in einem 5-Parteien-Haus) folgendermaßen aus:

Du schuldest monatlich 230 EUR Kaltmiete und 80 EUR Betriebskosten.
Der Vermieter schuldet Dir monatlich 50 EUR Entgelt für das Mülltonnen rausstellen.
Am Ende des Jahres stehen auf der Betriebskostenabrechnung 600 EUR "Mülltonnen rausstellen", von denen auf jede Partei 120 EUR im Jahr entfallen. (Aber nur mal als Randbemerkung: Wenn ein Vermieter 600 EUR nur fürs Mülltonnen rausstellen in Rechnung stellen würde, dann würde ich im Rahmen der Abrechnungsprüfung doch mal die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme hinterfragen).

Falls der Vermieter und der Mieter den Mietvertrag inhaltlich und einvernehmlich geändert haben:
Da ist der Vermieter selbst schuld...da geht dann nur noch reguläre Erhöhung.

Solan196 · Answer

Jetzt, ca. 6 Monate später, meldet sich der Vermieter erneut bei mir, und sagt, dass ein Fehler unterlaufen sei. Die Kaltmiete hätte bei 180€ liegen müssen. Die Differenz daraus &lpar;30€ x 6 Monate = 180€&rpar; solle ich bitte nachzahlen.    Das hättest du mal zahlen sollen, offensichtlicher Rechenfehler, 230 - 50 = 180 und nicht 150    Nachdem ich ihm die Nachzahlung der 180€ abgelehnt hatte, da es ein Fehler seinerseits und nicht meinerseits ist verlangt er nun ab Dezember folgende Miete:    Kaltmiete: 230€  Nebenkosten: 80€  Warmmiete: 310€    Also normale Miete, NK Vorauszahlung angehoben um 10 € &lpar;wohl wegen des neuen Mülldienstes&rpar; und damit auch korrekt, evtl. kannst du wegen der 10 € zanken, aber das lohnt sich mMn nicht, zumal du die ja bisher widerstandslos gezahlt hast &lpar;konkludentes Verhalten&rpar;    Zudem habe ich ihm angeboten, zukünftig die eigentlich von ihm verlangten 260€ zu bezahlen und dafür weiterhin die Tonnen rauszustellen. Darauf hat er sich aber nicht eingelassen.    Das kann man gut nachvollziehen, das hast du dir selber vergeigt.

AR377 · Answer

Zusätzlich habe ich heute einen Brief mit dem selben Wortlaut erhalten, aus dem die &#8222;neue Miete" von 310€ ab Dezember gefordert werden.>> Unwirksames Mieterhöhungsverlangen.    Es ist keinerlei Frist oder Bestätigung meinerseits gegeben/gefordert.Umso besser:  Bereits aus zwei Gründen unwirksames Mieterhöhungsverlangen    Außerdem geht nirgendwo hervor, dass ich die Tonnen jetzt nicht mehr rausstellen soll.Das Tonnen Rausstellen ist aus seiner Sicht ohnehin lange bereits vom Tisch.  Bei diesem Vermieter geht anscheinend vieles "einfach so"     Aber es ist jetzt klar wie er auf eine Reduzierung von 80 EUR statt der vereinbarten 50 EUR gekommen ist fürs Tonnen rausstellen.    9 Parteien, somit 8 Parteien ausser dir.  Den 8 hat er pro Monat 10 EUR in Rechnung gestellt.

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