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Nachweis Schadensverursacher

 Von 
schorlepower
Status:
Beginner
(140 Beiträge, 36x hilfreich)
Nachweis Schadensverursacher

Hallo zusammen,

ich habe gerade einen Vertragsentwurf vorliegen.
Dabei bin ich mir bei einem Paragraphen unsicher.
Er besagt, dass im Falle eines Schadens der Mieter nachweisen muss, dass er nicht Verursacher ist. Ansonsten wird stets davon ausgegangen, dass der Mieter der Verursacher des Schadens ist.

Ist das eine gängige Klausel?
Wo finde ich diese im Gesetzestext?

Ich danke euch für eure Hilfe.

Gruß
schorlepower

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Schaden Vermieter Klausel Mieter


13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Liane46
Status:
Student
(2974 Beiträge, 1293x hilfreich)

Wenn dieser Schaden an deiner Mietsache verursacht wurde, dürfte doch wohl zu 99% der Verursacher bekannt sein, oder? Denkst du etwa, dass du für die Schäden, die dein Besuch verursacht nicht gerade stehen musst?

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#2
 Von 
guest-12309.08.2014 22:13:54
Status:
Schüler
(490 Beiträge, 166x hilfreich)

Wie lautet denn der Wortlaut im Vertrag?

Ist natürlich mit Vorsicht zu genießen, denn es ist ja nicht auszuschließen, dass Gegenstände durch üblichen Gebrauch verschleißbedingt irgendwann den Geist aufgeben (z.B. Einbauherd/-kühlschrank etc. pp.). Daher bin mir nicht sicher, ob man sich als Vermieter durch solch eine Klausel von z.B. Reparaturen, die oberhalb der Selbstbeteiligung durch den Mieter liegen, freistellen will (welche eigentlich aber durch die Miete abgegolten sein sollen).

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"Ich habe keine Lösung, aber ich bewundere das Problem."

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#3
 Von 
schorlepower
Status:
Beginner
(140 Beiträge, 36x hilfreich)

Hallo,

und schon mal vielen Dank für die Antworten.

Ich will mich natürlich nicht aus der Verantwortung schleichen. Und noch ist ja auch gar kein Schaden aufgetreten, da der Vertrag ja noch gar nicht unterschrieben ist.

Mir ging es eher um die Frage, ob der Vermieter immer pauschal annehmen kann, dass ich Schuld an einem Schaden trage. Wenn ich mich unschuldig fühle, muss ich dann also ggf. Gutachter etc. bezahlen.
Oder ist es ehr gängig, dass der Vermieter dem Mieter nachweisen muss, dass der Mieter den Schaden verursacht hat.

Ich weiss in diesem Zusammenhang einfach nicht, was dazu ggf. rechtlich festgegelgt ist.

Gruß schorlepower


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#4
 Von 
Liane46
Status:
Student
(2974 Beiträge, 1293x hilfreich)

Wir reden hier von einem Schaden an der Mietsache, nicht vom üblichen Verschleiß, der mit der Miete abgegolten ist. Wenn z.B. eine Zimmertüre oder das Waschbecken beschädigt (zerdeppert) ist, dann muss man doch nicht lange überlegen, wer dafür aufkommen muss, oder doch?

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#5
 Von 
guest-12309.08.2014 22:13:54
Status:
Schüler
(490 Beiträge, 166x hilfreich)

Aus diesem Grund fragte ich nach dem Wortlaut.

Wenn es heißt "Jeder Schaden ist vom Mieter verursacht" dann kann man berechtigterweise die Frage stellen, warum ein kaputter Kühlschrank denn kein Schaden sein sollte.

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"Ich habe keine Lösung, aber ich bewundere das Problem."

-- Editiert Katanaka am 28.08.2012 18:38

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#6
 Von 
Pihoqahiak
Status:
Beginner
(57 Beiträge, 36x hilfreich)

Naja, vorsichtig müsste man schon sein - fällt ein Baum aufs Dach, hat das der Mieter verursacht? Gibts einen Rohrbruch, hat der Mieter das denn unbedingt verursacht? Laut der Klausel schon - daher würde ich zumindest schauen, dass das geklärt wird, bevor ich unterschreibe

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#7
 Von 
Liane46
Status:
Student
(2974 Beiträge, 1293x hilfreich)

quote:
fällt ein Baum aufs Dach, hat das der Mieter verursacht?

Klar, wenn der Mieter mit der Säge dran war.

quote:
Gibts einen Rohrbruch, hat der Mieter das denn unbedingt verursacht?

Wenn du ein Abwasserrohr mit dem Hammer oder eine Steigleitung mit der Bohrmaschine bearbeitest.



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-- Editiert Moderator am 29.08.2012 14:09

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#8
 Von 
Pihoqahiak
Status:
Beginner
(57 Beiträge, 36x hilfreich)

das ist es aber - für den gesunden Menschenverstand klar, das hat der Mieter nicht verursacht, aber ich kenne sowohl dreiste Mieter wie auch dreiste Vermieter, und so eine Klausel könnte einen Gerichtsstreit nach sich ziehen .... daher müsste die Klausel umgeschrieben oder ergänzt werden

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#9
 Von 
guest-12309.08.2014 22:13:54
Status:
Schüler
(490 Beiträge, 166x hilfreich)

quote:
Aber was garantiert besser für dich ist, lass diese Wohnung sein

Ist zu empfehlen, wenn die Situation es zulässt. SElbst wenn die Klausel unwirksam ist, würde das dauerhaft gesehen Konflikte versprechen. Für mich wäre es nichts.

Selbstverständlich hat der Mieter für durch ihn oder Gäste verursachte Schäden aufzukommen, aber ich würde ungerne jedes Mal ein Gutachten erstellen lassen wollen (erstattet der Vermieter denn dann überhaupt das hierfür bezahlte Geld?) um zu belegen, dass der Schaden auf üblichen Gebrauch oder Fremdverschulden zurückzuführen ist.

Aber wie gesagt... bis dato wäre noch der Wortlaut interessant.

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"Ich habe keine Lösung, aber ich bewundere das Problem."

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#10
 Von 
Pachlus
Status:
Lehrling
(1930 Beiträge, 393x hilfreich)

Ja, wie ist das? Wie willst du beweisen, dass du den Hund, der tot vor deiner Tür liegt, nicht getötet hast? :crazy:

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#11
 Von 
schorlepower
Status:
Beginner
(140 Beiträge, 36x hilfreich)

Hallo zusammen,

also hier nun die genaue Passage aus dem Vertrag:

Der Mieter haftet gegenüber dem Vermieter für alle Schäden, dur durch ihn oder seine Besucher einen Schaden am Eigentum der Stadt verursachen.

Der Mieter hat zu beweisen, dass ein Verschulden bei der Entstehung von Schäden nicht vorliegt.

Soweit der Vertragstext.

Um das nochmals klar zu stellen. Ich möchte mich NICHT vor von mir verursachte Schäden drücken.
Ich möchte auch NICHT meinen Vermieter benachteiligen.

Mir geht es nur um die Frage:
Ist es normal, dass wenn ein Schaden auftritt, bei dem Mieter und Vermieter unterschiedliche Meinung sind, wer der Verursacher ist, dass dann der Mieter Beweisen muss, dass er nicht schuld ist?

Ich danke euch für eure Hilfe.

Gruß
schorlepower

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#12
 Von 
Pachlus
Status:
Lehrling
(1930 Beiträge, 393x hilfreich)

quote:
Um das nochmals klar zu stellen. Ich möchte mich NICHT vor von mir verursachte Schäden drücken

Ja, so haben wir das auch verstanden!

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#13
 Von 
guest-12309.08.2014 22:13:54
Status:
Schüler
(490 Beiträge, 166x hilfreich)

quote:
Der Mieter hat zu beweisen, dass ein Verschulden bei der Entstehung von Schäden nicht vorliegt.

Kann mir nicht vorstellen, dass dies gültig ist. Prinzipiell ist es so, dass meines Wissens nach der Vermieter die Beweislast trägt. Eine derart formulierte Klausel, laut der der Mieter beweisen muss, kenne ich weder aus meinem Mietvertrag noch von Anderen.

quote:
Ungültig sind ferner alle Klauseln, in denen die Beweislast zum Nachteil der Mieter umgekehrt wird


quote:
Ist die Klausel so formuliert, dass der Mieter die Beweislast hierfür hat, obwohl im Ausgangspunkt der Vermieter den Anspruch auf Schönheitsreparaturen durchsetzen will, so wird allein in dieser Beweislastumkehr ebenfalls ein Unwirksamkeitsgrund gesehen.


quote:
Zur Klausel "Dem Mieter obliegt der Beweis dafür, dass schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat."
Im Allgemeinen muss der Geschädigte beweisen, dass der Schädiger schuldhaft gehandelt hat. Hiervon gibt es eine für die Miete bedeutsame Ausnahme: Steht fest, dass
1. der Schaden während der Mietzeit eingetreten ist,
2. der Schaden innerhalb der Wohnung des Mieters aufgetreten ist,
3. Dritteinflüsse (Außeneinflüsse oder das Verhalten anderer Mieter) ausscheiden und
4. der Schaden nicht durch vertragsgemäßen Mietgebrauch entstanden sein kann,
so trägt der Mieter die Beweislast dafür, dass er den Schaden nicht verursacht und nicht verschuldet hat (OLG Karlsruhe, RE v. 9.8.1984, Weber/Marx, S. IV/51). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so verbleibt es bei der allgemeinen Beweislastverteilung. Da die Klausel die Beweislast umfassend auf den Mieter verlagern will, ist sie unwirksam.

Quelle

Ganz allgemein:

quote:
1. (...) Der Vermieter muß (...) beweisen , dass die Ursache des Mangels nicht aus seinem Pflichten- und Verantwortungsbereich stammt, sondern aus dem Herrschafts- und Obhutsbereich des Mieters. Hat er diesen Beweis geführt, muß der Mieter nachweisen, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat (z.B. BGH, Urteil vom 15. März 2000 - XII ZR 81/97 ).
2. Behauptet der Mieter, die Mietsache sei nach Reparaturversuchen des Vermieters immer noch mangelhaft, so trägt der Vermieter die Beweislast für den Erfolg seiner Mängelbeseitigungsmaßnahmen. BGH 12. Zivilsenat, Urteil vom 1. März 2000, Az: XII ZR 272/97 Quelle : NJW 2000, 2344 -2346.

Quelle

Evtl. wird sich noch ein Profi melden, bin genauso wie Sie Laie. Aber mit ein bisschen Google (Beweislast klausel Mietvertrag) findet man schon so einiges.


-- Editiert Katanaka am 29.08.2012 12:54

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