Nebenkosten Müll

25. Juni 2014 Thema abonnieren
 Von 
bagalut88
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
Nebenkosten Müll

Hallo Ihr lieben
Kurze Frage:
Bin ausgezogen und mein Vermieter will jetzt noch 250€ Nachzahlung von mir...

Hab jetzt mal meinen Mietvertrag ausgegraben und darin steht die Müllabfuhr wird vom Vermieter übernommen...handschriftlich.

Ok nun hab ich seit Jahren die Müllabfuhr bezahlt, es ist mir einfach nicht aufgefallen:-(
Kann er jetzt vom Gewohnheitsrecht sprechen?...er droht sogar mit Anwalt

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen...
LG Rob

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5213 Beiträge, 1763x hilfreich)

quote:
Kann er jetzt vom Gewohnheitsrecht sprechen?


Nein, das hat damit nichts zu tun.

Im Gegenteil könnte man überlegen, in welcher Höhe bezahlte Müllgebühren durch den M vom VM noch zurückverlangt werden können - in jedem Fall wohl bis 2011 einschließlich, ggfs. auch länger, je nach Häufigkeit der Nebenkostenabrechnungen...

quote:
darin steht die Müllabfuhr wird vom Vermieter übernommen...handschriftlich


Hat der VM denn behauptet, das nicht geschrieben zu haben? Handschriftliche Zusätze sind immer heikel, wenn strittig ist, ob das vor oder nach Unterschrift hinzugefügt wurde.

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#2
 Von 
bagalut88
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

So weit sind wir noch nicht Bigi...
er hat nix bestritten der mietvertrag ist von 1987....
ja hab lange da gewohnt:-) aber irgendwie seh ichs nicht ein das zu bezahlen...vor allen dingen kommt noch hinzu das die mieter im 2ten stock die den garten übernommen haben einen teich gebaut usw.....

das wasser auf alle umgelegt wurde...3 Parteien sind es insgesamt.

jetzt droht er mir mit einem anwalt des haus- und grundbesitzervereins...
danke Bigi


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#3
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2068x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>jetzt droht er mir mit einem anwalt des haus- und grundbesitzervereins... <hr size=1 noshade>



Das mag ja sein, aber auch der wird sich dem fügen müssen, was der BGH vorgegeben hat:

BGH , Urteil vom 10. 10. 2007 - VIII ZR 279/06

Daraus folgt erst mal, dass die Abrechnungen, bei denen die Prüffrist des Mieters nach § 556 III abgelaufen ist, nicht mehr angeriffen werden können. Egal wie falsch sie sind.

Zu der konkludenten Vertragsänderung findet sich folgendes:

Der von dem Kläger vorgetragene Sachverhalt rechtfertigt nicht die Annahme, die geltend gemachten weiteren Betriebskosten seien aufgrund einer stillschweigenden Vertragsänderung geschuldet. Ein Änderungsvertrag, der eine erweiterte Umlage von Betriebskosten zum Gegenstand hat, kann zwar grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen. Erforderlich ist dafür aber, dass der Vermieter nach den Gesamtumständen davon ausgehen kann, dass der Mieter einer Umlage weiterer Betriebskosten zustimmt. Dafür reicht es grundsätzlich nicht aus, dass der Mieter Betriebskostenabrechnungen unter Einbeziehung bisher nicht vereinbarter Betriebskosten lediglich nicht beanstandet.



Das hat den Fall betroffen, dass vertraglich gar keine Umlage geregelt war.

Wenn es hier aber sogar so ist, dass der Vermieter laut Vertrag die Gebühren zu tragen hat, ist eine konkludente Vertragsänderung ausgeschlossen. So lässt sich die klare vertragliche Regelung sicher nicht "konkludent" ins Gegenteil verdrehen.

Wenn es in der Vergangenheit auch Abrechnungen mit Guthaben gegben hat erst recht nicht.

Dann könnten auf jeden Fall die Müllgebühren 2013 zurückgefordert werden. Die aus 2012 je nachdem, wann die Abrechnung 2013 zuging, ab da läuft die Jahrefrist.

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-- Editiert asap am 25.06.2014 17:00

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#4
 Von 
Anjuli123
Status:
Bachelor
(3595 Beiträge, 1455x hilfreich)

Bezüglich des Gartens: Ist er den Mietern zur alleinigen Nutzung überlassen bzw. vermietet worden oder haben sie lediglich die Pflege übernommen?

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