Nebenkosten-Nachzahlung nach 1 Jahr verjährt ?

Wann muss die Nebenkostenabrechnung vorliegen?

Vor der Mietrechtsreform, die am 1.9.2001 in Kraft trat, galt folgende Regelung: Bei Sozialwohnungen muss die Nebenkostenabrechnung kraft Gesetz innerhalb eines Jahres nach Ende der Abrechnungsperiode vorgelegt werden. Danach kann der Vermieter keinen Cent mehr verlangen, auch wenn für den Mieter eigentlich noch eine Nachzahlung fällig gewesen wäre. Zwar gab es dieses gesetzliche Limit bei freifinanzierten Wohnungen nicht, doch gingen die Gerichte davon aus, dass es auch dort möglich sein muss, die Nebenkostenabrechnung innerhalb von zwölf Monaten zu erstellen. Ein Vermieter konnte danach seinen Anspruch auf die Nachzahlung verwirken.
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Seit der Mietrechtsreform gilt für Abrechnungszeiträume, die nach dem 1.9.2001 enden ebenfalls, dass die Abrechnung dem Mieter spätestens ein Jahr nach dem Ende des Abrechnungszeitraums vorliegen muss. Hält der Vermieter diese Frist nicht ein, kann er keine Nachzahlung geltend machen.
Dabei soll es nach der neuen gesetzlichen Regelung nur dann Ausnahmen geben, wenn der Vermieter die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten hat, bzw. nicht verschuldet hat.

Wurde die Nebenkostenabrechnung pünktlich vorgelegt und gibt es inhaltlich keine Beanstandungen, muss der Mieter die ggf. fällige Nachzahlung innerhalb angemessener Frist leisten. Gleiches gilt für den Vermieter, falls aufgrund zu hoher Vorauszahlungen eine Rückerstattung ansteht. Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen verjähren ebenso wie Rückforderungen grundsätzlich in drei Jahren, nachdem die Abrechnung vorgelegt wurde.