Nebenkosten werden vom Jobcenter nicht übernommen

Question

Hallo liebes Forum,

folgender Sachverhalt:
Man kauft in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung, in der ein Mieter wohnt, dessen Miete vom Jobcenter gezahlt wird. Nach einiger Zeit stellt man als Eigentümer=Vermieter fest, dass die monatlichen Warmwasserkosten des Mieters ungewöhnlich hoch sind (auf das gesamte (!) Haus "gerechnet" verbraucht allein dieser Mieter fast 1/3 des Warmwassers!!). Der Eigentümer=Vermieter zahlt eine Zeitlang monatlich aus eigener Tasche rund 200 € allein für den Warmwasserverbrauch des Mieters, um zunächst diesbezüglichen Problemen vorzubeugen, wechselt aber gleichzeitig auch die Warmwasseruhr und lässt die Leitungen überprüfen. An den Leitungen liegt es wohl - wie es sich herausgestellt hat - nicht, also lebt der Mieter anscheinend "auf großem Fuß", was seinen Warmwasserverbrauch angeht. Ein Gesprächsversuch mit dem Mieter hat leider nichts gebraucht, wobei es sich hierbei herausgestellt hat, dass der Mieter ein recht messihaftes Leben führt. Der Eigentümer=Vermieter kündigt dem Mieter ordentlich, um weiteren Schaden an der Wohnung zu begrenzen (was der Mieter auch akzeptiert) und hilft ihm sogar bei der Suche nach einer neuen Wohnung. Außerdem schildert er dem Jobcenter die Situation und macht eine Aufstellung über die bereits aus eigener Tasche gezahlten Mehrnebenkosten für Warmwasser. Allerdings weigert sich das Jobcenter, dieser Mehrnebenkosten anzuerkennen und zu zahlen und beruft sich hierbei auf die Höchstgrenze für Mietzahlungen. Nicht desto trotz hat der Mieter nachweislich diese hohen Warmwasserkosten verursacht und der Eigentümer=Vermieter diese Extrakosten monatlich aus eigener Tasche gezahlt, um Problemen mit dem Wasserzulieferer vorzubeugen.

Frage: Es handelt sich mittlerweile um ca. 3.500 €, die extra vom Eigentümer=Vermieter gezahlt wurden und die nachweislich der Mieter verursacht hat. Gibt es einen "Schlupfloch", um diese Kosten vom Jobcenter erstattet zu bekommen?

Für konstruktive/hilfreiche Antworten bedanke ich mich im Voraus.

Liebe Grüße
Simona

-- Editiert von oglinda am 01.06.2022 13:51

HeHe · Answer

Ich habe das hier gefunden: https://www.hartziv.org/nebenkosten/nebenkostennachzahlung-bei-hartz-iv/#nebenkostennachzahlung-wird-nicht-vollstndig-vom-jobcenter-bernommen

Zitat:
Nebenkostennachzahlung wird nicht (vollständig) vom Jobcenter übernommen

Wenn die Voraussetzungen für die Übernahme der Nebenkostennachzahlung nicht erfüllt werden, der Bedürftige verschwenderisch mit seinem Bedarf umgegangen und/oder einer Kostensenkungsaufforderung nicht nachgekommen ist, wird das Jobcenter die Nebenkostennachzahlung nicht (oder nicht vollständig) übernehmen.

Doch was wird dann aus dem Hilfebedürftigen – Die Nebenkostenabrechnung muss schließlich in jedem Fall gezahlt werden? Bei einer sehr geringen Nachforderung wird es dem betroffenen Mieter vermutlich selbstständig möglich sein, den Betrag in kleineren Raten abzustottern. Doch wenn die Nebenkostennachzahlung höher ausfällt und der Betrag nicht einfach selbst abgestottert werden kann, steht der Bedürftige vor einer finanziellen Herausforderung.

Der letzte Absatz deutet m. E. darauf hin, dass du die Nachzahlung beim Mieter eintreiben müsstest.

guest-12315.09.2023 08:23:49 · Answer

Außerdem schildert er dem Jobcenter die Situation und macht eine Aufstellung über die bereits aus eigener Tasche gezahlten Mehrnebenkosten für Warmwasser.Was hat der Vermieter mit dem JC zu tun? Nichts.    Allerdings weigert sich das Jobcenter, dieser Mehrnebenkosten anzuerkennen und zu zahlen und beruft sich hierbei auf die Höchstgrenze für Mietzahlungen.Das JC weigert sich auf jeden Fall, auf Zuruf eines Vermieters diesem irgendwas auszuzahlen.    Nicht desto trotz hat der Mieter nachweislich diese hohen Warmwasserkosten verursacht und der Eigentümer=Vermieter diese Extrakosten monatlich aus eigener Tasche gezahlt, um Problemen mit dem Wasserzulieferer vorzubeugen.Und hat der Vermieter zwischenzeitlich eine korrekte Nebenkostenabrechnung erstellt und dem Ex-Mieter zukommen lassen? Der ist nämlich für die Nachzahlung verantwortlich. Und falls dieser zur Zeit ALG II bezieht, kann er die Nachzahlung bei dem JC einreichen, in dessen Zuständigkeitsbereich er jetzt wohnt. Aber auch in diesem Fall wird - in der Regel - die NK Nachzahlung an den Ex-Mieter ausgezahlt, damit dieser an den Vermieter zahlt.    Es handelt sich mittlerweile um ca. 3.500 €, die extra vom Eigentümer=Vermieter gezahlt wurden und die nachweislich der Mieter verursacht hat.3.500 Euro? Und das soll ein Mieter in max 12 Monaten verbraucht haben? Schließlich muss ja vor spätestens 12 Monaten schon mal eine NK Abrechnung durch den Vermieter erstellt worden sein.

Anami · Answer

Gibt es einen "Schlupfloch", um diese Kosten vom Jobcenter erstattet zu bekommen?Mir ist keines bekannt. Allerdings weigert sich das Jobcenter,Das JC kann aus sozialhilferechtlicher Sicht nicht anders. Es steht in keinem Vertragsverhältnis mit dem Vermieter.  Der Mieter hätte-hätte während der Mietzeit uU mit dem JC dazu etwas vereinbaren können &lpar;Sozialrechtliches Problem, kein Mietrechtliches.&rpar;  Der Eigentümer=Vermieter zahlt eine Zeitlang monatlich aus eigener Tasche rund 200 € allein für den Warmwasserverbrauch des Mieters, um zunächst diesbezüglichen Problemen vorzubeugen, Das war das unternehmerische Risiko.  Versuch: Zivilrechtlich gegen den Mieter/Verursacher vorgehen.     200,- monatlich NUR für WW? 1 Person?

Anami · Answer

Ja, leider. Dann trägt man als Vermieter diese Kosten. Vergeblich dürfte auch der zivilrechtliche Weg  sein, wenn jede Einsicht fehlt und dauerhaft Sozialleistungen bezogen werden.    Ob der Mieter Xmal täglich selbst heiß badet oder anders so viel WW verbraucht, ist hier nebensächlich.    Wie will man den Mieter nun aus der Wohnung kriegen? Die vereinte Suche nach neuer Wohnung war nicht erfolgreich?

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