Nebenkostenabrechnung - Abrechnung nach zwei Jahren erhalten

Hallo Denise,

die Abrechnung muss dem Mieter innerhalb von 12 Monaten nach dem Abrechnungszeitraum zugehen, ansonsten kann der Vermieter keine Nachforderungen mehr stellen, es sei denn, er hätte die Verspätung nicht zu vertreten; § 556 Abs. 3 BGB . Die Abrechnung für 2003 ist also rechtzeitig am 27.12.04 zugestellt, wenn der Abrechnungszeitraum bis zum 31.12.2003 ging.

Die Abrechnung selbst muss gedanklich und rechnerisch nachvollziehbar sein, dazu müssen folgende Angaben mindestens vorhanden sein:

- Aufstellung der Gesamtkosten,
- Angabe und Erläuterung des Umlageschlüssels,
- Berechnung des Anteils des Mieters und
- in Abzug gebrachte Vorauszahlungen.

Anderenfalls ist ein Saldo nicht fällig; BGH- Urteil v. 23.11.1981 - VIII ZR 298/80 .

Sie sollten m.E. auch Einsicht in die Abrechnungsunterlagen nehmen bzw. sich Kopien zusenden lassen.

MfG Gruwo

Hallo Aenima!

"Ist dem so und hat das eine Bedeutung für die oben genannten Nebenkostenforderungen für 2000 und 2001? "

Ja, auf Grund einer Übergangsregelung gilt bei diesen älteren Abrechnung noch das alte Mietrecht; Art. 229 § 3 Abs. 8 EGBGB. Der Vermieter konnte bei frei finanzierten Wohnungen die BK-Abrechnungen auch noch Jahre nach Beendigung des Abrechnungszeitraums erstellen und evtl. Nachzahlungsbeträge vom Mieter fordern. Sofern die Abrechnungszeiträume also vor dem 1.09.2001 endeten, kann der Vermieter auch heute noch Nachzahlungen fordern. Allerdings kann sich im Einzelfall auch etwas anderes ergeben, insbesondere wenn schon jüngere Zeiträume abgerechnet worden sind und nun "überraschend" ältere Zeiträume abgerechnet werden sollen. Hier kann der Vermieter sein Recht verwirkt haben.

Bei öffentlich geförderten Wohnungen gilt die Ausschlussfrist übrigens schon seit Jahrzehnten; § 20 Abs. 3 NeubaumietenVO.

"Hat es Konsequenzen, wenn sich auf einer Nebenkostenabrechnung keine Unterschrift befindet? "

Nein, dass Gesetz verlangt keine Schrift- oder Textformerfordernis (§§ 126-127 BGB ), der Vermieter soll die Abrechnung lediglich "mitteilen"; § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB .

Bei öffentlich geförderten Wohnungen muss die Abrechnung dagegen eigenhändig unterschrieben werden, es sei denn, dass sie mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigt wurde.

"Wie werden fehlende Angaben zum Abrechnungszeitraum behandelt? Reicht es, wenn sich dieser aus der beigefügten Abrechnung eines Dritten über die warmen Nebenkosten ergibt? "

M.E. reicht es nicht aus, wenn sich der Abrechungszeitraum der kalten Nebenkosten nur aus der Heizkostenabrechnung ableiten läßt. Der Vermieter muss eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitteilen; § 259 BGB . Die Angabe des Abrechnungszeitraums ist für mich hier unerlässlich. Eine nicht ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung führt nicht zur Fälligkeit des Nachzahlungsbetrags.

MfG Gruwo