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Nebenkostenabrechnung (Frage zu 2 Posten)

18. März 2009 Thema abonnieren
 Von 
ikarus260
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Nebenkostenabrechnung (Frage zu 2 Posten)

Hallo,

ich hoffe, mir kann jemand weiterhelfen. In meiner Betriebskostenabrechnung finden sich zwei Posten, von denen ich gerne wüsste, ob ich sie bezahlen muss.

1.) Wartung der Gastherme

Ich habe eine Gastherme/Etagenheizung. In "§3 Miete, Nebenkosten, Zahlungsweise" meines Mietvertrages wird auf die Betriebskosten, die als Anlage dem Vertrag beiliegen, verwiesen. In diesen findet sich die Klausel, dass zu den Betriebskosten auch die Wartung der Therme gehört. Hierbei ist keine Obergrenze angegeben. Laut LG Braunschweig müsste ich die Kosten deshalb nicht tragen. In einem anderen Rechtsforum habe ich nun aber gelesen, dass der Vermieter die Kosten dennoch auf die Betriebskosten umlegen kann. Ist dies richtig oder besteht für mich aufgrund der nicht angegebenen Höchstgrenze keine Zahlungspflicht?

Ergänzend sei gesagt, dass in §5 meines Mietvertrages vereinbart ist, dass ich kleinere Reparaturen vornehmen muss, sofern sie "an Teilen der Wohnung, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind" notwendig sind (maximal 50 Euro pro Reparatur und insgesamt maximal 8% der Jahresmiete, aber höchstens 150 Euro pro Jahr). Als Beispiele sind noch Wasserhähne, Schalter (Licht, Herd, usw.), Badarmaturen, etc. genannt. Hat dies irgendeine Auswirkung auf eine eventuelle Pflicht zur Zahlung der Gasthermenwartung?

In den beiden Abrechnungsjahren davor, als noch eine andere Hausverwaltung zuständig war, wurden die entsprechenden Kosten übrigens explizit nicht erhoben (2006 gab es in der Nebenkostenabrechnung eine Gutschrift für eine evtl. selbst veranlasste Wartung, 2007 wurde eine Firma beauftragt - in der Nebenkostenabrechnung stand dann "Wartung Gastherme: 0,00 Euro").

2.) Bauliche Maßnahme

In meinem Bad gab es eine Entlüftungsklappe/-öffnung, die zu einem ehemaligen Schornstein führte. In den selben Schornsteinschacht führt auch das Abgasrohr für die Verbrennungsabgase der Therme. Dieser Zustand bestand schon bei meinem Einzug, war für mich als solcher aber nicht erkennbar.

Als der Schornsteinfeger dies entdeckte, informierte er die Hausverwaltung, dass die Öffnung im Bad vermauert werden müsse, da auf den Schornstein drückender Wind die Abgase der Therme in mein Bad drücken könnte, was dann gesundheitsschädigende Wirkung hätte. Diese Öffnung wurde dann auch im Auftrag des Vermieters von einer Firma fest verschlossen (vermauert). Die Kosten für diese Maßnahme (ob ganz oder teilweise ist für mich nicht ersichtlich, es sind jedenfalls 90,74 Euro) wurden nun mir über die Nebenkostenabrechnung auferlegt. Ist dies rechtens (auch unter Berücksichtigung der unter 1. genannten "Selbstbeteiligung")?

Vielen Dank bereits im Voraus für eventuelle Antworten. :-)

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12326.10.2009 09:38:46
Status:
Bachelor
(3168 Beiträge, 1397x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
ikarus260
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

quote:
Geht das auch genauer? Meines Wissens können Wartungskosten für Thermen umgelegt werden. Daß es da Höchstgrenzen geben soll wäre mir neu.

http://www.wdr.de/tv/ardrecht/urteile/urteil.phtml?code=16315_373

Wenn keine Höchstgrenze in der entsprechenden Vertragsklausel angegeben ist, ist die ganze Klausel ungültig (laut oben verlinktem Urteil). Jetzt ist aber die Frage, ob die Wartungskosten trotzdem als Betriebskosten umgelegt werden dürfen.
quote:
Wenn die alte Hausverwaltung die Kleinreparaturklausel nicht beachtet hat ist das deren Ding. Daraus kann man aber keine Ansprüche für die Zukunft herleiten.

Eine Wartung ist ja keine Reparatur. :-)

(Ich schrieb die Sache mit der Kleinreparaturklausel auch nur sicherheitshalber in mein Posting, falls sich daraus irgendwelche Dinge ergeben sollten.)

-- Editiert am 19.03.2009 01:06

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Eric61
Status:
Praktikant
(501 Beiträge, 133x hilfreich)

Das ist immer so eine Sache mit aus dem Zusammenhang gerissenen Urteilsfetzen, wenn man den Gesamtsachverhalt nicht kennt. Darüber hinaus ist das LG Braunschweig nicht der Nabel der Welt, d.h. die Rechtsprechung nachrangiger Gerichte ist nie allgemeinverbindlich.

Man muss sehr sauber differenzieren zwischen regelmäßigen Wartungskosten und Reparaturen. Wartungskosten an Gasthermen sind, entsprechende Mietvertragsvereinbarungen zur Umlage von Betriebskosten vorausgesetzt, umlagefähig gemäß § 2 Nr. 4 und 5 der Betriebskostenverordnung, Betragsobergrenzen gibts da nicht. Eine Kurzdefinition der "Wartung" gibts in der Verordnung zu den jeweiligen Punkten.

Reparaturkosten hingegen sind eigentlich Vermietersache. Abweichend davon können Kosten für Kleinreparaturen im Rahmen von Höchstgrenzen für den Einzelfall und in der Jahressumme per Formularmietvertrag auf den Mieter überwälzt werden, wenn diese Reparaturen an Teilen entstehen, die "dem häufigen Zugriff des Mieters" ausgesetzt sind. Das Zumauern irgendwelcher Schornsteinlöcher gehört hier sicher nicht zu diesen Kleinreparaturen, sei denn, der Mieter hätte das Loch selbst hergestellt.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest-12324.08.2009 16:50:38
Status:
Bachelor
(3432 Beiträge, 2405x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
ikarus260
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

quote:
Ist das eigentlich eine Eigentumswohnung ?

Ist eine Mietwohnung.

0x Hilfreiche Antwort

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