Nebenkostenabrechnung: Pauschale pro Monat für Kabelfernsehen vereinbaren, ohne Umlageschlüssel ?

2. Juli 2023 Thema abonnieren
 Von 
meier19
Status:
Schüler
(228 Beiträge, 49x hilfreich)
Nebenkostenabrechnung: Pauschale pro Monat für Kabelfernsehen vereinbaren, ohne Umlageschlüssel ?

Ist es möglich im Mietvertrag für die Nebenkostenabrechnung eine Pauschale von 9 Euro pro Monat für Kabelfernsehen zu vereinbaren?
Also ganz ohne Umlageschlüssel?

Der Vermieter berechnet dem Mieter dann einfach 9 x 12 Euro = 108 Euro pro Jahr für Kabelfernsehen.
Ohne dass irgendwie nach Wohnfläche oder Personen die Gesamtkosten für Kabelfernsehen auf die Mieter umgelegt werden.
Also einfach pauschal 9 Euro pro Monat.

Ist das möglich?

Im Mietvertrag steht, da wo alles über die Nebenkosten steht:
Angekreuzt "Vorauszahlung (jährliche Abrechnung)"
"Für Kabelfernsehen / Satellitenfernsehen werden pauschal 9 Euro pro Monat vereinbart."


2)
Kann der Vermieter dem Mieter dann in der Nebenkostenabrechnung pauschal 9 Euro pro Monat in Rechnung stellen?

Oder muss der Vermieter dem Mieter die 9 Euro außerhalb der Nebenkostenabrechnung in Rechnung stellen?

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38 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4273 Beiträge, 506x hilfreich)

Klar, dann ist der Umlageschlüssel doch eindeutig 9 € pro WE.

Die werden auch in den NK auftauchen (günstigensfalls) und mit den gezahlten Beträgen verrechnet. Das geschieht ja auch mit den NK, nur eben lautet da die Gleichung Vorauszahlung x pro Monat (für deine WE).

Wo siehst du da ein Problem?

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#2
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6361 Beiträge, 2303x hilfreich)

Muß nicht jeder Mieter einer Wohnung eine Fernseh/Rundfunkgebühr direkt an die Rundfunkanstallten zahlen ?

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#3
 Von 
Abecky58
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 1x hilfreich)

Ja klar, zusätzlich für die öffentlich-rechtlichen (€ 55,08 pro Quartal) und Kabel ist ja privat.

Signatur:

Abecky58

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4273 Beiträge, 506x hilfreich)

Kabelfernsehen und Rundfunkgebühren

Das sind zwei verschiede paar Schuhe.

Kabelfernsehen, diesen Beitrag zahlst du für die privaten Programme, (da gibt es verschiedene Anbieter). Alternativ zum Kabelfernsehen gäbe es ja noch Satelitenfernsehen oder Antenne, aber auch dafür musst du zahlen.

Und obndrauf als Sahnehäubchen der Rundfunkbeitrag, der wird zusätzlich zur Finanzierung der öffentlich/rechlichen Sender erhoben, dem kannst du in Deutschland nicht entweichen.





-- Editiert von User am 2. Juli 2023 14:38

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#5
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31471 Beiträge, 5567x hilfreich)

Zitat (von meier19):
Ist das möglich?
Ja. Jetzt noch.
Zitat (von meier19):
Der Vermieter berechnet dem Mieter dann einfach 9 x 12 Euro = 108 Euro pro Jahr für Kabelfernsehen.
Ja. Das ist noch möglich, weit verbreitet und benötigt keinerlei Extrarechnung.
Es hat auch nichts mit der Wohnungsgröße/Wohnfläche zu tun. 1 Wohnung=9 x 12=108,- p.a. für Kabel-TV.
Das sind umlagefähige Kosten nach BetrKV.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#6
 Von 
meier19
Status:
Schüler
(228 Beiträge, 49x hilfreich)

OK.

Kurz eine Ergänzung:

Es ist kein Kabelfernsehen, sondern Satelliten-Fernsehen.

Also ein Satelitten-Anschluss für das ganze Haus.

(Satelliten-Gemeinschaftsantenne).

2)
Aber für die Jahre 2020 bis 2023 kann der Vermieter problemlos wie oben beschrieben, die 9 Euro pro Monat berechnen ?

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#7
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31471 Beiträge, 5567x hilfreich)

Zitat (von meier19):
(Satelliten-Gemeinschaftsantenne).
Da gilt das auch.
Zitat (von meier19):
Aber für die Jahre 2020 bis 2023 kann der Vermieter problemlos wie oben beschrieben, die 9 Euro pro Monat berechnen ?
Für 2020 und 2021 sollte er das längst gemacht haben.
Für 2022 und 2023 und bis 30.6.24 kann er es noch problemlos als Pauschale umlegen. Weil es umlagefähige BK sind.

Nach Ablauf des Übergangszeitraums können ab dem 1. Juli 2024 für gebäudeinterne Netzinfrastrukturen lediglich die Kosten des Betriebsstroms der gebäudeinternen Netzinfrastruktur auf die Mieter umgelegt werden. Bei Gemeinschafts-Antennenanlagen (in der Regel Satellitenempfangsanlagen) können außerdem Wartungskosten auf die Mieter umgelegt werden.
Aus den FAQ zu
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/q-and-a-zum-glasfaserbereitstellungsentgelt.html

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#8
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47196 Beiträge, 16725x hilfreich)

Zitat (von meier19):
Ist das möglich?


Nein, das ist nicht zulässig. Der Vermieter darf nur Kosten umlegen, die ihm tatsächlich entstanden sind.

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#9
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9805 Beiträge, 4453x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Für 2022 und 2023 und bis 30.6.24 kann er es noch problemlos als Pauschale umlegen. Weil es umlagefähige BK sind.
Nein. Das ist wie fast immer bei anami falsch.

Betriebskosten sind Kosten, die laufend für die Immobilie anfallen. Wenn eine Anlage gemietet wurde, dann wären die Mietkosten möglicherweise umlegbar. Aber das dann definitiv nicht als Pauschale sondern in der Höhe der Mietkosten, aufgeteilt auf alle Nutzer.

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#10
 Von 
meier19
Status:
Schüler
(228 Beiträge, 49x hilfreich)

Was stimmt den jetzt?

Ich dachte, der Vermieter darf für einzelne Positionen auch Pauschalen berechnen.

Sogar in den Formular-Mietverträgen steht drin, dass alle Nebenkosten (außer Heizkosten) als Pauschale abgerechnet werden können, ohne dass der Vermieter eine Nebenkostenabrechnung erstellen muss.
Wenn das für alle Nebenkosten gelten kann (Grundsteuer, Müll, Hausmeister usw.), dann muss es ja auch mit nur einer einzigen Position möglich sein (Satelliten-Fernsehen).

Jetzt bin ich verwirrt.

-- Editiert von User am 2. Juli 2023 23:13

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#11
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4273 Beiträge, 506x hilfreich)

Du zahlst Miete für die Nutzung der SAT Anlage und dies ist ein Bestandteil des Mietvertrages.

Ich wohnte auch mal in einem Haus, wo Miete für die SAT Anlage im MV vereinbart war und auf der jährlichen HK/NK-Abrechnunng stand dann immer unten (nach dem Gesamtbetrag der Abrechnung), das man im Abrechnungsjahr X Euro für die Nutzubg der SAT Anlage gezahlt hat. Ich habe mal nachgefragt, warum man das erwähnen würde, da es ja auch mit MV stand, dazu sagte die HV, dass das Jobcenter in dieser Stadt das verlangen würde, sonst bekämen die Bezieher von ALG II diesen Betrag nicht erstattet.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47196 Beiträge, 16725x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Ich wohnte auch mal in einem Haus, wo Miete für die SAT Anlage im MV vereinbart war und auf der jährlichen HK/NK-Abrechnunng stand dann immer unten (nach dem Gesamtbetrag der Abrechnung), das man im Abrechnungsjahr X Euro für die Nutzubg der SAT Anlage gezahlt hat. Ich habe mal nachgefragt, warum man das erwähnen würde, da es ja auch mit MV stand, dazu sagte die HV, dass das Jobcenter in dieser Stadt das verlangen würde, sonst bekämen die Bezieher von ALG II diesen Betrag nicht erstattet.


Das mag ja sein, ändert aber nichts daran, dass der Vermieter nur die tatsächlich angefallenen Kosten umlegen darf.

Zitat (von meier19):
Ich dachte, der Vermieter darf für einzelne Positionen auch Pauschalen berechnen.


Er darf sich bezüglich der Summe aller Nebenkosten entscheiden, ob er eine Pauschale oder eine Vorauszahlung verlangt, aber nicht für jede Position einzeln.

Zitat (von Solan196):
Du zahlst Miete für die Nutzung der SAT Anlage und dies ist ein Bestandteil des Mietvertrages.


Zulässig wäre es dagegen, die Kosten der SAT-Anlage in die Kaltmiete mit einzubeziehen.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31471 Beiträge, 5567x hilfreich)

Zitat (von meier19):
Was stimmt den jetzt?...Jetzt bin ich verwirrt.
Das ist in einem Laienforum so. Das solltest du inzwischen bemerkt haben.
Hier gibts keine Rechtsberatung (und sogar eine solche stimmt nicht nicht immer).

Vermutlich geht es um *tatsächliche Kosten* statt *Pauschale*. Und um den Inhalt deines Mietvertrages. Denn möglicherweise steht dort etwas drin, was nicht zu den bisherigen Aussagen passt.

Ich darf nochmal: Den Nachweis über die tatsächlichen Kosten dieser G-Sat-Anlage kannst du vom Vermieter fordern, denn er legt es als BK um.
Wenn sich daraus ergibt, dass es weniger als 108,- p.a. sind, kannst du entspr. reagieren.
Ist es mehr, solltest du überlegen, wie du reagierst.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
meier19
Status:
Schüler
(228 Beiträge, 49x hilfreich)

@ Anami

Das widerspricht ja ganz deutlich dem was du vorher geschrieben hast.

Da hieß es noch dass der Vermieter die 9 Euro verlangen kann. Jetzt heißt es plötzlich, dass der Vermieter das nicht verlangen kann.

-- Editiert von User am 3. Juli 2023 11:15

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
meier19
Status:
Schüler
(228 Beiträge, 49x hilfreich)

"Er darf sich bezüglich der Summe aller Nebenkosten entscheiden, ob er eine Pauschale oder eine Vorauszahlung verlangt, aber nicht für jede Position einzeln."

Wo steht das?
Wo hast du das her?
Rechtsquelle?

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9805 Beiträge, 4453x hilfreich)

Zitat (von meier19):
Ich dachte, der Vermieter darf für einzelne Positionen auch Pauschalen berechnen.
Erstmal ist zentral, was unter Betriebskosten fällt oder nicht. Wenn im Mietvertrag vereinbart, kann der Vermieter die Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Pauschal oder nach Abrechnung, je nach Vereinbarung. Aber die Betriebskostenverordnung schreibt vor, was maximal als Betriebskosten abgerechnet werden darf. §1 BetrKV startet mit "
Zitat:
Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen.
" (Hervorhebung durch mich).

Wenn ein Vermieter eine Sat-Anlage kauft, dann sind diese Kosten keine Betriebskosten. Weder einmalig noch verteilt über die Jahre, weil die Kosten nicht laufend entstehen. Betriebskosten sind nur Kosten, die regelmäßig wirklich entstehen. Das ist z.B. einer der Gründe, warum Rauchmelder von Vermietern teilweise nicht gekauft sondern gemietet werden. Mietkosten entstehen nämlich laufend.

Insoweit ist betrifft diese Pauschale also keine Betriebskosten und hat damit nichts mit Nebenkosten zu tun.

Zitat (von Solan196):
Du zahlst Miete für die Nutzung der SAT Anlage und dies ist ein Bestandteil des Mietvertrages.
Sehr wahrscheinlich ist es nicht so. Der Vermieter kann im Mietvertrag die Nettomiete aufteilen. Also z.B. schreiben 300 Euro Wohnung, 50 Euro Stellplatz, 30 Euro Einbauküche, 9 Euro Sat-Anlage. Wenn er das für den Mieter klar verständlich so hinschreibt und für den Mieter auf den ersten Blick die Gesamt-Nettomiete klar ersichtlich ist, dann ist das auch okay (Mietpreisbremse mal außen vor).

Nur bezweifle ich stark, dass dies so geschehen ist. Irgendwo in den weiteren Vertragsbedingungen kann der Vermieter diese Kosten aber nicht wirksam verstecken. Denn wie geschrieben sind es keine Betriebskosten, sofern sie nicht wirklich laufend anfallen. Daher würde eine solche Vereinbarung sehr wahrscheinlich aufgrund der Inhaltskonktrolle des BGB unwirksam. Zum einen, weil sie für den Mieter versteckt wurde. Zum anderen, weil § 309 5. BGB für solche Pauschalen klare Vorgaben macht. Ich bezweifle, dass diese eingehalten wurden.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47196 Beiträge, 16725x hilfreich)

Zitat (von meier19):
Wo steht das?


Wörtlich steht das nirgendwo. Das ergibt sich nach meiner Auffassung aber aus dem Sinn des § 556 Abs. 2 Satz 1 BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31471 Beiträge, 5567x hilfreich)

Zitat (von meier19):
Da hieß es noch dass der Vermieter die 9 Euro verlangen kann.
Das habe ich nicht geschrieben.
Ich ging davon aus, dass er die 108,- als Pauschale p.a. in der BK-Abrechnung umlegen darf.
Nun wissen andere, dass keine Pauschalen, sondern möglicherweise und höchstens die lfd. tatsächlichen Kosten einer solchen G-Sat-Anlage umgelegt werden dürfen.
Dazu habe ich dann geantwortet. War das unverständlich?
Verlangen darf der Vermieter alles--- aber ob man als Mieter das dann zahlen muss, ist sicher auch deine Frage, oder?

Vielleicht liegt deine und meine Verwirrung auch an deiner Fragestellung?
-Du fragst zuerst, ob es möglich ist, sowas zu vereinbaren.
-Dann fragst du, wieso ohne Umlageschlüssel
-Dann schreibst du fragmentarisch, was in deinem MV steht
-Dann fragst du, ob der Vermieter das seit 2020 als Pauschale problemlos berechnen darf.

Meine Frage:
Was genau willst du denn erreichen?




Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4273 Beiträge, 506x hilfreich)


Zitat (von hh):
Das mag ja sein, ändert aber nichts daran, dass der Vermieter nur die tatsächlich angefallenen Kosten umlegen darf.


Und woher willst du wissen, dass dies nicht die tatsächlichen Kosten sind?

Ich habe tatsächlich schon die seltsamsten Konstellationen gesehen, auch SAT Anlagen kann man mieten, und dann fallen diese Kosten eben an.

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47196 Beiträge, 16725x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Und woher willst du wissen, dass dies nicht die tatsächlichen Kosten sind?


Die mir bekannten SAT-Anlagen verursachen geringe Betriebskosten durch den Stromverbrauch des SAT-Verteilers, jedoch keine weiteren Betriebskosten. Allerdings würde ich davon ausgehen, dass dieser Stromverbrauch bereits über den Allgemeinstrom abgerechnet wird.

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4273 Beiträge, 506x hilfreich)

Zitat (von hh):
Allerdings würde ich davon ausgehen, dass dieser Stromverbrauch bereits über den Allgemeinstrom abgerechnet wird.


Da stimme ich dir zu, was ist mit Miete für die Anlage (analog zu den Rauchmeldern)?

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9805 Beiträge, 4453x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
was ist mit Miete für die Anlage (analog zu den Rauchmeldern)?
Das wurde doch nun eigentlich hinlänglich beantwortet, siehe § 2 Absatz 15 Betriebskostenverordnung. Wenn tatsächlich Mietkosten anfallen, dann dürfen diese noch ein Jahr umgelegt werden. Aber auch da sehe ich keinen Ansatz für pauschale Kosten. Der Vermieter muss sich schon entscheiden: Betriebskostenpauschale oder Abrechnung der Nebenkosten. Er darf nicht einzelne Nebenkostenarten mit nicht überprüfbaren Pauschalen versehen.

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4273 Beiträge, 506x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Wenn tatsächlich Mietkosten anfallen, dann dürfen diese noch ein Jahr umgelegt werden


OK, ich nehme im vorliegenden Fall mal an, dass es sich um Mietkosten handelt.

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
meier19
Status:
Schüler
(228 Beiträge, 49x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Meine Frage:
Was genau willst du denn erreichen?


Ich möchte eine Frage auf meine Antwort erreichen:


Ist es möglich im Mietvertrag für die Nebenkostenabrechnung eine Pauschale von 9 Euro pro Monat für Kabelfernsehen wirksam zu vereinbaren?
Also ganz ohne Umlageschlüssel?

Der Vermieter berechnet dem Mieter dann einfach 9 x 12 Euro = 108 Euro pro Jahr für Kabelfernsehen.
Ohne dass irgendwie nach Wohnfläche oder Personen die Gesamtkosten für Kabelfernsehen auf die Mieter umgelegt werden.
Also einfach pauschal 9 Euro pro Monat.

Ist das möglich?

Im Mietvertrag steht, da wo alles über die Nebenkosten steht:
Angekreuzt "Vorauszahlung (jährliche Abrechnung)"
"Für Kabelfernsehen / Satellitenfernsehen werden pauschal 9 Euro pro Monat vereinbart."



Also sind sich jetzt alle hier einig, dass das nicht möglich ist?

-- Editiert von User am 3. Juli 2023 15:33

-- Editiert von User am 3. Juli 2023 15:34

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47196 Beiträge, 16725x hilfreich)

Wenn der Vermieter pauschal 9€ zusätzlich für die SAT-Anlage haben möchte, dann sollte er diesen Betrag auf die Kaltmiete aufschlagen. Das wäre in jedem Fall zulässig.

Zitat (von meier19):
Also sind sich jetzt alle hier einig, dass das nicht möglich ist?


Dass der Vermieter sich einheitlich entscheiden muss, für Nebenkosten entweder eine Pauschale oder Vorauszahlungen zu verlangen ist meine persönliche Meinung, die ich nicht durch ein Urteil o.ä. belegen kann.

Der Vermieter darf aber auch nicht eine Betriebskostenpauschale abrechnen für Betriebskosten, die gar nicht entstanden sind oder bereits unter einer anderen Position abgerechnet wurden. Dann würde er doppelt kassieren.

Wenn er so eine Pauschale kassieren würde, dann müsste er somit die Stromkosten für den Betrieb der SAT-Anlage aus dem Allgemeinstrom herausreichen, wozu er genau genommen sowieso verpflichtet wäre.

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9805 Beiträge, 4453x hilfreich)

Zitat (von meier19):
Ich möchte eine Frage auf meine Antwort erreichen:
Du siehst an den teils wild herumspekulierenden Antworten, dass die Präsentation der Frage ausbaufähig war.

Zitat (von meier19):
Im Mietvertrag steht, da wo alles über die Nebenkosten steht:
Angekreuzt "Vorauszahlung (jährliche Abrechnung)"
"Für Kabelfernsehen / Satellitenfernsehen werden pauschal 9 Euro pro Monat vereinbart."
Das ist aus meiner Sicht unwirksam. Es wird nur niemandem etwas helfen, wenn ein anonymer Forumsnutzer wie ich eine solche Meinung kundtun. Wichtiger sind daher die im Thread genannten Gründe. Die musst du dir selber anschauen, im Zweifel recherchieren und dir dann deine Meinung bilden.

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31471 Beiträge, 5567x hilfreich)

Zitat (von meier19):
Ich möchte eine Frage auf meine Antwort erreichen:
Echt jetzt? :smile:
Zitat (von meier19):
Ist es möglich im Mietvertrag für die Nebenkostenabrechnung eine Pauschale von 9 Euro pro Monat für Kabelfernsehen wirksam zu vereinbaren?
Ich antworte so: Es ist möglich, aber vermutlich nicht wirksam.

Meine Erklärung: Dass es möglich ist, liest man hier, d.h. der Vermieter tut es bereits. Er *berechnet* in den BK-Jahresabrechnungen bereits diese 9,- als Pauschale für die Kosten der G-Sat-Anlage.
Herausgearbeitet hat das Forum, dass eine Pauschale als Einzelposten in der BK-Abrechnung falsch wäre, d.h. aber die tatsächlichen Kosten möglicherweise umlegbar auf jeweils eine Wohnung wären.

Zitat (von meier19):
Also sind sich jetzt alle hier einig, dass das nicht möglich ist?
Nein, ich nicht. Meine Antwort auf deine Frage ist: Möglich, aber evtl. unwirksam, wenn man an der Wirksamkeit Zweifel erhebt. Ich ging davon aus, dass du diese 9,- NICHT bezahlen willst, und hier eine Begründung suchst, die du dem Vermieter vorlegen kannst.

Zitat (von Anami):
Vielleicht liegt deine und meine Verwirrung auch an deiner Fragestellung?
So sieht es jetzt wieder für mich aus.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
meier19
Status:
Schüler
(228 Beiträge, 49x hilfreich)

Zitat (von hh):
Dass der Vermieter sich einheitlich entscheiden muss, für Nebenkosten entweder eine Pauschale oder Vorauszahlungen zu verlangen ist meine persönliche Meinung, die ich nicht durch ein Urteil o.ä. belegen kann.


Woher willst du das so genau wissen, wenn du gar keine Quelle dafür hast???

Es bringt doch nichts einfach nur zu raten.

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9805 Beiträge, 4453x hilfreich)

Zitat (von meier19):
Woher willst du das so genau wissen, wenn du gar keine Quelle dafür hast???
Für dich spielt das doch eh keine Rolle. Bei dir steht explizit
Zitat (von meier19):
Angekreuzt "Vorauszahlung (jährliche Abrechnung)
Die Regelungen zur Nebenkostenumlage bei Vorauszahlungen sind eindeutig. Es muss Belege für jede Nebenkostenart geben, die darüber umgelegt werden soll. In der Nebenkostenabrechnung hat diese Pauschale also einfach nichts zu suchen.

Es bringt jetzt nicht wirklich etwas, über andere Mietvertragskonstruktionen zu diskutieren. Der hier geschilderte Sachverhalt scheint mir doch recht eindeutig zu sein. Innerhalb eines Abschnitts zur Nebenkostenumlage, der eindeutig mit Vorauszahlungen überschrieben ist, ist eine Vereinbarung zu pauschalen Kosten jedenfalls unwirksam.

0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47196 Beiträge, 16725x hilfreich)

Zitat (von meier19):
Woher willst du das so genau wissen, wenn du gar keine Quelle dafür hast???


Ich habe das doch nun sehr deutlich als meine persönliche Meinung gekennzeichnet. Welches Problem hast Du denn damit? Es ist hier im Forum jeder aufgerufen, diese Meinung zu widerlegen. Bislang hat noch noch niemand in diesem Thread ein Argument dafür vorgebracht, dass ich falsch liege.

Was Du jetzt daraus machst, musst Du selbst wissen.

Aber selbst wenn ich falsch liegen würde, dann dürfte der Vermieter in keinem Fall Betriebsksten doppelt abrechnen. Da bei einer SAT-Anlage als Betriebskosten ausschließlich Stromkosten anfallen, muss er somit den Allgemeinstrom um die für die SAT-Anlage anfallenden Stromkosten kürzen. Dabei gehe ich davon aus, dass wie üblich die SAT-Anlage weder gemietet ist, noch gewartet wird.

Das Kürzen ist in diesem Fall einfach, weil der Vermieter selbst ja diese Kosten ja selbst mit 9€ beziffert hat. Also muss er diese 9€ vom Allgemeinstrom abziehen.

Das ergibt sich auch daraus, dass der Betriebsstrom für die SAT-Anlage ohnehin nicht unter § 2 Nr. 11 BetrKV fällt und damit auch nach dem 01.07.2024 nicht über den Allgemeinstrom abgerechnet werden darf.

0x Hilfreiche Antwort

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