Nebenkostenabrechnung SAT Anlage

Question

Hallo
Ich bin seit 3 Jahren Mieter in einem 3 Parteienhaus. Im Erdgeschoss wohnt der Besitzer wird allerdings von einer Immobilienverwaltung vermietet.
Habe Anfang Mai meine Nebenkostenabrechnung vom Vorjahr bekommen und war im ersten Augenblick Happy weil es eine Rückzahlung gibt. Bei genauer Betrachtung viel mit ein neuer Posten auf "SAT-Anlage" jährliche Kosten 120€ aufgeteilt auf 2 Parteien (Mein Nachbar und Ich). Das heißt ich zahle 5€ im Monat für die Benutzung und mir war klar das es irgendwie nicht richtig ist. Nach 10 min Recherche habe ich auch schnell ein Aktenzeichen gefunden (37 C 378/12 Saarbrücken).
Dachte mir das ich sie anschreibe das es nicht Ok ist.
Nach vier Wochen habe ich dann auch ne Antwort bekommen. Und damit ich nicht falsch wiedergebe
Zitat:

Die Rechtssprechung im Zusammenhang mit den Kosten für die SAT-Anlage ist uns bekannt.

Selbstverständlich würden wir die Kosten in einem gerichtlichen Verfahren evtl. nicht umsetzen können. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Eigentümer im Erdgeschoss die SAT-Anlage errichtet hat und wir eine monatliche Kostenhöhe von 5,- EUR pro Nutzer abrechnen.

Sofern Sie darauf bestehen, dass Sie die Kosten erstattet haben möchten, müssen wir aber darauf hinweisen, dass die SAT-Anlage dann entfernt wird und wir in der Eigentümergemeinschaft einen Beschluss herbeiführen, dass ein Breitbandkabelanschluss gegen Kostenerstattung zur Verfügung gestellt würde. Die dann anfallenden Kosten, belaufen sich auf ca. 15.00 EUR pro Monat.

Jetzt wollte ich bevor ich bei den 5€ pro Monat bleibe wissen ob das so rechtens ist.
Schonmal Danke im Vorraus
mfg alexb89

cauchy · Answer

Was steht denn zu den Nebenkosten und der Sat-Anlage im Mietvertrag? Wurde z.B.auf § 2 der Betriebskostenverordnung verwiesen? Unter Absatz 15b finden sich da nämlich die Kosten für einen Breitbandanschluss.

Das Schreiben der Verwaltung würde ich mir jedoch gut aufheben. Denn Nebenkosten müssen wirtschaftlich sinnvoll sein. Eine bestehende und funktionierende Sat-Anlage abzubauen, um den Mietern höhere Gebühren auf's Auge zu drücken, wird bei aller Liebe nicht wirtschaftlich sinnvoll sein. Auf diesen Kosten würde der Vermieter wahrscheinlich zumindest zu Beginn sitzen bleiben. Sollte die Sat-Anlage aus irgendwelchen Gründen defekt werden, sieht es natürlich wieder anders aus.

Im Übrigen könnte es auch sein, dass die Sat-Anlage einfach für euch abgeschaltet wird. Wenn im Mietvertrag keine explizite Verpflichtung zur Bereitstellung eines Fernsehsignal durch den Vermieter enthalten ist, dann müsstet ihr zumindest mal umständlich argumentieren, dass so eine Verpflichtung dennoch besteht. Das wäre zwar möglich, aber sicherlich nervig.

Zu guter Letzt solltest du dir die Frage stellen,wielange du noch da wohnen willstt. Der Vermieter wohnt mit im Haus und das Zusammenleben mit ihm wird sich durch solche Streitigkeiten sicherlich nicht einfacher gestalten. Wenn du eh bald ausziehen willst, dann kann dir das vielleicht noch halbwegs egal sein. Willst du noch länger da wohnen, dann sind 5 Euro pro Monat um des lieben Friedens willens möglicherweise gut inverstiertes Geld.

Lolle · Answer

Ich versuche es mal anders anzugehen.
Die Nebenkostenabrechnung heisst eigentlich Betriebskostenabrechnung.
Dazu stellt sich zunächst die Frage ob eine wirksame Umlagevereinbarung im Mietvertrag getroffen wurde.
Dann sind aber nur tatsächlich entstandene Betriebskosten umlegbar und auch nur aus den Kostenarten gemäß der Betriebskostenverordnung (sofern nicht wirksam auch "sonstige Betriebskosten" = weitere erlaubte Kosten explizit vereinbart wurden) - daraus wörtlich
...
15. die Kosten
a) des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage,
hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft oder das Nutzungsentgelt für eine nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen,
oder
b) des Betriebs der mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage; hierzu gehören die Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse;

Hat es geklickt? > Betriebskosten sind nur laufende Kosten des Betriebs einer mitvermieteten Einrichtung - aber nicht eine monatliche Pauschalgebühr für das Vorhandensein der SAT-Anlage an sich - das ist mit der Miete abgegolten sofern die SAT-Anlage mitvermietet ist (z.B. bei Anmietung war die SAT-Anlage vorhanden und die Räume mit SAT-Anschlussdosen ausgestattet).

Ob der Vermieter eine mitvermietete SAT-Anlage durch einen (Breitband)Kabelanschluss ersetzen darf, machen die Gerichte davon abhängig, ob es eine Verbesserung der Mietsache/Modernisierung darstellt. Wenn ja, dann bedingt dies auch noch eine Mieterhöhung wegen Modernisierung nach [link=http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559.html]BGB § 559 [/link] (zusätzlich zu den monatlichen Nutzungsgebühren der Kabelgesellschaft).
http://www.iww.de/mk/archiv/modernisierung-mieter-muss-anschluss-an-breitbandkabel-trotz-empfang-terrestrischen-digitalfernsehens-dulden-f17454

Mein Resümee geht aber in die gleiche Richtung: Kann gut möglich sein, dass Du mit Deiner Ansicht "Recht" hast (ohne den Vertragstext zu kennen, kann man das aber nicht beurteilen). Falls Du Dein "Recht" durchsetzt, dann könnte das aber ein teures Vergnügen werden, denn falls Dein Vermieter sein "Recht" wahrnimmt, dann könnte es leicht deutlich teurer kommen als die verlangten 5,00 Euro/Monat.
Es geht also eher nicht nur um ein gestörtes Betriebsklima, sondern ob es Dir die Mehrkosten wert ist, Dein Recht einzufordern.

JogyB · Answer

Das Schreiben ist hart an der Grenze zur Erpressung, meines Erachtens überschreitet es diese sogar. Es wird zugestanden, dass auf die Zahlung kein Anspruch besteht und damit gedroht, dass man das Vermögen des TE schädigen wird, wenn dieser die Zahlung nicht leistet.

Zitat (von cauchy):
Der Vermieter wohnt mit im Haus und das Zusammenleben mit ihm wird sich durch solche Streitigkeiten sicherlich nicht einfacher gestalten.

Tja, das sollte sich auch der Vermieter vor Augen halten. Solche Schreiben mit unverholenen, rechtlich fragwürdigen Drohungen verbessern das Klima nicht unbedingt.

Zitat (von cauchy):
Eine bestehende und funktionierende Sat-Anlage abzubauen, um den Mietern höhere Gebühren auf's Auge zu drücken, wird bei aller Liebe nicht wirtschaftlich sinnvoll sein.

Sehe ich auch so, die Chancen, dass der Vermieter das einem Gericht als Modernisierung verkaufen kann, würde ich als extrem gering einschätzen.

Zitat (von cauchy):
Wenn im Mietvertrag keine explizite Verpflichtung zur Bereitstellung eines Fernsehsignal durch den Vermieter enthalten ist, dann müsstet ihr zumindest mal umständlich argumentieren, dass so eine Verpflichtung dennoch besteht.

Sehe ich anders. Wenn die Anlage bereits bei Einzug vorhanden war, dann kann der Vermieter diese nicht einfach abbauen bzw. das Signal abschalten.

HamptieV · Answer