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Nebenkostenabrechnung trotz Pauschalzahlung nach Auszug

6. September 2018 Thema abonnieren
 Von 
vibt
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Nebenkostenabrechnung trotz Pauschalzahlung nach Auszug

Liebes Forum,

Ich bräuchte eine Einschätzung zu folgendem Fall:
Wir sind dieses Jahr im April in eine neue Wohnung gezogen.

Beim Auszug haben wir mit dem Vermieter folgende Vereinbarung bzgl. End- und Kautionsabrechnung getroffen (er kam uns mit der Kündigungsfrist entgegen, also haben wir uns darauf eingelassen):

"X Euro Kaution
- Entschädigungszahlung (1/2 Monatsmiete, dafür früher raus)
- x Euro Nebenkostenpauschale 01/2017 - 12/2017
- x Euro Nebenkostenpauschale 01/2017 - Auszug.
= Restauszahlung Kaution

Bitte bestätigen Sie diese Endabrechnung und Kontoverbindung, damit wir Ihnen den Betrag überweisen können und somit alle gegenseitigen Forderungen abgegolten wären."

Im Mietvertrag war eine monatliche Vorauszahlung der Nebenkosten vereinbart.
Diese Woche erhielt ich die Nebenkostenabrechnung mit der Aufforderung,Summe y nachzuzahlen, da die oben erwähnte Nebenkostenpauschale nicht ausreichend war.

Meines Erachtens nach muss ich dieser Zahlungsaufforderung aus zwei Gründen nicht nachkommen: Wir haben uns auf eine Nebenkostenpauschale geeinigt und im letzten Satz festgehalten, dass alle gegenseitigen Forderungen abgegolten sind. Liege ich mit meiner Einschätzung richtig und welches Vorgehen würden Sie mir empfehlen?

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8908 Beiträge, 4206x hilfreich)

Zitat (von vibt):
Bitte bestätigen Sie diese Endabrechnung und Kontoverbindung, damit wir Ihnen den Betrag überweisen können und somit alle gegenseitigen Forderungen abgegolten wären
Hat der Vermieter das auch Unterschrieben?

Problem an der Formulierung: Es steht nicht Ansprüche sondern Forderungen da. Daraus ist nicht eindeutig klar, ob auch zukünfitge Forderungen mit eingeschlossen wurden. Denn zum Zeitpunkt des Auszuges war die Nebenkostennachzahlung ja noch nicht auf dem Tisch.

Meiner Meinung nach deutet die Verwendung von Nebenkostenpauschale jedoch darauf hin, dass entgegen der mietvertraglichen Vereinbarung mit einer Pauschalzahlung alles erledigt sein sollte. Der Gesamteindruck ist daher für mich so, dass damit auch alle Nebenkostenforderungen abgegolten werden sollten. Von daher würde ich diese Nachzahlung zurückweisen.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105927 Beiträge, 37839x hilfreich)

Zitat (von vibt):
Bitte bestätigen Sie

Und wie genau hat wer das nun bestätigt?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
vibt
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Hat der Vermieter das auch Unterschrieben?


Dieser Text kam so vom Vermieter (eine Eigentümergemeinschaft) via Email.

Vielen Dank für Ihre weiteren Ausführungen.

-- Editiert von vibt am 06.09.2018 20:52

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
vibt
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Und wie genau hat wer das nun bestätigt?


Danke für den Hinweis, diese Unklarheit habe ich übersehen. Es handelt sich hier um eine Email vom Vermieter (eine Eigentümergemeinschaft), welcher um Bestätigung via Email bat (ist in Folge so geschehen)

Ich habe in meiner Zusammenfassung im ersten Post noch einen Satz des Vermieters vergessen, welcher mich in meiner Vermutung bestärkt:
"Eigentlich müssten wir bis zur Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2017 und das Jahr 2018 warten, aber wenn Sie wünschen, dann können wir bereits jetzt mit Ihnen wie folgt abrechnen"

Es folgte die o.g. Aufstellung inkl. der Nebenkostenpauschalen.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5754 Beiträge, 2230x hilfreich)

"X Euro Kaution
- Entschädigungszahlung (1/2 Monatsmiete, dafür früher raus)
- x Euro Nebenkostenpauschale 01/2017 - 12/2017
- x Euro Nebenkostenpauschale 01/2017 - Auszug.
= Restauszahlung Kaution
Frage:
Entsprechen die Summen x Euro (im Fettdruck) in der Höhe den Vorauszahlungen für alle jeweiligen Monate?

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
vibt
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
"X Euro Kaution
- Entschädigungszahlung (1/2 Monatsmiete, dafür früher raus)
- x Euro Nebenkostenpauschale 01/2017 - 12/2017
- x Euro Nebenkostenpauschale 01/2017 - Auszug.
= Restauszahlung Kaution
Frage:
Entsprechen die Summen x Euro (im Fettdruck) in der Höhe den Vorauszahlungen für alle jeweiligen Monate?


Nein, die Summen (200Euro und 100Euro ) sind nicht im Zusammenhang mit den Vorauszahlungen.

Meiner Ansicht nach kann es sich nur um Pauschalbeträge handeln, zumindest erschließt sich mir der Sinn einer der Nebenkostenabrechnung vorgezogenen Zusatzzahlung nicht.


-- Editiert von vibt am 07.09.2018 00:00

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Sir Berry
Status:
Unparteiischer
(9330 Beiträge, 2982x hilfreich)

Zitat (von vibt):
Zitat (von cauchy):
Hat der Vermieter das auch Unterschrieben?


Dieser Text kam so vom Vermieter (eine Eigentümergemeinschaft) via Email.


Eine Eigentümergemeinschaft (Mehrzahl) hat Dir eine email geschickt?

Sicher, dass es sich um eine wirksame Vereinbarung handelt? Also vertretungsberechtigter Part auf der anderen Seite?

Berry

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
vibt
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Zitat (von vibt):
Zitat (von cauchy):
Hat der Vermieter das auch Unterschrieben?


Dieser Text kam so vom Vermieter (eine Eigentümergemeinschaft) via Email.


Eine Eigentümergemeinschaft (Mehrzahl) hat Dir eine email geschickt?

Sicher, dass es sich um eine wirksame Vereinbarung handelt? Also vertretungsberechtigter Part auf der anderen Seite?

Berry


So sicher ich als nichtjurist sein kann.
Die Eigentümergemeinschaft besteht aus Vater und seinen Söhnen. Einer der Söhne war mein Ansprechpartner. Er ist auch im „Firmen"Namen, Mietvertrag & Impressum aufgeführt.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8908 Beiträge, 4206x hilfreich)

Offenbar gab es email Korrespondenz, aus dem sich diese Abmachung ergibt. Wurde denn dann auch so gehandelt, sprich der Kautionsrecht ausgezahlt?

Wenn ja, dann würde ich die Nachzahlung ablehnen. Es gibt eine abschließende Vereinbarung, in der von einer Pauschale gesprochen wird. Da sehe ich eigentlich wenig Spielraum zur Diskussion. Natürlich könnte man an der Legitimation des Ansprechpartners zweifeln. Nur war dieser ja zumindest in der Lage, den Rest der Kaution auszuzahlen. Da erscheint eine solche Diskussion nicht wirklich aussichtsreich.

Aber klar, komplett eindeutig ist das alles nicht. Wenn die ehemaligen Vermieter auf Biegen und Brechen das Geld wollen, dann gibt es für sie Ansätze. Wie erfolgsversprechend das ist, sei mal dahingestellt.

Du kannst dich auch in diese Thematik einlesen: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/kaution-vorbehaltlose-freigabe-fuehrt-zum-erloeschen-noch-bestehender-ansprueche_idesk_PI17574_HI1786015.htmlMag sein, dass auch mit einer solchen Argumentation die Nachforderung des Vermieters unwirksam ist.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
vibt
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Offenbar gab es email Korrespondenz, aus dem sich diese Abmachung ergibt. Wurde denn dann auch so gehandelt, sprich der Kautionsrecht ausgezahlt?


Ja, nach meiner Bestätigung via Email wurde die Restkaution ausgezahlt.

Ich danke vielmals für die Einschätzungen und werde die Zahlung ablehnen.

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