Nutzerwechselgebühr bei Aufhebung Mietvertrag

5. Juni 2012 Thema abonnieren
 Von 
ex-mieter
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 2x hilfreich)
Nutzerwechselgebühr bei Aufhebung Mietvertrag

Mein Mietvertrag wurde auf Initiative des Vermieters aufgehoben. Er Kam zu mir in die Wohnung mit dem vorgefertigten Aufhebungsvertrag (darin auch vereinbart, dass auf Schadeneratzansprüche verzichtet wird. Das betrifft auch das durch Wasserschaden beschädigte Mobiliar des Mieters).
In der Endabrechnung tauchen nun sog. "Nutzerwechselgebühren" auf 50,00 €.
Im Mietvertrag steht folgendes: Kosten einer notwendig werdenden Zwischenablesung und Nutzerwechselgebühr trägt der Mieter, wenn sein Verhalten sie veranlasst hat.

Erklärung von der Eigentümerschutzgemeinschaft "Haus und Grund" verhalten des Mieters...z.B. bei Kündigung.

Da hier ja keine Kündigung seitens des Mieters erfolgte, wurde die Zwischenablesung auch nicht durch das Verhalten des Mieters veranlasst.

Gibt es dazu vielleicht schon Urteile? Wie sieht da die rechtslage aus?




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13 Antworten
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#2
 Von 
ex-mieter
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 2x hilfreich)

Wasserschaden entstand durch Regenwasser, welches über längere Zeit unbemerkt ins Mauerwerk eingedrungen ist.

Aber was hat das für eine Relevanz bei Aufhebung eines Mietvertrags und Verzicht auf gegenseitigem Schandenersatz?

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#3
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2506x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Gibt es dazu vielleicht schon Urteile? Wie sieht da die rechtslage aus? <hr size=1 noshade>



Ja, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2019/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 19/07: Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechs...">VIII ZR 19/07</a>

Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Kostentragung hinsichtlich der Nutzerwechselgebühr gesetzlich nicht geregelt ist und die hieraus entstehenden Kosten mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarung der Parteien grundsätzlich dem Vermieter zur Last fallen.

Ich kann dir aber nicht sagen, was das "mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarung" nun konkret bedeutet.

Möglich ist es, ob die Klausel in deinem Fall überhaupt wirksam ist, ist offen. Siehe § 308 Nr. 7 BGB . Also nur für den Fall, daß du kündigst per AGB zulässig.

Wahrscheinlich ist deine Klausel schon deshalb unwirksam. Dazu kommt aber, dass sie selbst dann nicht erfüllt wäre, wenn sie wirksam wäre.

Das Ende des MV ist dem Verantwortungsbereich des Vm. zuzurechnen, deshalb kann er die "Gebühr" nicht auf dich abwälzen.

Ich bin aber nur Laie, ein Urteil habe ich auf die Schnelle nicht gefunden.

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#4
 Von 
ex-mieter
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 2x hilfreich)

Ich habe dazu folgendes gefunden:

Bis zur Entscheidung des BGH ( <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2019/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 19/07: Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechs...">VIII ZR 19/07</a>) war umstritten, ob solche Kosten im Rahmen einer Klausel in einem Formularmietvertrag auf den Mieter abgewälzt werden können.
Das BGH hat dies abgelehnt. Bei Nutzerwechselkosten handelt es sich schon begrifflich nicht um umlagefähige Betriebskosten, da diese nicht periodisch wiederkehrend anfallen. Das schließt jedoch nicht aus, dass man mit den Mietern aus Anlass seines Auszuges individuell die Übernahme der anfallenden Kosten vereinbaren kann.


Im Mietvertrag steht ja lediglich
Kosten einer notwendig werdenden Zwischenablesung und Nutzerwechselgebühr trägt der Mieter, wenn sein Verhalten sie veranlasst hat. (z.B. bei Kündigung)


Wurde aber die Aufhebung des Mietvertrags durch das Verhalten des Mieters veranlasst?
Als Mieter kann man nur eine Kündigung veranlassen. Zu einer Aufhebung gehören aber 2.

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Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.11.2007, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2019/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 19/07: Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechs...">VIII ZR 19/07</a>) hatte in seiner Entscheidung jedoch ebenso zum Ausdruck gebracht, dass eine Übernahme der Kosten für Zwischenablesungen durch die Mieter dann möglich ist, wenn die Parteien eine andere Regelung getroffen haben. "Damit ist der Weg für vertragliche Vereinbarungen geebnet", so Belz abschließend.

Haus und Grund sagt dazu nur: In den Mietvertragsvordrucken, die von Haus & Grund herausgegeben werden, sind entsprechende Klauseln zur Kostentragung der Nutzerwechselgebühren eingearbeitet und damit vertraglich wirksam, wenn sie der Mieter durch sein Verhalten veranlasst hat (z.B. bei Kündigung).

-- Editiert ex-mieter am 05.06.2012 20:02

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#5
 Von 
ex-mieter
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 2x hilfreich)

Nach meinen Recherchen muß eine Individualvereinbarung über die Kostenübernahme der Nutzerwechselgebühren im Mietvertrag getroffen werden.
Handelt es sich bei den Verträgen von Haus und Grund um Individualvereinbarungen? (§ 8 Punkt 5)
Muster Haus und Grund
oder sog Formularmietverträge, die AGBs gleichkommen und die vorgedruckte abwälzung der Nutzerwechselgebühr auf den Mieter somit unwirksam ist.

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#6
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2506x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Nach meinen Recherchen muß eine Individualvereinbarung über die Kostenübernahme der Nutzerwechselgebühren im Mietvertrag getroffen werden. <hr size=1 noshade>



Das denke ich nicht, das ist auch per AGB möglich, das H+G-Formular sind AGB.

Wirksam geht das aber nur i.R. der §§ 305 ff. BGB , deshalb hatte ich oben § 308 Nr.7 erwähnt.

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#8
 Von 
ex-mieter
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 2x hilfreich)

bitte nur antworten zur Frage und nicht gegenseitig mit nichtssagenden Kommentaren kommentieren.
Danke

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#9
 Von 
ex-mieter
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 2x hilfreich)

Wie ich gerade bei der Durchsicht aller Nk Abrechnungen gesehen habe, wurde mir die Nutzerwechselgebühr sowohl bei Einzug(vor 4 Jahren), als auch bei Auszug aus der Wohnung in Rechnung gestellt.

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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121306 Beiträge, 40008x hilfreich)

quote:
wurde mir die Nutzerwechselgebühr sowohl bei Einzug(vor 4 Jahren), als auch bei Auszug aus der Wohnung in Rechnung gestellt.

Konsequent logisch - es hat ja auch jedesmal der Nutzer gewechselt.





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

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#11
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2506x hilfreich)

quote:
Konsequent logisch - es hat ja auch jedesmal der Nutzer gewechselt.



Da solltest du vielleicht noch einmal darüber nachdenken, ob es tatsächlich logisch ist, dass sowohl der einziehende, als auch der ausziehende M die Gebühr zahlen soll.

Der Einzug ist hier aber verjährt, das kann man nicht zurück holen.

Für die Unwirksamkeit der Klausel sprich das aber um so mehr.

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#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121306 Beiträge, 40008x hilfreich)

quote:
Da solltest du vielleicht noch einmal darüber nachdenken, ob es tatsächlich logisch ist,

Aus Sicht des Vermieters schon...



quote:
dass sowohl der einziehende, als auch der ausziehende M die Gebühr zahlen soll.

Eventuell sind es ja auch nur 50% der Gebühr?





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

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#13
 Von 
ex-mieter
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 2x hilfreich)

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Ableseunternehmen knapp 100 € für ein Nutzerwechsel verlangt..also 50 für den alten Mieter und nochmal 50 für den neuen Mieter. Zumal in der Abrechnung immer die Gesamtkosten aufgeführt werden und dann der Anteil für den Mieter.
Werde aber die Unterlagen einsehen und berichten

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