Nutzung der Galerie zu Aufenthaltszwecken

29. Januar 2024 Thema abonnieren
 Von 
Loulou123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Nutzung der Galerie zu Aufenthaltszwecken

Guten Morgen zusammen.

Meine Partnerin und ich sind zum neuen Jahr in eine "Maisonette" Wohnung gezogen. Die Galerie der Wohnung diente schon beim Vormieter als Schlafzimmer, weshalb wir uns auch so eingerichtet haben.
Jetzt das Problem: Ende letzter Woche erhielten wir ein Schreiben der Stadtinspektorin mit dem Hinweis, dass die Galerie lediglich als Abstellfläche und nicht zu Aufenthaltszwecken genutzt werden darf.
Im Mietvertrag steht hierzu allerdings nichts (was uns demnach vorsätzlich verschwiegen wurde). Weshalb aber vorsätzlich? Wir haben einen Mietvertrag für 108qm Wohnfläche und 3,5 Zimmer unterschrieben. Zwei Tage, bevor das Schreiben der Stadt kam, brachte uns der Vermieter eine "neue" Seite für den Mietvertrag vorbei (ohne Unterschriften und in anderer Schriftform) der plötzlich beinhaltete, dass wir einen Wohnfläche von 108qm in 2,5 Zimmern und einer Galerie als Nutzfläche mieten.

Die Frage ist nun, wie müssen wir weiter vorgehen um nicht illegal etwas zu nutzen? Mietminderung? Auszug? Rechtliche Schritte?

Als Randnotiz: hätten wir von der nicht Nutzung der Galerie vorher gewusst, hätten wir uns niemals für die Wohnung entschieden.

Vielen Dank schonmal für eure Antworten!

VG

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cirius32832
Status:
Schlichter
(7569 Beiträge, 1574x hilfreich)

Zitat (von Loulou123):
Die Frage ist nun, wie müssen wir weiter vorgehen um nicht illegal etwas zu nutzen? Mietminderung? Auszug? Rechtliche Schritte?


Sie richten Ihr Schlafzimmer in einem anderen Raum ein

Zitat:
hätten wir von der nicht Nutzung der Galerie vorher gewusst, hätten wir uns niemals für die Wohnung entschieden.


Die Galerie stand aber nie extra im Mietvertrag. Sie haben den Mietvertrag ohne Angabe der Galerie unterschrieben, dann ist die Galerie auch nicht als Zimmer o.ä. anzusehen in meinen Augen.

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

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#2
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6511 Beiträge, 2324x hilfreich)

Befindet sich die Wohnung in der BRD ?

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38915 Beiträge, 14072x hilfreich)

Erst einmal die Nutzungsänderung so nicht akzeptieren. Aus Gründen der Rechtsklarheit würde ich den Empfang dieser Seite schriftlich (nicht Email, sondern ganz altmodisch im Brief) bestätigen, gleichzeitig mitteilen, dass man der Vertragsänderung nicht zustimme, und den Vermieter unter Fristsetzung auffordern, den vertragsgemäßen Zustand herzustellen. Vielleicht kann er ja bei der Stadt etwas bewirken, keine Ahnung. Klar, Mietminderung kann man auch geltend machen; und auch darauf hinweisen, dass man die Wohnung ja nur eben wegen dieser Option angemietet habe, man sich vorbehalte, Schadensersatz zu fordern, wenn man die Wohnung nicht mehr vertragsgemäß nutzen könne.

Das wäre mein Einstieg.

wirdwerden

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#4
 Von 
cauchy
Status:
Gelehrter
(10001 Beiträge, 4507x hilfreich)

Da cirius32832 den Eingangspost offenbar anders versteht als ich, die konkrete Nachfrage: Im von Mieter und Vermieter unterschriebenen Mietvertrag steht 108 m^2 Wohnfläche und 3,5 Zimmer?

Diesen versuchten Nachtrag des Vermieters würde ich aufheben, aber der ändert natürlich nicht den abgeschlossenen Mietvertrag. Mir ist klar, dass bei Maisonette Wohnungen die Quadratmeter schwer zu berrechnen sind. Aber es gibt ja nun eine offensichtliche Diskrepanz zwischen dem Mietvertrag und dem Nachtrag: Im Nachtrag fehlt ein Zimmer (und ist dafür als Nutzfläche ausgewiesen), aber die Wohnfläche bleibt gleich. Das kann ja so nicht funktionieren. Eine Nutzfläche ist keine Wohnfläche.

Wie mir scheint versucht der Vermieter nachträglich einen rechtlich einwandfreien Zustand zu schaffen. Das funktioniert so natürlich nicht, wenn der Mieter nicht zustimmt und zustimmen sollte der Mieter meiner Meinung nach definitiv so nicht. Die Sache ist aber rechtlich so kompliziert. Das Forum hier wird nicht wirklich weiterhelfen können. Mir scheint, der Mieter sollte sich anwaltlich beraten lassen. Zur Vorbereitung eines solchen Gesprächs würde ich empfehlen, den Vermieter um eine Aufschlüsselung zu bitten, wie sich die 108 m^2 Wohnfläche zusammensetzen. Vielleicht antwortet der Vermieter ja.

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#5
 Von 
ratlose mama
Status:
Lehrling
(1363 Beiträge, 514x hilfreich)

Zitat (von Loulou123):
Wir haben einen Mietvertrag für 108qm Wohnfläche und 3,5 Zimmer unterschrieben. Zwei Tage, bevor das Schreiben der Stadt kam, brachte uns der Vermieter eine "neue" Seite für den Mietvertrag vorbei (ohne Unterschriften und in anderer Schriftform) der plötzlich beinhaltete, dass wir einen Wohnfläche von 108qm in 2,5 Zimmern und einer Galerie als Nutzfläche mieten.


Und ihr habt nun beide Ausführungen? Und wo fällt nun das 3. Zimmer weg? Eine Galerie ist ja nun kein wirkliches Zimmer.

Ich würde den Vermieter mal Spaßhalber fragen ,wo denn nun eigentlich das 3. Zimmer aus dem von euch unteschriebenen Mietvertrag ist ;-)

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#6
 Von 
Loulou123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von ratlose mama):
Und ihr habt nun beide Ausführungen?


Genau, sowohl die originale als auch die "neue", welche auch eindeutig vom Original zu unterscheiden ist.

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#7
 Von 
Loulou123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Im von Mieter und Vermieter unterschriebenen Mietvertrag steht 108 m^2 Wohnfläche und 3,5 Zimmer?


Genau, dazu sind auch alle Zimmer aufgeführt (Küche, Badezimmer, Galerie, etc.) Im Nachtrag wird nun auf 108qm und 2,5 Zimmer verwiesen und als Änderung bei den Zimmern wird eine "Galerie als Nutzfläche" aufgeführt.

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122009 Beiträge, 40086x hilfreich)

Eine Galerie ist kein Zimmer, das war auch offen sichtbar, insofern wurde von Anfang an nur eine 2,5 Zimmerwohnung gemietet.

Bleibt noch die Reduktion der Wohnfläche, deren Ausmaß zu klären wäre.



Zitat (von Loulou123):
Ende letzter Woche erhielten wir ein Schreiben der Stadtinspektorin

Und wie kam die Stadtinspektorin darauf?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#9
 Von 
Loulou123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Und wie kam die Stadtinspektorin darauf?


Das weiß ich leider nicht, allerdings stand in dem Schreiben, dass sie vom Vermieter informiert wurde, dass wir die Mieter sind. Wie sie auf die Idee gekommen ist, nachzufragen, bleibt erstmal ein Rätsel.

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#10
 Von 
cauchy
Status:
Gelehrter
(10001 Beiträge, 4507x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Eine Galerie ist kein Zimmer, das war auch offen sichtbar, insofern wurde von Anfang an nur eine 2,5 Zimmerwohnung gemietet.
Ich teile diese Aussage nicht, aber ich halte sie auch nicht für relevant.

Ob man die Gelerie nun wie im Mietvertrag Zimmer nennt oder nicht, ist egal. Relevant ist einzig, ob die Galerie als Wohnfläche vermietet wurde. Der Vermieter hat mit seinem Mietvertrag deutlich gemacht, dass die Galerie als vollwertige Wohnfläche mitvermietet wird. Anders lässt sich die Einordnung als Zimmer nicht interpretieren.

Wenn dem nicht so ist, dann ist das ein großes Problem für den Vermieter. Eine Argumentation der Art "das war auch offen sichtbar", zieht mit ziemlicher Sicherheit nicht. Als was eine solche Fläche genehmigt wurde und ob sie als Wohnfläche genehmigungsfähig wäre, das ist für einen normalen Mieter nicht erkennbar. Er darf sich dann schon auf den Mietvertrag verlassen, der die Galerie ja sogar explizit als Zimmer ausweist.

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#11
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38915 Beiträge, 14072x hilfreich)

cauchy, volle Zustimmung. Es geht letztlich doch nicht darum, was wie bezeichnet ist im Mietvertrag. Es geht darum, dass eine Wohnung gemietet wurde, für welche durch den Mietvertrag keine Nutzungseinschränkungen erfolgt sind. Etwa so: Galerie nur als Abstellraum nutzbar. Und damit weist die Wohnung jetzt einen Mangel auf, der durch den Mietvertrag nicht gedeckt ist. Es geht also nicht nur um ein paar qm, die vielleicht als Wohnraum zu viel angegeben sind, wie wir es ja oft bei Wohnungen haben, die nicht rechtwinklig ausgerichtet sind. Hier geht es darum, dass ausgewiesener Wohnraum eben keiner ist. Das ist ein Unterschied.

wirdwerden


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#12
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1206 Beiträge, 209x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Und damit weist die Wohnung jetzt einen Mangel auf, der durch den Mietvertrag nicht gedeckt ist.
Nur was hilft es dem TE? Die Galerie wird kein Wohnraum werden, der Wohnraum kann auch nicht herbei gezaubert werden. Also hilft nur Auszug.

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#13
 Von 
ratlose mama
Status:
Lehrling
(1363 Beiträge, 514x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Nur was hilft es dem TE? Die Galerie wird kein Wohnraum werden, der Wohnraum kann auch nicht herbei gezaubert werden. Also hilft nur Auszug


Oder eine Herabsetzung der Miete.

Nutzfläche ist ja nun was anderes als Wohnfläche.

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#14
 Von 
cauchy
Status:
Gelehrter
(10001 Beiträge, 4507x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Nur was hilft es dem TE? Die Galerie wird kein Wohnraum werden, der Wohnraum kann auch nicht herbei gezaubert werden.
Warum? Ob die Galerie als Wohnraum genehmigungsfähig ist oder nicht, kann man so ohne weiteres doch gar nicht sagen. "Ich will nicht" oder "es kostet Geld" sind jedenfalls für den Vermieter keine wirksamen Gründe, eine Genehmigung als Wohnraum nicht zu probieren. Da müssten schon gewichtigere Gründe aufgefahren werden. Klar, die kann es geben. Dann schaut man eben weiter.

Zitat (von vacantum):
Also hilft nur Auszug.
Das wäre auch eine Variante. Aber dann ist zu prüfen, ob und in welcher Höhe der Vermieter schadensersatzpflichtig wird. Es liegt im Bereich des Möglichen, dass der Vermieter nicht unerheblichen Schadensersatz wird leisten müssen. Das wird aber auf den Einzelfall ankommen.

Eine Anpassung der Miete wäre ebenfalls denkbar. Zu guter Letzt deutet Harry eine unrechtliche Variante an: Wie soll die Stadtinspektorin den mitbekommen, wenn der Mieter die Galerie anders als rechtlich vorgesehen nutzt? Ich denke, in die Richtung denkt auch der Vermieter.

Im übrigen ist der Thread aktuell ja eher sehr allgemein gehalten. Wenn man über einzelne Gesetze und Gerichtsurteile reden möchte, wäre die Frage von Spezi schon relevant: Liegt die Wohnung in Deutschland? Stadtinspektorin klingt irgendwie mehr nach Österreich oder Schweiz.

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#15
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1206 Beiträge, 209x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Liegt die Wohnung in Deutschland? Stadtinspektorin klingt irgendwie mehr nach Österreich oder Schweiz.
(OT):
Der Titel Stadtinspektor bzw. Stadtinspektorin ist eine Amtsbezeichnung für Beamtinne und Beamte der Kommunen im gehobenen Dienst und das Eingangsamt für die Laufbahn. Zunächst werden sie auf Probe verbeamtet. Zuvor lautet die korrekte Bezeichnung für Auszubildende bzw. Anwärter in diesem Fachgebiet Stadtinspektoranwärter bzw. Stadtinspektoranwärterin. Im Zuge einer Beförderung können sie zum Stadtoberinspektor ernannt werden.

https://www.gehalt.de/beruf/stadtinspektor

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#16
 Von 
Loulou123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Im übrigen ist der Thread aktuell ja eher sehr allgemein gehalten. Wenn man über einzelne Gesetze und Gerichtsurteile reden möchte, wäre die Frage von Spezi schon relevant: Liegt die Wohnung in Deutschland? Stadtinspektorin klingt irgendwie mehr nach Österreich oder Schweiz.


Die Wohnung liegt in Deutschland, genauer in NRW.

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