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Präambel im Gewerblichen Mietvertrag

24. Mai 2004 Thema abonnieren

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Frage vom 24. Mai 2004 | 18:08

Von

Status:

Frischling (42 Beiträge, 9x hilfreich)

Präambel im Gewerblichen Mietvertrag

Mahlzeit!

Wieso wird eine Präamble nicht Vertragsinhalt eines gewerblichen Mietvertrages, "auch wenn sie das Umfeld des Mietobjekts sowie die vorgesehenen anderen Vermietungen beschreibt" (OLG Rostock)??

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2 Antworten

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Antwort vom 24. Mai 2004 | 21:00

Von

Status:

Lehrling (1131 Beiträge, 272x hilfreich)

Weil das nur Geschäftsgrundlage ist. Vertragsinhalt ist nur das, was der Vereinbarung zugänglich ist (Wesen des Vertrages).

Auch bei einem Ehevertrag sind die vorangestellten Liebesschwüre nicht einklagbar und unterliegen nicht der Gewährleistung.

Wolfgang

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"Wirtschafts-Consult Gesundheitsberufe "

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Antwort vom 24. Mai 2004 | 21:51

Von

Status:

Frischling (42 Beiträge, 9x hilfreich)

"Vertragsinhalt ist nur das, was der Vereinbarung zugänglich ist (Wesen des Vertrages)."
Das ist irgendwie dünn. Wieso sollte die Präambel nicht zugänglich sein? Könnte man § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) anwenden? Aber eine Geschäftsgrundlage ist doch auch Bestandteil des Vertrages (nämlich die Grundlage).
Kann es sein, dass die Präambel einfach nur den Idealzustand darstellen soll, der keinerlei Rechtsverbindlichkeit entfaltet? Quasi ein Ausblick, wie es sein könnte, wenn es so läuft, wie sich die Parteien das wünschten? Hast du einen §§ der das mit dem Ehevertrag regelt?

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