Räumungsklage - weiteres Vorgehen

13. Mai 2022 Thema abonnieren
 Von 
Mobyhick
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 0x hilfreich)
Räumungsklage - weiteres Vorgehen

Hallo zusammen,

kann mir bitte Jemand erklären wie die Sache momentan steht und wie es bei mir weiter gehen wird?

Es geht darum, dass ich einen Mieter aufgrund den Mietrückständen, unpünktlichen Mietzahlungen und wegen massiver Störungen des Hausfriedens gekündigt habe.

Der Mieter hat im Dezember letzten Jahres die erste Kündigung erhalten. Im Januar dieses Jahres dann die zweite Kündigung. Der Mieter hat auf die erste Kündigung nicht reagiert und die zweite Kündigung zerrissen und die Schnipsel im Treppenhaus verteilt ( fotos vorhanden).

Also habe ich Räumungsklage erhoben. Der Mieter bekam dann vom Gericht ein Schreiben, auf das er 1 Monat Zeit hatte sich zu äußern. Das tat er allerdings nicht und hat das Schreiben in die Mülltonne entsorgt (Fotos vorhanden). Dann bekam dieser Mieter ein Versäumnisurteil und auch hier hatte er 2 Wochen Zeit zu widersprechen. Und der Mieter hat diesmal tatsächlich Einspruch eingelegt, gerade noch rechtzeitig.

Das Gericht hat dann einen Termin zur Güte- und mündlichen Verhandlung bestimmt. Mein persönliches Erscheinen wurde ebenfalls angeordnet.

Ich habe meinen Anwalt gefragt, wie es nun weitergehen wird. Er antwortete:
Die Möglichkеit eines Einspruchs gegen ein Vеrsäumnisurteil ist vom Gesetz vorgesehen. Wаrum ein Einspruch erfolgt, ist zunächst einmal unеrheblich. Ein Einspruch muss auch nicht wahrheitsgemäß begründet werden, entscheidend ist еinzig, dass die 14-tägige Frist eingehаlten wird. Dieses ist vorliegend gegеben.

Nun ist es anders passiert, als ich erwartet habe. Der Mieter bzw. die Gegenseite hatte ja beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil einstweilen einzustellen. Das Gericht hat aber angeordnet, dass die Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden kann. Ich könnte also die Zwangsvollstreckung einleiten.

Allerdings hat die Gegenseite noch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt und nochmals beentragt, von der Sicherheitsleistung abzusehen. Dieses hat das Gericht gleichfalls abgelehnt. Ich stehe also vor der Wahl die Räumung durch eines Gerichtsvollziehers einzuleiten.

Nun habe ich hier ein Verständnissproblem.

1. Mein Anwalt hat ja zuerst gesagt, dass der Mieter einen Einspruch einlegen kann, wichtig ist dass die 14-Tägige Frist eingehalten wird. Der Einspruch muss auch nicht wahrheitsgemäß begründet werden.
Das Gericht hat aber dennoch den Einspruch abgelehnt?! Und die Prozesskostenhilfe ebenfalls. Meine Frage ist, steht es nicht im Widerspruch zu dem, was mein Anwalt zuerst behauptet hat?

2. Was passiert es nun weiter? Kann ich jetzt die Räumung durch Gerichtsvollzieher einleiten und der Mieter muss dann 100% ausziehen? Aber warum muss ich dann zur Güte- und mündlichen Verhandlungstermin, wenn ich doch die Zwangsvollstreckung einleiten kann? Oder kann die Räumung vom Gericht am Verhandlungstermin wieder "Rückgängig" gemacht werden?

Für hilfreiche Antworten wäre ich sehr dankbar!


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96 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Toxic_GER
Status:
Schüler
(316 Beiträge, 15x hilfreich)

Irgendwie etwas wirr. Du musst doch das gegnerische schreiben mit dem eibspruch erhalten haben. Daraufhin hast du ein Schreiben vom Gericht mit der Ablehnung PKH. Was steht da genau drin? Wird ja begründet.

Wenn PKH abgelehnt wird, dann hat er entweder genug Einkommen oder sie Rechtslage ist so klar, dass er schuldig ist und dann bekommt er auch keine PKH.

Da du ein Versäumnisurteil hast, kannst du vollstrecken. Vorteil: Du musst keine Sicherheitsleistung erbringen. Aber wenn im Einspruchstermin ein Vergleich geschlossen wird (was der gegberische Anwalt sicher versuchen wird), dann wird meistens auch beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben.

Wir hatten sowas schon. Mit Vergleich und die Mieter hatten noch etwas mehr Zeit. Zu unseren Lasten. Nächstes Mal würden wir keinem Vergleich zustimmen und räumen lassen. Ggf. mit dem Risiko, dass aufgrund dessen eine Schadensersatzklage folgt. Kann passieren, wenn sich herausstellt, dass die Kündigung nicht wirksam oder gerechtfertigt war.

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#2
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5830 Beiträge, 2237x hilfreich)

Zitat:
Das Gericht hat aber dennoch den Einspruch abgelehnt?!

Abgelehnt ? Was soll dies heißen ? Ich erkenne auch nicht, daß dies ein Ergebnis der vorherigen Schilderung ist.
Was wurde tatsächlich "abgelehnt" ?

Wenn der Einspruch fristgerecht eingelegt wurde, wird das Gericht durch Urteil entscheiden. Gibt es diese Entscheidung schon ? Wenn nicht kann man auch abwarten, bevor aus dem Versäumnisurteil vollstreckt wird.
Dann ist auch keine Sicherheitsleistung nötig.
Möglicherweise kann es noch ein Berufungsverfahren vor dem Landgericht geben.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#3
 Von 
Mobyhick
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Toxic_GER):
Irgendwie etwas wirr. Du musst doch das gegnerische schreiben mit dem eibspruch erhalten haben. Daraufhin hast du ein Schreiben vom Gericht mit der Ablehnung PKH. Was steht da genau drin? Wird ja begründet.


Hey danke für die Antwort.

Also die Gegenseite hat beantragt PKH zu gewähren,
sodann auszusprechen dass die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil auch ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wird.
Auch hat die Gegenseite gegen den Beschluss die Beschwerde eingelegt.
Die Gegenseite begründet damit, dass der Mieter ALG 2 bezieht und mit den Bezügen des ALG 2 sind die Kosten des Verfahrens nicht zu bestreiten. Auch sagt die Gegenseite, dass der Mieter sich weiterhin bemüht eine Alternativwohnung zu finden.

Das Gericht antwortet darauf, dass die Voraussetzungen für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach 179 ZPO nicht vorliegen. Auch ist eine Beschwerde gegen den Beschluss gemäß Paragraph 707 2 ZPO nicht möglich.

Meine frage ist halt, ob das denn schon ein Urteil? bzw. bei einem Einspruchstermin muss ich nicht auf irgendein Vergleich eingehen und der Mieter muss dann trotzdem ausziehen? Ich möchte mit ihm auch in keinen Vergleich eingehen

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Mobyhick
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Abgelehnt ? Was soll dies heißen ? Ich erkenne auch nicht, daß dies ein Ergebnis der vorherigen Schilderung ist.
Was wurde tatsächlich "abgelehnt" ?


Hey, danke für die Antwort.

Also das Gericht hat durch den Beschluss angeordnet, dass die Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden kann. Die Gegenseite hat allerdings noch den Antrag auf Prozesskostenhilfe
gestellt und nochmals beantragt, von der Sicherheitsleistung abzusehen. Dieses hat das Gericht gleichfalls abgelehnt. mein Anwalt schreibt mir, dass ich die Räumung durch Beauftragung eines Gerichtsvollziehers einleiten kann.

Für mich ist es gerade nicht verständlich, ob ich das als Erfolg sehen kann und den Mieter nun zwingen kann auszuziehen.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5830 Beiträge, 2237x hilfreich)

In #4 steht nichts neues, insbesondere nicht was, daß das Gerichts den Einspruch gegen das Versämnisurteil abgelehnt haben soll. Die Entscheidung wird wohl erst noch kommen. Frag deinen Anwalt, hier kennt niemand den Stand des Verfahrens, der Anwalt aber schon.
Z.Zt. ist eine Vollstreckung des Versäumnisurteils nur durch die Sicherheitsleistung möglich.

Signatur:

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0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35978 Beiträge, 13459x hilfreich)

Wir haben hier mehrere Problemkreise.

Wenn eine Forderung über einen Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid realisiert werden soll, dann haben wir etwas abweichende Regelungen zu dem "normalen" Klageverfahren.

Im normalen Klageverfahren kann man erst nach rechtskräftigem Urteil vollstrecken. Anders im Mahnverfahren. Wenn der Antragsgegner sich nicht gegen den Mahnbescheid wehrt, ein Vollstreckungsbescheid in der Welt ist, dann kann aus diesem vollstreckt werden, auch wenn der Schuldner sich dagegen gewehrt hat. Das läuft unabhängig davon, ob nun noch ins Hauptverfahren eingestiegen wird oder nicht. Und PKH gibt es nicht für das Mahnverfahren direkt, sondern nur für das Hauptverfahren oder aber für Folgemaßnahmen. Du merkst, dieses Verfahren ist wegen seiner Entstehungsgeschichte etwas komplizierter. Du kannst also aus dem Vollstreckungsbescheid vorgehen, wie Dein Anwalt auch richtig schrieb. Aber, das Hauptverfahren kann auch anders ausgehen, das weiß man nicht. Dann hätte man natürlich Riesenforderungen vom Ex(Mieter) an der Backe. Und die Kosten der Räumung auch.

Diese Risiken muss man gegeneinander abwägen. Vielleicht mal abwarten, ob für das Hauptverfahren PKH bewilligt wird. Und dann abschätzen, ob man die Räumung durchzieht. Das ist einerseits eine prozesstaktische Frage, andererseits auch eine wirtschaftliche.

wirdwerden



2x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Leo4
Status:
Lehrling
(1617 Beiträge, 268x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Diese Risiken muss man gegeneinander abwägen.


Gut erklärt!

Signatur:

Meine persönliche Meinung.

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#8
 Von 
Toxic_GER
Status:
Schüler
(316 Beiträge, 15x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Dann ist auch keine Sicherheitsleistung nötig.
ist bei einem Versäumnisurteil auch nicht nötig, hier zumindest nicht für den Vermieter.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Toxic_GER
Status:
Schüler
(316 Beiträge, 15x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Dann ist auch keine Sicherheitsleistung nötig.
ist bei einem Versäumnisurteil auch nicht nötig, hier zumindest nicht für den Vermieter.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Toxic_GER
Status:
Schüler
(316 Beiträge, 15x hilfreich)

Zitat (von Mobyhick):
Für mich ist es gerade nicht verständlich, ob ich das als Erfolg sehen kann und den Mieter nun zwingen kann auszuziehen.


Es ist zumindest eine Möglichkeit, bereits jetzt schon räumen zu lassen.

Wie wird werden bereits schrieb, ist es eine Abwägung, es gibt ein Risiko. Dass der Mieter so schnell keine Ersatzwohnung findet, muss er erst einmal beweisen. Er hatte ja seit der ersten Kündigung genug Zeit zu suchen.

Tipp: Darauf beim Einspruchstermin eingehen!

Vergleichen lohnt sich nur, wenn die Kündigungen ggf. nicht sicher durchzusetzen sind. Frag den Anwalt dazu, wie seine Einschätzung ist, ob die Kündigung durchsetzbar ist.

Wenn es Zweifel gibt, welche der Kündigungen nun gültig ist, dann könnte auch ein Vergleich sinnvoll sein. Aber Fakt ist auch, dass Anwälte und Gericht sehr gerne vergleichen. Erstens weniger Arbeit für das Gericht und ggf. keine langwierige Beweisaufnahme und mehr Geld für die Anwälte.

Deshalb lasse dich gut beraten. Wenn die Kündigung(en) nach Einschätzung zweifelsfrei gültig eingestuft werden, kannst du auch bereits aus dem Versäumnisurteil vollstrecken.

Das würde ich auch einfach machen, denn bis zu einem Termin vergehen einige Wochen. Und bis dahin hast du auch bestimmt den Einspruchstermin.

Dann kann man auch gut abschätzen in welche Richtung es geht. Bei einem Vergleich wird der Gerichtsvollzieher häufig zurück gerufen und dem Mieter erwas mehr zeut gegeben.
WE
Wenn es auf ein Urteil hinaus läuft, ist die Wohnung ggf. vorher leer, aber mit eben dem Risiko, dass das Urteil gegen dich spricht. Das kommt auch auf die Kündigungsgrund und sichere Beweislage an.

-- Editiert von Toxic_GER am 14.05.2022 16:06

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Mobyhick
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Toxic_GER):
Wie wird werden bereits schrieb, ist es eine Abwägung, es gibt ein Risiko. Dass der Mieter so schnell keine Ersatzwohnung findet, muss er erst einmal beweisen. Er hatte ja seit der ersten Kündigung genug Zeit zu suchen.


Hey danke Dir für die hilfreiche Antwort und den Anderen möchte ich ebenfalls danken.

Könntest du vielleicht noch sagen, wie dieser Mieter beweisen kann, dass er keine Ersatzwohnung findet? Bedeutet das er muss nachweisen, dass er mehrere Besichtigungstermine wahrgenommen hat, aber die Wohnung trotzdem nicht bekommen hat? Sein Anwalt bzw. die Gegenseite hat geschrieben, dass der Wohnungsmarkt gerade angespannt sei wegen der Flüchtlingskrise aus der Ukraine. Ich kann dem allerdings nur teilweise zustimmen. Nach meiner Beobachtung bewerben sich erst seit 2-3Wochen immer mehr Ukrainer. Vorher waren das deutlich weniger, aber die Kündigung hat der Mieter bereits seit Dezember bzw. Januar dieses Jahres.

Zitat (von Toxic_GER):
Vergleichen lohnt sich nur, wenn die Kündigungen ggf. nicht sicher durchzusetzen sind. Frag den Anwalt dazu, wie seine Einschätzung ist, ob die Kündigung durchsetzbar ist.


Da habe ich auch Angst, dass es schief läuft. Es ist ja so, dass dieser Mieter meine Gastherme im Haus massiv beschädigt hat, sodass ein Schaden in mehrere tausend Euro entstanden ist. Am gleichen Tag habe ich dann die Feuerwehr angerufen, damit sie prüfen ob nicht irgendwo Gas austritt. Zum Glück war das nicht der Fall, aber ich musste dann eine neue Gastherme besorgen. Ich habe auch eine Überwachungskamera (mit Ton) in der Nähe des Raumes, wo die Gastherme ist. Und auf dieser Kamera sieht man, dass dieser Mieter eines Abends in diesen Raum hineingeht und man hört danach ca. 20 laute Schläge. An diesem Tag war keiner in dem Raum außer ihm, sodass es sehr sicher ist, dass er die Gastherme beschädigt hat.
Das Problem ist allerdings, dass ich diesen Beweis aus Datenschutzrechtlichen Gründen nicht in den Gerichtsprozess einbeziehen darf, da ich keine schriftliche Zustimmung (für das Überwachen) diesen Mieters habe, nur mündliche was er aber abstreiten wird.
Ich habe aber andere "Beweise". Vor dieser Tat hat er mir bereits gedroht, dass er was kaputt machen wird. Und nach dieser Tat habe ich mit ihm telefonisch über diese Sache "gesprochen". Er begründete es damit, dass seine Waschmaschine umgekippt wurde und schickte dann ein Video per whatsapp mit seiner umgekippten Waschmaschine. Also damit hat er seine Tat gerechtfertigt. Ich habe also das Gefühl, dass dieses Thema im Gericht etwas problematisch wird.

Diesem Mieter habe ich auch untersagt diesen Bereich zu betreten und den Waschraum zu nutzen. Die Waschmaschine kann er aber in seiner Wohnung installieren. Daraufhin wurde er natürlich sauer und hat dann bei sich in der Wohnung einfach Wasser laufen gelassen, sodass ein anderer Mieter nachts nicht schlafen konnte. Dieser Mieter hat sich dann bei mir beschwert und ich habe dann den Hausmeister zu diesem Problemmieter geschickt. Nach paar Mal Klopfen machte er dann die Tür auf und hat den Hausmeister in den Bauch getreten und hat auch noch selber die Polizei gerufen. Der Hausmeister hat dann der Polizei gesagt, dass er eigentlich das Opfer sei, es stand also Aussage gegen Aussage.

Was die Kündigungen und Mietzahlungen betrifft:
Der Mieter hat im Dezember 2021 die erste Kündigung aufgrund der Mietrückstände erhalten.
Im Januar 2022 erfolge die zweite Kündigung aufgrund der beschädigten Gastherme und weiterer Störung des Hausfriedens z.B Beleidgungen. Die zweite Kündigung ist auch streitgegenständlich.
Im Februar 2022 erfolgte dann die dritte fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Zahlung der
Mieten. Trotzdem kamen die Mieten von ihm weiterhin zuspät.
Insgesamt kam die Miete 4 Mal zu spät und 3 Mal davon erst Mitte des Monats.

Das große Problem ist auch, dass ich auf pünktliche Zahlung angewiesen bin aufgrund des Darlehens. Also ist eine unpünktliche Zahlung für mich besonders schmerzhaft.

Die Gegenseite sagt aber, dass der Mieter nichts dafür kann, dass die Miete sp spät eingeht. Er sagt, dass das Jobcenter schuld sei, was ich nicht glaube. Auch hier weiß ich nicht, ob der Mieter nachweisen kann, dass das Jobcenter Schuld sei. Ich fürchte auch, dass das Jobcenter ihm irgendwie damit "helfen" wird.

Nur bringt es mir persönlich nicht viel, wer daran Schuld ist, das mein Darlehen muss trotzdem pünktlich getilgt werden.

Ich habe meinen Anwalt bereits gefragt, wie es für mich nun aussieht. Er kann mir aber selber nicht genau sagen. er meinte nur, dass ich ja sonst keine andere Wahl habe, denn von alleine geht er nicht weg.


0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5830 Beiträge, 2237x hilfreich)

Mir wird auch bei zweimailgem Durchlesen nicht klar, ob es nun ein rechtskräftiges Endurteil auf Räumung gibt oder nicht.
Nochmals die Frage: Ist das Verfahren nun zu ende oder läuift es noch weiter ?

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Toxic_GER
Status:
Schüler
(316 Beiträge, 15x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Nochmals die Frage: Ist das Verfahren nun zu ende oder läuift es noch weiter ?


Zum Thema:

Ich verstehe es so, dass es einen Einspruchstermin gibt und der PKH Antrag vom Gericht abgelehnt wurde.

Wenn der Mieter ALG II Bezieher ist und der Antrag nicht bewilligt wurde, dann geht das Gericht viekkeuzt davon aus, dass die Klage nicht zu gewinnen ist.

Selbst wenn die Sachbeschädigung nicht bewiesen werden kann, so gab es auch weitere Kündigungsgründe welche sich beweisen lassen. Ob das Jobcenter für die späten Mietzahlungen verantwortlich ist oder nicht, ist nicht das Problem des Vernieters. Der Mieter kann die Miete auch direkt vom Jobcenter überweisen lassen. Und nur wenn dann eine Verzögerung Eintritt, kann man das Jobcenter verantwortlich machen.

Aber auch dann wäre das Problem auf Seiten des Mieters, da er die Verantwortung letztendlich trägt.

Ich hätte einfach schon den Gerichtsvollzieher beauftragt. Das kann man ja beim oder nach dem Einspruchstermin noch immer zurückziehen. Wann ist der Einspruchstermin?

Sollte es dann Einschätzung so kommen, dass das Recht auf Deiner Seite ist, hast du Zeit gewonnen.

Was sagt denn Dein Anwalt?

Wenn der Mieter raus ist, muss er ja dagegen angehen und beweisen, dass er sich nichts vorzuwerfen hat, um Ansprüche stellen zu können.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Mobyhick
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Toxic_GER):
Was sagt denn Dein Anwalt?


Ich habe meinen Anwalt gefragt wie es nun aussieht bzw. was seine Einschätzung dieser Sache ist. Er hat mir geantwortet welche Möglichkeiten ich habe. Irgendwie scheint seine Antwort nicht ganz positiv zu sein bzw. ich habe das Gefühl er möchte dass ich mit der Gegenseite besser einige.
Achja es wurde vom Gericht Veränderungen bezüglich der Sicherheitsleistung vorgenommen. Kann wer sagen, wie ich am besten vorgehe bzw. kennt sich jemand mit dieser Thematik aus?
Mein Anwalt hat mir folgendes geschrieben:

In der Angеlegenheit ist ein Vеrsäumnisurteil ergangen. Aus einem solchen Versäumnisurteil kann
eine Zwangsvollstreckung nur dann еingeleitet werden, wenn die Gegеnseite keine Sicherheitsleistung zur Verfügung stellt. Diеse Sichеrheitsleistung hatte das Gericht erst auf
3150 € festgesetzt und dann auf einen Betrag von 600 €. Dieses bеdeutet, dass die Gеgenseite
durch Hinterlegung diesеs Bеtrages beim Gericht eine Räumungsvollstreckung verhindert bis ein
streitiges Urteil in der Angelegenheit ergаngen ist oder man sich übеr eine Räumungsfrist geeinigt hat

Wenn also die Gеgenseite 600 € beim Gericht hinterlegt hat, ist im Moment kеine Zwangsvoll-
streckung möglich. Eine solche ist erst dann möglich, wenn ein streitiges Urtеil ergangen ist, gegen
welches keine Rechtsmittel mehr möglich sind oder sich die Gеgenseite in einem Vergleich zur
Räumung verpflichtеte. Sоllte man sich in der Angеlegenheit nicht einigen, könnte dеr Mieter ge-
gen ein Urteil des Amtsgerichts 'Stadt' das Rechtsmittel der Berufung einlegen. Dieses würde be-
deuten, dass anschließend dаs Urteil des Amtsgerichts 'Stadt' vor dem Lаndgericht 'Stadt' über-
prüft würde. Bis es dann zu einem Urteil kommt, gegen welches kein Rechtsmittel mehr möglich
ist, kann es wеitere ein bis zwei Jahre dauern.

Eine sоlche Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung abzuwenden, besteht immer dann, wenn ein Ur-
teil ergeht, gegen welches der Mieter nоch vorgehen kann, weil dieses noch nicht rеchtskräftig ge-
worden ist. Erst wenn es keine Möglichkeit mehr gibt, gegen eine Entscheidung des Gеrichts vor-
zugehen, ist ein Urteil rechtskräftig.

Wеnn also eine Zwangsvollstreckung eingeleitet wird, weil die Gegenseite die Sicherheit nicht hin-
terlegt hat (was bei dem zunächst festgesetzten Betrag von 3150,00€ wаhrscheinlich war) ,
kann es im schlimmsten Falle passieren, dass, wenn sich letztlich der Räumungsanspruch im wei-
teren gerichtlichen Verfаhren nicht durchsetzen lässt, alles wieder rückabgewickelt werden muss.

Da das Gеricht seine ursprüngliche Entscheidung der Festsetzung auf 3150 € revidiert hat, und
jetzt ein Betrag von 600 € festsetzte, hätte sich die Gegenseite auch gegen eine vоrzeitige Einlei-
tung der Räumungsvollstreckung gewehrt, so dаss uns dieses auch keinen zeitlichen Vorteil ge-
bracht hätte.

Sollten wir alsо eine Zwangsvolstreckung eingeleitet haben, und sich im gerichtlichen Verfahren
herausstellen, dass ein Anspruch auf Räumung nicht bеsteht, das Urteil also nicht zu ihren Guns-
ten ausginge, müsste alles wieder rückabgewickelt werden, d.h. man müsste die Räumlichkeiten
den Mietern wiеder zur Verfügung stellen, gegebenenfalls Kоsten einer anderweitigen Unterbrin-
gung tragen usw.


Dass dаs Gericht die Kündigung insgesamt für unwirksam erklärt halte ich für ehеr unwahrschein-
lich. Im wesentlichen wird es in dem Termin um die Frage gehen, zu wann die Gegenseite die

Räumlichkeiten herauszugеben hat. Sollte es in dem Termin zu einer Einigung dergestalt kommen,
dass die Gegenseite zu einem noch festzusetzenden Tеrmin räumt, hätte dieses den Vorteil dass
dann aus dem Vergleich ohne eine Rechtsmittelfrist abzuwarten, die Räumung еingeleitet werden
kann. Eine Räumung aus dem Vergleich könnte auch nicht durch eine von den Mietеrn zu erbrin-
gende Sicherheitsleistung verhindert werden. Mit einеm solchen Vergleich ist das Verfahren insge-
samt beendet. Dieses ist jеdenfalls ein enormer Vorteil einer vergleichsweisen Einigung, da es an-
sonsten im schlimmsten Falle noch ein bis zwеi Jahre dauern kann bis Ihnen ein Urteil vorliegt,
aus dem sie eine Zwangsvollstreckung betreiben können, die die Gegеnseite auch durch eine Si-
cherheitsleistung nicht verhindern kann. Eine solche Einigung halte ich für einen gаngbaren Weg.

Sollte sich die Gegenseite im Wege einеs Vergleichs zu einer Räumung verpflichten, könnte es
sein, dass die Gegenseite auch ohne eine Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher auszieht.
Durch einen solchen freiwilligen Auszug hätten Sie die Kоsten eines Gerichtsvollziehers gespart.

Sollten Sie nicht bereit sein, der Gegеnseite noch eine Räumungsfrist einzuräumen, wird es letzt-
lich zu einem Urteil kommen. Gegen ein solches Urteil kann die Gegenseite dann wie dargelegt ein
Rechtsmittel einlegen.
Wie lange das Berufungsverfahren dauert, kаnn ich nicht sicher vorhersa-
gen aber sie werden sicherlich von ein bis zwei Jahren аusgingen gehen können.

Die Gegenseite hat bisher nicht nachgеwiesen, dass sie alles erforderliche für eine rechtzeitige
Mietzahlung unternommen hat.


Der Gegenseite kаnn noch Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Dieser Antrag ist auch nach dem
mir vorliegenden Unterlagen bisher nicht abgelehnt worden, es ging lеdiglich um die Sicherheits-
leistung zur Abwendung einer Zwаngsvollstreckung. Vielleicht wird die Prozesskostenhilfe auch erst
im Termin bewilligt. Um es noch mal klarzustellen, bishеr ging es der Gegenseite nicht um die Pro-
zesskostenhilfe sondern um die Festsetzung der Sicherheitsleistung. Diеse hatte das Gericht bis-
her auf 3150 € festgesetzt und jetzt auf entsprechenden Antrag der Gegenseite hin auf 600 €.


-- Editiert von Mobyhick am 25.05.2022 17:48

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#15
 Von 
Toxic_GER
Status:
Schüler
(316 Beiträge, 15x hilfreich)

Ein Vergleich wäre für alle Beteiligten in der Hinsicht gut, dass es Klarheit gibt, ohne langes verhandeln. Aber es gibt für die Anwälte auch mehr Geld. Daher mögen sie sich gerne vergleichen. Das Gericht freut es auch, da es kein Urteil schreiben muss, und kostet dadurch weniger.

Bei einem Vergleich werden aber häufig die Kosten gegeneinander aufgehoben. Wenn eine Rechtsschutzversicherung an Board ist, muss man ggf. aufpassen mit vergleichen, wenn das Obsiegen ohne Vergleich wahrscheinlicher wäre als das Unterliegen. Selbst erlebt.

Vielleicht merkt man schon wohin der Richter tendiert. Du kannst beim Einspruchstermin immer noch entscheiden, wie es weiter gehen soll.

Wenn der Mieter sowieso raus muss, dann vielleicht nicht vergleichen. Aber das sollte dein Anwalt eben mit die klären. Mit einem Vergleich hast du Rechtssicherheit.

Du kannst ihm ja 4 Wochen Räumungsfrust gewähren, wenn er belegt, dass er sich um Wohnungen bemüht hat. Sonst kein Vergleich. Außerdem die Kostenfestsetzung versuchen anzuheben. Sodass es nicht 50/50 aufgeteilt wird. Du kannst ja vergleichen was du willst.

Außerdem dass die letzte Miete pünktlich gezahlt wird und im welchem Zustand die Wohnung zurück zu geben ist. Etc..

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Toxic_GER
Status:
Schüler
(316 Beiträge, 15x hilfreich)

Ein Vergleich wäre für alle Beteiligten in der Hinsicht gut, dass es Klarheit gibt, ohne langes verhandeln. Aber es gibt für die Anwälte auch mehr Geld. Daher mögen sie sich gerne vergleichen. Das Gericht freut es auch, da es kein Urteil schreiben muss, und kostet dadurch weniger.

Bei einem Vergleich werden aber häufig die Kosten gegeneinander aufgehoben. Wenn eine Rechtsschutzversicherung an Board ist, muss man ggf. aufpassen mit vergleichen, wenn das Obsiegen ohne Vergleich wahrscheinlicher wäre als das Unterliegen. Selbst erlebt.

Vielleicht merkt man schon wohin der Richter tendiert. Du kannst beim Einspruchstermin immer noch entscheiden, wie es weiter gehen soll.

Wenn der Mieter sowieso raus muss, dann vielleicht nicht vergleichen. Aber das sollte dein Anwalt eben mit die klären. Mit einem Vergleich hast du Rechtssicherheit.

Du kannst ihm ja 4 Wochen Räumungsfrust gewähren, wenn er belegt, dass er sich um Wohnungen bemüht hat. Sonst kein Vergleich. Außerdem die Kostenfestsetzung versuchen anzuheben. Sodass es nicht 50/50 aufgeteilt wird. Du kannst ja vergleichen was du willst.

Außerdem dass die letzte Miete pünktlich gezahlt wird und im welchem Zustand die Wohnung zurück zu geben ist. Etc..

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35978 Beiträge, 13459x hilfreich)

Dein Anwalt hat das doch wunderbar erklärt. Wir haben es hier auch erklärt, wenn auch nicht so ausführlich, aber auch nachvollziehbar. Die Rechtslage ist damit erschöpfend dargestellt. Die Entscheidung musst Du selbst treffen.

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Mobyhick
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Toxic_GER):
Bei einem Vergleich werden aber häufig die Kosten gegeneinander aufgehoben. Wenn eine Rechtsschutzversicherung an Board ist, muss man ggf. aufpassen mit vergleichen, wenn das Obsiegen ohne Vergleich wahrscheinlicher wäre als das Unterliegen. Selbst erlebt.


Ich habe (leider) keine Rechtsschutzversicherung. Was mich an dieser Sache besonders ärgert, ist, dass dieser Mieter die Gastherme beschädigt hat welche 3-4k gekostet hat und den Hausmeister noch getreten hat. Und ich soll in meiner Situation zufrieden sein, wenn er überhaupt auszieht. Das Geld kann ich von ihm kann ich sowieso nicht zurückholen, weil ich erstmal beweisen muss dass er es war und da er bedürftig ist, kann er nicht zurückzahlen.

Zitat (von Toxic_GER):
Vielleicht merkt man schon wohin der Richter tendiert. Du kannst beim Einspruchstermin immer noch entscheiden, wie es weiter gehen soll.


So wie ich meinen Anwalt verstanden habe, kann die Gegenseite gegen das Urteil vorgehen, sodass die Sache beim Landgericht landet. Heißt das, dass, wenn selbst das Urteil zu meinen Gunsten ausgeht, kann ich den Mieter trotzdem nicht räumen und muss erst 1-2 Jahre warten bis das vom Landgericht überprüft wird?

Zitat (von Toxic_GER):
Wenn der Mieter sowieso raus muss, dann vielleicht nicht vergleichen. Aber das sollte dein Anwalt eben mit die klären. Mit einem Vergleich hast du Rechtssicherheit.


Das war auch meine Frage an meinen Anwalt wie gut unsere Kündigung durchsetzbar ist. Ich habe auch meinen Anwalt gefragt, ob die Gegenseite nun belegen können, dass der Mieter alles Erforderliche für rechtzeitige Mietzahlung unternommen hat. Damit ist das Jobcenter gemeint, denn er muss ja nachweisen, dass er alle Unterlagen rechtzeitig abgegeben hat. Das Jobcenter hat 4 Mal verspätet die Miete überwiesen und die Gegenseite erklärt, dass das Jobcenter Schuld sei und nicht der Mieter. Mein Anwalt ist der Meinung, dass, wenn die Gegenseite nachweisen kann, dass der Mieter von seiner Seite aus alles mögliche und Zumutbare getan hat, dann können wir nicht viel machen.

Ich weiß ehrlich nicht, ob alles verhandelbare umzusetzen ist. Z.B das Jobcenter zahlt seine Miete nicht mehr. Er zieht allerdings aus. Das Geld kann ich von ihm auch nicht zurückholen. Er wird mir das zwar schulden, aber ich kann darauf noch 30 Jahre warten. Auch kann er alles kaputt machen in der Wohnung und ich kann dann trotzdem nicht mehr viel machen, da er bedürftig ist.


Zitat (von Toxic_GER):
Du kannst ihm ja 4 Wochen Räumungsfrust gewähren, wenn er belegt, dass er sich um Wohnungen bemüht hat. Sonst kein Vergleich. Außerdem die Kostenfestsetzung versuchen anzuheben. Sodass es nicht 50/50 aufgeteilt wird. Du kannst ja vergleichen was du willst.


Meinst du wenn ich ihm 4 Wochen Zeit gebe, dann muss er in diesen 4 Wochen nachweisen, dass er wirklich bemüht ist eine Alternativwohnung zu finden?
Ob die Gegenseite mit 4 Wochen zufrieden sein wird, weiß ich nicht. Ich bin der Meinung er wird sehr schwer eine Wohnung finden zu können, weil er mit den Unterlagen miserabel umgeht.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Solan196
Status:
Bachelor
(3474 Beiträge, 401x hilfreich)

Zitat (von Mobyhick):
Ich habe (leider) keine Rechtsschutzversicherung.


Ein Umstand, den du sofort bereinigen solltest.

Zitat (von Mobyhick):
Was mich an dieser Sache besonders ärgert, ist, dass dieser Mieter die Gastherme beschädigt hat welche 3-4k gekostet hat und den Hausmeister noch getreten hat.


Wieso? Das Ding ist doch noch drin, und war anscheinend notwendig. Du kannst doch nix dafür, dass der den Hausmeister getreten hat.

Zitat (von Mobyhick):
In der Angеlegenheit ist ein Vеrsäumnisurteil ergangen. Aus einem solchen Versäumnisurteil kann
eine Zwangsvollstreckung nur dann еingeleitet werden, wenn die Gegеnseite keine Sicherheitsleistung zur Verfügung stellt.


Und jetzt sage ich mal salopp, vollstrecke. Die 600 EUR bekommt er nicht zusammen, und PKH wird er nur bekommen, wenn Aussicht auf Erfolg besteht, also eher nicht.

Wenn der Anwalt die Unterlagen geprüft hat (und davon gehe ich mal aus) und deinen Anspruch auf Räumung als gesichert ansieht dann raus mit dem Mieter.

1x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Toxic_GER
Status:
Schüler
(316 Beiträge, 15x hilfreich)

Nein, die vier Wochen Räumungsfrist wären dann im Urteil festzulegen vom Richter. Bei einem Vergleich wird es vielleicht darum gehen, zu welchem Termin die Wohnung zu räumen ist (bzw. die Kündigung gültig), da wird er was rausholen wollen. Du beharrst auf maximal vier Wochen.

Ganz ehrlich, ob dann eine weitere Instanz gerufen wird, kommt auch auf das Urteil und den Anwalt an. Vielleicht rät er seinem Mandanten davon ab, da es geringe Erfolgsaussichten hat, z. B. (falls Du gewinnst).

Du kannst ja auch zu einer höheren Instanz, wenn das Urteil nicht zufriedenstellend für dich ist. Ich denke, wer Eigentum zerstört und gewalttätig gegenüber Dritten wird (und der Hausmeister wäre doch ein guter Zeuge), wird auch ausziehen müssen. Die Frage ist ja auch, welchen Eindruck der Richter vom Mieter bekommt und wie glaubwürdig er ist.

Das wird man in der Verhandlung sehen. Mit einem Vergleich bist du schneller durch und das gilt dann auch ohne lange Wartefrist.

Ich persönlich hätte sofort bei Erhalt des Versäumnisurteils den Gerichtsvollzieher gerufen. Der kostet aber auch...

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#21
 Von 
Solan196
Status:
Bachelor
(3474 Beiträge, 401x hilfreich)

Zitat (von Toxic_GER):
Der kostet aber auch...


Na ja, das sind aber überschaubare Kosten.

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#22
 Von 
Toxic_GER
Status:
Schüler
(316 Beiträge, 15x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Na ja, das sind aber überschaubare Kosten.


Kommt auch auf die Art der Räumung an, dafür will der auch Geld. Oder nicht?

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(107646 Beiträge, 38052x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Na ja, das sind aber überschaubare Kosten.

Was ist denn an den Mehrkosten für eine Ersatzunterkunft den überschaubar?
Die zahlt der verurteilte Vermieter solange der Mieter dort drin wohnt...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#24
 Von 
Mobyhick
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 0x hilfreich)

Das mit der Verhandlung wäre wirklich eine Option, wenn der Mieter nichts beschädigt hätte.

Unglaublich. Das ist so ärgerlich. Man zerstört fremde Sachen und will dann noch verhandeln.

Ich habe ja das Videomaterial wo er zusehen ist und man hört deutlich wie er 20 Mal schlägt. Keiner war an diesem Tag in dem Raum, nur er. Ich habe vor 3-4 Monaten bei der Polizei Anzeige gemacht und das Videomaterial weitergeleitet. Gebracht hat es anscheinend nichts. Ich weiß das daher, weil eines Tages kam der Mieter zum Hausmeister und hat ihm gesagt er war bereits bei der Polizei und hat ihm ins Gesicht gegrinst.

Ich weiß ehrlich nicht was ich mit der Gastherme nun machen soll. Die war gerade 1 Jahr alt, also fast neu. Und Geld von ihm zurückholen kann ich anscheinend nicht, selbst wenn man es beweisen hätte können?
Er kriegt zwar vom Jobcenter Geld aber er scheint nicht bedürftig zu sein. Man sieht ihn ständig mit neuen Klamotten unterwegs, auch fährt er ein Auto das nicht gerade billig aussieht.

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#25
 Von 
Toxic_GER
Status:
Schüler
(316 Beiträge, 15x hilfreich)

Du hättest einfach direkt aus dem Versäumnisurteil vollstrecken sollen. Das Verhalten des Mieters wird sicher nicht dazu geführt haben, dass er dauerhaft dort wohnen bleiben kann.

Manche Anwälte freuen sich über einen Vergleich, geht schnell, keine langwierige und umständliche Beweisaufnahme. Ggf. Hat der Richter Zweifel weil es an beweisen mangelt. Empfiehlt oft einen Vergleich.

Wenn aus dem Versäumnisurteil vollstreckt wurde, muss der Mieter dann auf Schadensersatz klagen, aber ist eben auch am Zug, die entsprechenden Beweise zu liefern, die für ihn sprechen. Und er muss PKH bewilligt bekommen.

Jetzt hast du in meinen Augen viel Zeit verloren und die Kosten werden nicht weniger...

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35978 Beiträge, 13459x hilfreich)

Wir sind doch überhaupt noch nicht in der zweiten Instanz. Was soll denn dieser Blödsinn? Wir haben einen Vollstreckungsbescheid, aus welchem unter gewissen Voraussetzungen vollstreckt werden kann. Ob das sinnvoll ist, das muss der Fragesteller allein entscheiden. Unabhängig davon läuft in der ersten Instanz noch das Hauptverfahren. Was da raus kommt, das ist offen. Dieses Risiko ist abzuwägen. Also doch ein relativ einfacher Fall.

Der Thermenschaden ist offensichtlich überhaupt nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens, interessiert hier nicht. Und, jeder Vermieter hat auch ein gewisses unternehmerisches Risiko.

So ganz nebenbei teilt uns der Vermieter jetzt ja mit, dass der Mieter offensichtlich selbst einen Auszug plant. Ob ich unter diesen Gegebenheiten noch den Räumungsauftrag an den Gerichtsvollzieher erteilen würde, wohl eher nicht. Das Geld kann man sich doch dann sparen.

Nochmals, juristisch ist der derzeitige Status klar, wurde hier auch schon mehrfach erklärt, neben der Erklärung vom Anwalt, die doch keine Fragen offen lässt. Der Rest ist jetzt wirtschaftliche Risikoabwägung. Der nächste juristische Klärungsbedarf, den haben wir möglicherweise nach der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz, jetzt jedenfalls nicht.

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(26623 Beiträge, 4948x hilfreich)

Zitat (von Mobyhick):
Das Geld kann ich von ihm kann ich sowieso nicht zurückholen, weil ich erstmal beweisen muss dass er es war und da er bedürftig ist, kann er nicht zurückzahlen.
Dann lass das mit dem Versuch des Beweises. Wer bedürftig ist, könnte trotzdem zurückzahlen. Das ist aber hier kein Thema zu Mietrecht.
Hör auf deinen Anwalt, der hat eine mehr als verständliche Vorlesung für dich gehalten.
Zitat (von Mobyhick):
Man zerstört fremde Sachen und will dann noch verhandeln.
Dieser Mieter kann die Sachverhalte offenbar gut trennen, du leider nicht.
Zitat (von Mobyhick):
Ich weiß ehrlich nicht was ich mit der Gastherme nun machen soll.
Vorerst nichts. Du hast eine neue besorgt, die tut ihren Dienst.
Zitat (von Toxic_GER):
Wir hatten sowas schon
Ich erinnere mich. Fast genau 1 Jahr her.
Wann ist denn euer Mieter tatsächlich ausgezogen?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(107646 Beiträge, 38052x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Ob ich unter diesen Gegebenheiten noch den Räumungsauftrag an den Gerichtsvollzieher erteilen würde, wohl eher nicht. Das Geld kann man sich doch dann sparen.

Vor allem könnten dem Vermieter in der Situation alle Kosten zur Last fallen, da unnötig von ihm verursacht.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
Toxic_GER
Status:
Schüler
(316 Beiträge, 15x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ich erinnere mich. Fast genau 1 Jahr her.
Wann ist denn euer Mieter tatsächlich ausgezogen?


Beim Räumungstermin wurde dann ein Vergleich abgeschlossen. Mieter hatten noch 2 Monate Zeit zu räumen. Dachten zwar, dass sie dann noch einmal mit dem Richter verhandeln können, aber das ging nicht.

Sachschaden beläuft sich auf über 8000,- €. Mieter sind ins Ausland verzogen.

0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
Mobyhick
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Dann lass das mit dem Versuch des Beweises. Wer bedürftig ist, könnte trotzdem zurückzahlen. Das ist aber hier kein Thema zu Mietrecht.
Hör auf deinen Anwalt, der hat eine mehr als verständliche Vorlesung für dich gehalten.


Einer Der Kündigungsgründe ist ja die Sachbeschädigung und da wurde von dem Mieter gefordert die Entschädigung zu zahlen. Deshalb kann ich mir vorstellen, dass die Gegenseite versuchen wird mich dazu zu bewegen von den Forderung abzusehen, was doch bedeuten würde dass ich kann in Zukunft nicht mehr klagen kann. Das würde aber auch bedeuten dass ich seine Kaution nicht als Entschädigung behalten kann, da ich ja von der Forderung der Entschädigung absehe.. Falls wir uns doch einigen und er trotzdem nicht auszieht, müsste ich für die Räumung zahlen. Insgesamt wäre das ein Schaden in mehreren tausend Euro.
In so einer Situation nur auf den Anwalt zu hören, ist nicht immer leicht, findest du nicht?

Ich hatte in der Vergangenheit mit einem Mieter gestritten und er musste schließlich zahlen. Es sind Jahre vergangen und ich habe immer noch nichts von dem Mieter (Bedürftig) bekommen, obwohl mein Anwalt damals andere Sachen erzählt hat bzw. nicht erklärt hat, dass sowas Jahrzehnte dauern kann.

Zitat (von Anami):
Vorerst nichts. Du hast eine neue besorgt, die tut ihren Dienst.


Damit war das nicht gemeint. Aber ja, die tut ihren Dienst, denn es musste eine neue gekauft werden und Handwerker beauftragt werden diese zu installieren. Wenn er möchte, kann er nochmal dahingehen und auch diese zerstören.

Klar vielleicht ist es für mich persönlich besser das alles so hinzunehmen und ihn somit loszuwerden. Aber auf der anderen Seite, wer für sowas keine Konsequenzen trägt, hat keine Angst bei einem anderen das Gleiche zu tun.

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