Räumungsurteil gegen Sicherheitsleistung

Die Sicherheitsleistung möchten wir hinterlegen, um nach einen Urteil den Mieter nach einer Räumungsfrist zwangsräumen zu lassen.Wir möchchten eine Berufung ,die wahrscheinlich nochmals das Ganze 1 Jahr verzögert wird nicht mehr abwarten .Der Mieter hat in der Vergangenheit alles daran gesetzt, um eine Räumung mit allen Mitteln zu verzögern (3 Jahre).

Ich habe noch nicht gehört, dass man ein Urteil durch die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung beeinflussen kann.

Auch auf die Möglichkeit für den Mieter, in Berufung zu gehen, dürfte das keinen Einfluss haben.

Der Gerichtsvollzieher möchte eine Sicherheitsleistung haben, wenn das Urteil rechtskräftig ist und er mit der Räumung beauftragt wird.

Welchen Sinn sollte denn überhaupt die Sicherheitsleistung haben? Dass das Gericht eine Garantie hat, dass Ihr den Mieter wieder einziehen lasst, wenn dieser den Rechtsstreit gewinnt?

Die Sicherheitsleistung soll dazu dienen, dem Mieter eine Sicherheit zu geben, falls er wider Erwarten doch Recht bekommt, z.B. damit er wieder einziehen kann oder eine Abfindung erhält.
So etwas habe ich noch nie gehört. Ich glaube auch nicht, dass das möglich ist.

Wenn der jetzige Mieter raus ist, dann vermietest Du die Wohnung doch neu. Wie soll das mit dem Wiedereinzug dann noch gehen.

Es gibt allerdings schon die Möglichkeit der sofortigen Vollstreckung eines Urteils. Das hat aber mit einer Sicherheitsleistung nichts zu tun.

Was sagt denn Euer Anwalt dazu?

Der User hh hat keine Ahnung. Ein Räumungsurteil in erster Instanz ist vorläufig vollstreckbar. Logischerweise kann die Sicherheitsleistung erst nach Vorliegen des Urteils hinterlegt werden, denn deren Höhe muss im Urteil festgesetzt werden und die Sicherheitsleistung kann nur bezugnehemd auf das Urteil hinterlegt werden.

Sind Sie den Mieter inzwischen los?