Rechte und Pflichten eines Mieters beim Auszug?

22. November 2007 Thema abonnieren
 Von 
schnullibulli
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Rechte und Pflichten eines Mieters beim Auszug?

Hallo,

welche Arbeiten (Tapete abmachen, Fenster putzen, Decken weißen, ...) muss ein Mieter nach der aktuellen Rechtssprechung vornehmen, wenn er auszieht?

Darf der Vermieter entgegen des Gesetzes etwas Anderes verlangen?

Bitte um eure Antworten evtl. unter Angabe von entsprechenden Gesetzestexten und Gerichtsurteilen.

Vorab vielen lieben Dank.

Liebe Grüße

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Morthingale
Status:
Master
(4838 Beiträge, 541x hilfreich)

Rechte ?

Also, Schnulli, komm erstmal mit Deinem Vertrag rüber.

Wenn Du keinen mündlichen Vertrag hast, regelt das nicht in erster Linie das Gesetz.

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#2
 Von 
schnullibulli
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Den Vertrag habe ich jetzt leider nicht zur Hand.

Aber ich habe von einer neuen Rechtssprechung gehört, dass z. B. die Tapete nicht entfernt werden muss oder die Decken geweißt werden müssen, auch wenn dies im Übergabeprotokoll oder im Mietvertrag vereinbart ist.

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#3
 Von 
Morthingale
Status:
Master
(4838 Beiträge, 541x hilfreich)

In erster Linie kommt es darauf, was in Deinem Vertrag steht und wie es vereinbart wurde.
In zweiter Linie ist dann zu prüfen, ob diese Vertragsklauseln mittlerweile als unwirksam gelten.

Aber dazu muß man sie erst einmal kennen.

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#4
 Von 
schnullibulli
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Ok, nehmen wir jetzt einfach mal an, im Mietvertrag steht, dass die Tapeten beim Auszug entfernt werden müssen und die Decken geweißt werden müssen.

Gibts hierzu eine Rechtssprechung, die besagt, dass dies unwirksam ist und dass diese Arbeiten vom Mieter nicht vorgenommen werden müssen?

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#5
 Von 
Morthingale
Status:
Master
(4838 Beiträge, 541x hilfreich)

im Mietvertrag steht, dass die Tapeten ...

So wertet man keine Verträge aus; es kommt auch darauf an, wie das da steht.
Und der tatsächliche Sachverhalt kommt auch noch hinzu.

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#6
 Von 
schnullibulli
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Wenn es wortwörtlich so da steht?!

Es handelt sich um weiße Raufasertapeten.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Morthingale
Status:
Master
(4838 Beiträge, 541x hilfreich)

Hast Du die Tapeten geklebt ?

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#8
 Von 
schnullibulli
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Fall 1) Ja. Die Person wohnt jetzt seit drei Jahren in der Wohnung.

Fall 2) Nein. Der Vormieter. Der jetzige Mieter hat die Wohnung so übernommen und wohnt jetzt seit drei Jahren in der Wohnung. Der Vormieter, der die Tapeten geklebt hat, ein Jahr.

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#9
 Von 
Morthingale
Status:
Master
(4838 Beiträge, 541x hilfreich)

Fall 1) Wenn es Deine Tapeten sind, mußt Du sie auch wieder entfernen.

Fall 2) Wenn Du mit den Tapeten auch die Pflicht zu deren Entfernung vom Vormieter übernommen hast, mußt Du sie wieder entfernen.
Es sei denn, Du findest einen Nachmieter, dem Du die Sache anhängen kannst.

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#10
 Von 
schnullibulli
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Im Mietvertrag wird bezüglich der Schönheitsreparaturen u. Ä. auf das Übergabeprotokoll verwiesen, in welchem steht:

XX Die Wohnung wird ohne Tapeten übergeben
XX Decken und Bad über Fliesen sind fachgerecht geweißt / tapeziert
XX Dübel'/Bohrlöcher sind fachgerecht beseitigt
XX Türblätter verfügen über fachgerechten Anstrich/Lasur
XX Türzargen sind fachgerecht gestrichen/lasiert
-- Fensterrahmen von innen verfügen über fachgerechten Anstrich (bei
Holzfenstern)
XX Fußböden, Fliesen Bad und Küche und Kellerraum sind gereinigt

Darüber hinaus hat der Mieter vom Vermieter folgendes Schreiben erhalten:

"... die Wohnung in folgendem Zustand zu übergeben:

- alle eingebrachten Gegenstände (z. B. Teppichböden, Laminat, Möbel) sind zu entfernen,
- alle Tapeten sind zu entfernen. Unebenheiten, die dabei entstehen können, sind fachgerecht zu beseitigen. Bohr- /Dübellöcher sind zu verschließen,
- die Türen und Türzargen sind - sofern erfoderlich - fachgerecht zu streichen,
- Fensterinnenanstrich bei Holzfenstern - sofern erforderlich
- Reinigung von Fenstern einschließlich Rahmen, Türen und Zargen, Heizkörper, Fliesen, Fußböden, sanitäre Einrichtungsgegenstände, ggf. Balkon/Terrasse, Kellerraum u. a."

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#11
 Von 
Eirene113
Status:
Master
(4098 Beiträge, 627x hilfreich)

schau doch mal auf die linke Seite: unter -Ratgeber- Mietrecht, da findest du viele Hinweise.

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