Rechtslage Hauptmieter / Untermieter

20. Mai 2016 Thema abonnieren
 Von 
guest-12320.05.2016 17:28:02
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 11x hilfreich)
Rechtslage Hauptmieter / Untermieter

Hallo
Ich bin Hauptmieter der Neubau Wohnung und habe einen Untermieter. Im Hauptmietvertrag steht, dass wir mindestens ein Jahr in dieser Wohnung sein müssen, bevor wir kündigen können. Zudem dürfen keine Änderungen im Mietvertrag erfolgen. Im Untermietvertrag steht die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate sowie dass sämtliche Bestimmungen im Hauptmietvertrag geregelt ist.
Der Untermieter möchte nun bereits künden (vor Ablauf 1. Jahr), kann ich ihn dazu zwingen zu bleiben, resp. die restlichen Monatsanteile zu zahlen?

-- Editier von Cyril123 am 20.05.2016 11:45

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28 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9805 Beiträge, 4454x hilfreich)

Zitat:
Im Untermietvertrag steht die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate sowie dass sämtliche Bestimmungen im Hauptmietvertrag geregelt ist.

Bitte die entsprechende Klausel hier wortwörtlich abtippen. War dem Untermieter beim Abschluss des Untermietvertrages der Hauptmietvertrag bekannt und ist das beweisbar?

3x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Anjuli123
Status:
Bachelor
(3594 Beiträge, 1463x hilfreich)

Wenn der Untermieter einen eigenen Vertrag mit seinem Vermieter hat, der ja du bist und nicht dein Vermieter, und darin steht nichts von einem einjährigen Kündigungsausschluss, dann hat er den auch nicht, sondern kann mit der normalen 3-monatigen Kündigungsfrist raus. Das wäre jetzt jedenfalls meine Einschätzung ohne Kenntnis der konkreten Klauseln und Formulierungen.

3x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3197x hilfreich)

Zitat:
Untermietvertrages der Hauptmietvertrag bekannt und ist das beweisbar?


Wäre das relevant? Wenn der HM untervermieten darf, dann ist doch der UMV selbstständig oder nicht?

3x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9805 Beiträge, 4454x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Wäre das relevant? Wenn der HM untervermieten darf, dann ist doch der UMV selbstständig oder nicht?

Nach der Schilderung war ich davon ausgegangen, dass im Untermietvertrag ein Verweis auf die Regelungen des Hauptmietvertrages steht. So nach der Art "Alle Bestimmungen des Hauptmietvertrages gelten auch für den Untermietvertrag". Und wenn so etwas drinsteht, muss man sich halt anschauen, ob es gültig ist. Und da bin ich mir nicht sicher. Wenn dem Untermieter der Hauptmietvertrag aber gar nicht bekannt ist, dann würde ich das eher verneinen.

3x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12320.05.2016 17:28:02
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 11x hilfreich)

Zitat: ...
Wenn dem Untermieter der Hauptmietvertrag aber gar nicht bekannt ist, dann würde ich das eher verneinen.

Der Untermieter hat den Vertrag gelesen und wurde dem Untermietvertrag als Kopie angehängt. Der UMV ist zudem der Verwaltung zugessndet worde, wobei der UM per Unterschrift bestätigen musste, dass er den Vertrag gelesen hatte.
Zudem, bei Vorlegen des UMV zur Unterschrift wurde nochmals mündlich abgemacht, dass er mindestens 1 Jahr bleiben muss, diese Abmachung kann eine dritte Person bestätigen.

3x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3197x hilfreich)

Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass der UMV ein selbstständiger Vertrag ist.

3x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass der UMV ein selbstständiger Vertrag ist.


Richtig.

Zitat (von Cyril123):
bei Vorlegen des UMV zur Unterschrift wurde nochmals mündlich abgemacht, dass er mindestens 1 Jahr bleiben muss


Das ist eine mündliche Zusatzvereinbarung, an die sich der Untermieter zu halten hat.

Zitat (von Cyril123):
diese Abmachung kann eine dritte Person bestätigen.


Damit muss er entweder bleiben oder bis zum Ende zahlen. Notfalls kann man das einklagen.

4x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3197x hilfreich)

Zitat:
bei Vorlegen des UMV zur Unterschrift wurde nochmals mündlich abgemacht, dass er mindestens 1 Jahr bleiben muss


Das muss der UM nur bestreiten, und dann wäre es das, würde auch keinen Sinn machen, dann die 3 Monate im UMV reinzuschreiben.

-- Editiert von AltesHaus am 20.05.2016 13:11

3x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest-12320.05.2016 17:28:02
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 11x hilfreich)

Zitat (von Ver):
Zitat (von AltesHaus):Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass der UMV ein selbstständiger Vertrag ist.
Richtig.
Zitat (von Cyril123):bei Vorlegen des UMV zur Unterschrift wurde nochmals mündlich abgemacht, dass er mindestens 1 Jahr bleiben muss
Das ist eine mündliche Zusatzvereinbarung, an die sich der Untermieter zu halten hat.
Zitat (von Cyril123):diese Abmachung kann eine dritte Person bestätigen.
Damit muss er entweder bleiben oder bis zum Ende zahlen. Notfalls kann man das einklagen.


Perfekt, danke.

3x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3197x hilfreich)

Pefekt weil es dir in den Kram passt, ich mahne da zur Vorsicht.

4x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Das muss der UM nur bestreiten


Kann er ja, wenn es einen Zeugen gibt, sehe ich da wenig Chancen.

2x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
guest-12320.05.2016 17:28:02
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 11x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Pefekt weil es dir in den Kram passt, ich mahne da zur Vorsicht.


Perfekt, weil ich nun andere Meinungen und Argumente habe. Ich hoffe mit dem UM reden zu können, damit wir eine Lösung finden und dies ohne Schlichtungsrichter abhandeln müssen. Zudem bin ich laut mehrheit der Aussagen eher im Vorteil.

2x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3197x hilfreich)

Mag sein, aber ich mahne nach wie vor zur Vorsicht. In der Welt des www ist dies nicht das einzige Forum, und so wie du dir hier Ideen holst, steht deinem UM das gleiche Medium zur Verfügung. Vor Gericht würdest du so in dieser Sache nichts bewirken können. Trotzdem viel Erfolg für deine Pläne.

2x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3201 Beiträge, 1444x hilfreich)

Zitat (von Cyril123):
m Untermietvertrag steht die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate


PUNKT

Was im Hauptmietvertrag steht hat mit dem Untermietvertrag nicht das geringste zu tun.

Zur Überschrift:

Zitat:
Rechtslage Hauptmieter / Untermieter


Hauptmieter = Vermieter

Untermieter = Mieter





-- Editiert von Anitari am 20.05.2016 13:56

Signatur:

„Sie hören von meinem Anwalt"
ist die erwachsene Version von „Das sage ich meiner Mama"

2x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3197x hilfreich)

Zitat:
Was im Hauptmietvertrag steht hat mit dem Untermietvertrag nicht das geringste zu tun.


Genauso sehe ich das auch, deswegen mahne ich hier zur Vorsicht.

2x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Mag sein, aber ich mahne nach wie vor zur Vorsicht. In der Welt des www ist dies nicht das einzige Forum, und so wie du dir hier Ideen holst, steht deinem UM das gleiche Medium zur Verfügung. Vor Gericht würdest du so in dieser Sache nichts bewirken können. Trotzdem viel Erfolg für deine Pläne.


@TE: Steht in dem Untermietvertrag was von "Nebenabreden bedürfen der Schriftform"?

Zitat (von Anitari):
Was im Hauptmietvertrag steht hat mit dem Untermietvertrag nicht das geringste zu tun.


Das stimmt.

Jedoch wurden der Kündigungsverzicht für 1 Jahr bei der Vertragsunterzeichnung ausgehandelt. Wenn mündliche Nebenabreden im Vertrag nicht ausgeschlossen wurden, sollte das gelten.

2x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3197x hilfreich)

Das macht keinen SInn, da im UMV ja steht, dass die Kündigungsfrist 3 Monate ist, das hätte man dann flott bei Unterschrift im UMV festhalten können, hier kommt die Kuh aufs Eis.

-- Editiert von AltesHaus am 20.05.2016 14:18

2x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
guest-12320.05.2016 17:28:02
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 11x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Das macht keinen SInn, da im UMV ja steht, dass die Kündigungsfrist 3 Monate ist, das hätte man dann flott bei Unterschrift im UMV festhalten können, hier kommt die Kuh aufs Eis.
-- Editiert von AltesHaus am 20.05.2016 14:18


Die 3 Monate dienen lediglich für den Normalfall. Im HMV wird unter Kündigungsfrist auch nur die 3 Monate aufgelistet und im Anhang darauf verwiesen, dass der frühstmögliche Kündigungstermin erst nach einem Jahr möglich ist. Somit wurde im UMV eindeutig geschrieben "gemäss Hauptmietvertrag".

2x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3197x hilfreich)

nene im UMV steht drin (so dein Vortrag) Kündigungsfrist 3 Monate oder hast du im UMV festgehalten, dass im 1. Jahr das UMV als fest geschlossen gilt? Und was ihr zwei dann so vor euch hersprecht, ist für den Vertrag unwichtig. Klar gelten auch mündliche Vereinbarungen, aber da hast du das Beweisproblem. Wenn der UM sagt, hammer nit, dann war es das.

2x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9805 Beiträge, 4454x hilfreich)

Bei aller Liebe aber ich verstehe gerade nur Bahnhof. Bitte an den Teilnehmer: Such dir nicht die schönste Antwort raus, sondern schildere genau die Fakten. Und da bleibt die Frage im Raum: Gibt es im Untermietvertrag einen Verweis auf den Hauptmietvertrag und wenn ja wie sieht dieser wortwörtlich aus?

Nur dann gibt es eine Chance abzuschätzen, ob Bedingungen des Hauptmietvertrages irgendwie in den Untermietvertrag mit eingeflossen sind.

2x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
guest-12320.05.2016 17:28:02
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 11x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Bei aller Liebe aber ich verstehe gerade nur Bahnhof. Bitte an den Teilnehmer: Such dir nicht die schönste Antwort raus, sondern schildere genau die Fakten. Und da bleibt die Frage im Raum: Gibt es im Untermietvertrag einen Verweis auf den Hauptmietvertrag und wenn ja wie sieht dieser wortwörtlich aus?
Nur dann gibt es eine Chance abzuschätzen, ob Bedingungen des Hauptmietvertrages irgendwie in den Untermietvertrag mit eingeflossen sind.


Ok, nochmals.
Kündigungsfrist: 3 Monate oder per sofort wenn ein Nachmieter gestellt wird.
Im Anhang des UMV steht: Alle Bestimmungen gemäss Hauptmietvertrag. Der Untermieter hat den Hauptmietvertrag gelesen und ist mit sämtlichen Bestimmungen einverstanden.

1x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9805 Beiträge, 4454x hilfreich)

Zitat (von Cyril123):
Im Anhang des UMV steht: Alle Bestimmungen gemäss Hauptmietvertrag.

Nun gut. Wenn das wortwörtlich so im Anhang zum Untermietvertrag steht, dann meine Einschätzung dazu: Die Klausel ist ungültig. Die Folge wäre, dass die Bestimmungen des Hauptmietvertrages nicht für den Untermieter gelten und er jederzeit kündigen kann.

Zur Begründung: Natürlich kann man andere Verträge mit in den Mietvertrag einbeziehen. Klassisch geschieht das z.B. bei einer Hausordnung, wenn auf diese im Mietvertrag wirksam verwiesen wird. Meiner Meinung nach ist aber die Klausel viel zu unbestimmt um gültig zu sein. Es gibt im Hauptmietvertrag bestimmt diverse Bestimmungen wie z.B. die Höhe der Miete und der Kautionsleistung, Zahlung der Nebenkosten und dergleichen mehr, die nicht eins zu eins auf den Untermieter übertragbar sind. Auch wird der Untermieter wohl kaum alle Rechte des Hauptmieter bekommen sollen.

Von daher bin ich der Meinung, dass die Klausel zu unbestimmt ist, um wirksam zu sein. Das ist aber nur meine persönliche Meinung. Man kann das vermutlich auch anders sehen.

1x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6362 Beiträge, 2304x hilfreich)

Zitat:
Im Anhang des UMV steht: Alle Bestimmungen gemäss Hauptmietvertrag.

Ich schließe mich in Grundsatz cauchy an.
Allerdings denke ich dass mit "Bestimmungen" nicht alle vertraglichen Regelungen gemeint sein können. Das wäre wohl unwirksam, denn dann müsste der Untermietvertrag ja zum gleichen Zeitpunkt beginnen, es wäre die gleich hohe Miete zu zahlen, der Umfang des Mietobjektes wäre gleich usw.
Gemeint sein könnten die Regelungen über Zahlungstermine, kleine Reparaturen, Schönheitsreparaturen, Tierhaltung, bauliche Veränderungen usw.
Da es ein anderer Vertrag ist, hat dieser auch eine eigene Laufzeit und auch eigene Kündigungsregelungen.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

1x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
Lolle
Status:
Bachelor
(3431 Beiträge, 1946x hilfreich)

Ich stimme hier cauchy und Spezi-2 zu.
Meine Begründung: grundsätzlich mag vereinbart sein "alle Bestimmungen laut Hauptmietvertrag" (Wirksamkeit lasse ich mal dahingestellt), jedoch wurde explizit eine abweichende Kündigungsregelung im Untermietvertrag vereinbart (ebenso wie vermutlich zum Mietentgelt und Nutzungsanspruch/vermietete Räumlichkeiten).

Selbst wenn man der Schilderung folgt, dass mündlich etwas anderes vereinbart gewesen sein soll > warum hat der Untervermieter dann nicht den seiner Ansicht nach falschen Text in seinem Untermietvertrag geändert? > wie möchte er einem Richter seine Sichtweise beweisen?




Signatur:

Es hilft nichts,das Recht auf seiner Seite zu haben.Man muss auch m.d. Justiz rechnen - D Hildebrand

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von Lolle):
warum hat der Untervermieter dann nicht den seiner Ansicht nach falschen Text in seinem Untermietvertrag geändert?


Weil der Untervermieter dachte, das er das durch den Hinweis auf den Hauptmietvertrag schon gemacht hat?

Zitat (von Lolle):
wie möchte er einem Richter seine Sichtweise beweisen?


Durch den unabhängigen Zeugen, der bei der Vertragsunterzeichnung dabei war und es gehört hat.

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3197x hilfreich)

Zitat:
Durch den unabhängigen Zeugen, der bei der Vertragsunterzeichnung dabei war und es gehört hat.


Du meinst "die dritte Person"? Da zweifel ich dran. Aber evt. wird der TE uns ja mitteilen, wie die Geschichte gelaufen ist.

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Du meinst "die dritte Person"?


Wenn die Dritte Person Partei ist, hat der TE natürlich ein Beweisproblem bzw. Beweisnotstand. Oder wenn mündliche Nebenabreden im UMV ausgeschlossen sind, dann ist es auch raus.

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9805 Beiträge, 4454x hilfreich)

Zitat (von Ver):
Oder wenn mündliche Nebenabreden im UMV ausgeschlossen sind

So etwas ist meines Wissens nach eh ungültig. Ist aber auch wurscht, der Teilnehmer hat sich eh verabschiedet.

0x Hilfreiche Antwort

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