Regressanspruch bei Nichtantritt?

18. Mai 2009 Thema abonnieren
 Von 
Haf
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 4x hilfreich)
Regressanspruch bei Nichtantritt?

Hallo,
wie ist denn das eigentlich, wenn ein zukünftiger Mieter telefonisch eine mündliche Zusage macht, dass er die Wohnung nimmt, dann aber den Termin für den Mietvertrag erst verschiebt und dann zwei Wochen vor offiziellem Mietbeginn sogar wieder ganz absagt, ist eine mündliche Zusage hier verbindlich?
Hat der Vermieter dann Ansprüche auf Entschädigung wegen Mietausfalls, da er bereits anderen möglichen Nachmietern abgesagt hat, oder evtl. auch Ansprüche wegen Kosten einer bereits getätigter Schufa-Auskunft oder für die durch die nun nutzlos gewordene Anzeigenschaltung?


Als Sonderfall wäre auch interessant zu betrachten, dass der Vormieter vor dem regulärem Ende des bisherigen Mietverhältnisses auszieht und der Vermieter bereits zugesagt hat, dass der bisherige Mieter aus dem Vertrag entlassen ist, da er davon ausging, nach der mündlichen Zusage nun einen neuen Mieter im Anschluss zu haben.

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest123-2217
Status:
Schüler
(204 Beiträge, 68x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#2
 Von 
Agenor
Status:
Praktikant
(690 Beiträge, 161x hilfreich)

Hallo!

Der Sonderfall ist ja keiner. Der Vormieter hat mit dem Neumieter nichts zu tun. Und wenn der Vermieter den Vormieter eher aus dem Mietvertrag entlaesst, dann kann dies nicht in Abhaengigkeit vom Nachmieter stehen.
Natuerlich koennte der Vermieter sich genaus schaebig verhalten, wie sein Neumieter und von der muendlichen Vereinbarung nichts mehr wissen wollen ...
Aber ob das wirklich gut ist?

Agenor

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#3
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9571 Beiträge, 2357x hilfreich)

quote:
Wenn der VM klar beweisen kann, dass ein potenzieller Mieter eine derartige Aussage getätigt hat, dann ist ein MV zu Stande gekommen.


Das ist nicht richtig. Zwar sind auch mündliche Mietverträge wirksam, aber im vorliegenden Fall lässt sich kein mündlicher Vertrag konstruieren. Da beide Parteien ersichtlich einen schriftlichen Vertrag schließen wollten, wird deutlich, dass sich der für einen Vertrag notwendige rechtsbindungswille erst aus dem schriftlichen Vertrag ergeben sollte. Ein Vertrag ist daher nicht zustande gekommen.

Allerdings könnte der Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz aus vorvertraglicher Pflichtverletzung haben. Dazu müsste er nachweisen, dass er einen Schaden dadurch erlitten hat, auf die mündliche Zusage des Mieters vertraut zu haben. Zudem müsste sich das Verhalten des mieters als eine Pflichtverletzung darstellen, was aber nur dann möglich wäre, wenn der Mieter keine guten Gründe für die Absage hat.

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#4
 Von 
Haf
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 4x hilfreich)

Danke für die Einbringungen!

Dass ein evtl. Vormieter keinen Einfluss mehr hat, finde ich sehr interessant.

Allgemein scheinen die Ansprüche sehr davon abzuhängen, wie genau nun die Absprache bezüglich der Vertragsfestsetzung war.

Ich denke, wenn der Vermieter tatsächlich bis zum Beginn des ursprünglich geplanten Mietverhältnisses einen neuen Mieter erhält, gibt es auch keinerlei Schadensersatzansprüche, oder?
Demnach könnte sich der nichtantretende Mieter aus der Schlinge ziehen, indem er dem Vermieter Ersatzmieter stellt.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9571 Beiträge, 2357x hilfreich)

quote:
wenn der Vermieter tatsächlich bis zum Beginn des ursprünglich geplanten Mietverhältnisses einen neuen Mieter erhält, gibt es auch keinerlei Schadensersatzansprüche, oder?


Richtig, wenn kein Schaden entstanden ist, kann man auch keinen Schaden ersetzen.

quote:
Demnach könnte sich der nichtantretende Mieter aus der Schlinge ziehen, indem er dem Vermieter Ersatzmieter stellt.


Auch wieder richtig. Allerdings muss der Vermieter nicht jeden beliebigen Mieter akzeptieren. Er kann aber im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht zumindest verpflichtet sein, einen Nachmieter zu akzeptieren, gegen den keine guten Gründe für eine Ablehnung bestehen.




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